Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges Verhalten - private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers - Abgrenzung personen- und verhaltensbedingte Kündigung

• Justiz Baden-Württemberg

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges Verhalten - private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers - Abgrenzung personen- und verhaltensbedingte Kündigung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von Arbeitslosengeld während der Zeit einer verhängten Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer strafbaren Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers; Minderung eines Arbeitslosengeldanspruchs unter ...

• blutalkohol , S. 411
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Lkw-Fahrer verlor den Job, weil er privat betrunken Auto fuhr - Darf die Agentur für Arbeit deshalb das Arbeitslosengeld sperren?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  KSchG § 1 Abs. 2; SGB III § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe eines Berufskraftfahrers wegen privater Trunkenheitsfahrt

Wird zitiert von ... (4)

• LSG Hessen, 22.06.2010 - L 6 AL 13/08

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitgeberkündigung - private Trunkenheitsfahrt …

  Auf den außerdienstlichen Bereich einwirkende Vertragspflichten bedürften einer besonderen Rechtsgrundlage, um zu kündigungsrechtlichen Konsequenzen führen zu können (Hinweis auf Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 18. Juli 2007, S 20 AL 7291/05).

  Soweit das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 18. Juli 2007, a.a.O.) abweichend von der Rechsprechung des Bundessozialgerichts entschieden hat, die private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Entzug der Fahrerlaubnis stelle in der Regel kein arbeitsvertragswidriges Verhalten dar, vermag der Senat dem aus den ausgeführten Gründen nicht zu folgen.

• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private …

  Die vom SG angeführten Urteile des Sozialgerichts Stuttgart (Urt. v. 18.07.2007 - S 20 AL 7291/05 -) und Kassel (…Urt. v. 07.12.2007 - S 3 AL 2245/04 -) sind obergerichtlich nicht bestätigt worden (…LSG Ba.-Wü., Urt. v. 17.03.2008 - L 12 AL 3932/07 - unveröffentlicht, und LSG Hessen, Urt. v. 22.06.2010 - L 6 AL 13/08 - veröffentlicht in juris).
• SG Kassel, 07.12.2007 - S 3 AL 2245/04

  Eintritt einer Sperrzeit wegen alkoholbedingten Verlustes der Fahrerlaubnis

  Auf den außerdienstlichen Bereich einwirkende Vertragspflichten bedürfen einer besonderen Rechtsgrundlage, um zu kündigungsrechtlichen Konsequenzen führen zu können (vgl. SG Stuttgart, Urteil vom 18. Juli 2007, S 20 AL 7291/05, juris); derartiges ist vorliegend nicht ersichtlich ist.
• SG Karlsruhe, 17.06.2010 - S 13 AL 3975/09

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …

  Auch die Kammer versteht die Rechtsprechung des BAG auf diese Weise und schließt sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht an (ausdrücklich ablehnend auch SG Stuttgart, Urteil vom 18.07.2007, S 20 AL 7291/05, sowie SG Kassel, Urteil vom 07.12.2007, S 3 AL 2245/04).