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   SG Stuttgart, 20.02.2008 - S 12 KR 1688/05   

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https://dejure.org/2008,23214
SG Stuttgart, 20.02.2008 - S 12 KR 1688/05 (https://dejure.org/2008,23214)
SG Stuttgart, Entscheidung vom 20.02.2008 - S 12 KR 1688/05 (https://dejure.org/2008,23214)
SG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - S 12 KR 1688/05 (https://dejure.org/2008,23214)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Meldepflichten bei Versorgungsbezügen - keine Klagebefugnis der Zahlstelle - Leistungen des Presseversorgungswerkes sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Meldepflichten bei Versorgungsbezügen - keine Klagebefugnis der Zahlstelle - Leistungen des Presseversorgungswerkes sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen eine Mitteilungsverpflichtung der Kläger gegenüber der Beklagten über Bezüge für die dort Krankenversicherten aus von ihr vermittelten Versicherungen gem. § 202 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Bestehen einer Verpflichtung zur Einbehaltung und Auszahlung ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 4986/08

    Krankenversicherung - Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahme -

    Dieses Klageverfahren (S 12 KR 1688/05) blieb erfolglos, das daran anschließende Berufungsverfahren (L 11 KR 1389/08) wurde im Hinblick auf das vorliegende Berufungsverfahren zum Ruhen gebracht.

    Das Versorgungswerk der P. GmbH habe in seinem Verfahren gegen die Beklagte vor dem Sozialgericht Stuttgart (S 12 KR 1688/05) aufgezeigt, dass in der vorliegenden Konstellation keiner der Tatbestände des § 229 Abs. 1 SGB V erfüllt sei.

    Nach Ergehen des Urteils des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.2.2008 im Klageverfahren des Versorgungswerks der P. GmbH (S 12 KR 1688/05) begründete der Kläger seine Klage mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30.7.2008 ergänzend dahingehend, dass das Sozialgericht Stuttgart in diesem Urteil überzeugend dargelegt habe, dass das Versorgungswerk der P. GmbH nicht zu den von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V erfassten Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen gehöre.

    Das Sozialgericht Stuttgart habe im Verfahren S 12 KR 1688/05 entschieden, dass das Versorgungswerk der P. GmbH gerade nicht zu den Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V zähle.

    Die dargestellte Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stuttgart im Verfahren S 12 KR 1688/05 decke sich bezeichnenderweise auch mit der Rechtsauffassung einer Vielzahl von Krankenkassen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die zur Sache gehörenden Akten der Beklagten, des Sozialgerichts und des Senats sowie auf die Akten der Verfahren S 12 KR 1688/05, S 12 KR 7321/05 sowie L 11 KR 1389/08 Bezug genommen.

    Diese Struktur des versicherbaren Personenkreises spricht deshalb für einen branchenbezogenen, nicht aber berufsbezogenen Zugang, wie der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.2.2008 (S 12 KR 1688/05) geltend gemacht hat (so auch SG München, Urteil vom 11.3.2009 - S 44 KR 641/08- im Anschluss an das Urteil des SG Stuttgart vom 20.2.2008 - LSG Berlin Brandenburg, Urteile vom 10.6.2009 - L 1 KR 491/08 - und vom 30.10.2009 - L 1 KR 131/09 -, juris, offen gelassen: LSG Hamburg, Urteil vom 14.01.2009 - L 1 KR 38/07 -, juris; a.A. SG Itzehoe, Urteil vom 5.9.2007 - S 1 KR 74/05 -).

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