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Rechtsprechung
   SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07 ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitigkeiten um Rabattverträge: Sozialgericht ist zuständig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Erteilung von Zuschlägen auf Angebote von Pharmaunternehmen zum Zwecke des Abschlusses von Rabattverträgen; Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern; Rückgriff auf die Grundsätze des Kartellrechts bei Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern bei Marktbeherrschung der einen oder anderen Seite; Begründung der Eröffnung des Verfahrensweges vor den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen nach§§ 97 ff GWB; Grundsätzliches Gelten des Rechtsträgerprinzips für das sozialgerichtliche Verfahren ebenso wie für die Verwaltungsgerichtsordnung; Anwendung der Rechtswegsperre im Eilverfahren gem. § 17 Abs. 1 S. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Grundsätzliche summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung bei Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB V § 69; SGG § 51
    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, für verschiedene Wirkstoffe Zuschläge auf Angebote von Pharmaunternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen zu erteilen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Krankenkassen-Rabattverträge und Kartellvergaberecht: Kompetenzkonflikt ohne Ende?" von Rechtsanwalt Dr. Jörg Karenfort , LL.M. und Assessorin Christiane Stopp, original erschienen in: NZBau 2008, 232 - 235.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2008, 572
  • VergabeR 2008, 89



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07  

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Mit Schriftsätzen vom 21. November 2007 haben sie außerdem Anfechtungsklage gegen diese Entscheidung beim Sozialgericht Stuttgart eingereicht (S 10 KR 84/07), dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8404/07 ER) sowie beim Bundessozialgericht einen Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts angebracht.
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07  

    Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine

    Mit Schriftsätzen vom 21. November 2007 haben sie außerdem Anfechtungsklage gegen diese Entscheidung beim Sozialgericht Stuttgart eingereicht (S 10 KR 8405/07), dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8404/07 ER) sowie beim Bundessozialgericht einen Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts angebracht.

    Das Sozialgericht hat mit Beschlüssen vom 20. Dezember 2007 die beantragte Anordnung getroffen und den Antragsgegnerinnen den Zuschlag gestattet (S 10 KR 8404/07 ER; Az des Landessozialgerichts Baden-Württemberg: L 5 KR 6123/07 ER-B) sowie die Zuständigkeit zu den Sozialgerichten festgestellt (S 10 KR 8405/07).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08  

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit -

    Mit Schreiben vom 14. September 2007 (Bl. 178 f. SG-Akte S 10 KR 8404/07 ER bezüglich der Beigeladenen Ziff. 9) informierten die Klägerinnen alle Pharmaunternehmen, die ein Angebot abgegeben hatten, "im Vorgriff" auf die zu erfolgenden Vertragsabschlüsse, die "14 Tage nach Absendung dieser Vorabinformation beabsichtigt" seien.

    Gleichzeitig mit der Klageerhebung haben die Klägerinnen beim SG die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (S 10 KR 8404/07 ER) beantragt, den das SG mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 gewährt hat.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07  

    Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der

    Den Antragstellerinnen wird untersagt, in dem vorliegenden Verfahren zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die vom Sozialgericht im Beschluss vom 20. Dezember 2007 - S 10 KR 8404/07 ER - unter Ziff. 2 genannten Wirkstoffe zu erteilen.

    Den Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Sozialgerichts Stuttgart (S 10 KR 8404/07 ER) zurückzuweisen.

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07  

    Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

    Mit Schriftsätzen vom 21. November 2007 haben sie außerdem Anfechtungsklage gegen diese Entscheidung beim Sozialgericht Stuttgart eingereicht (S 10 KR 84/07), dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8404/07 ER) sowie beim Bundessozialgericht einen Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts angebracht.
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07  

    Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge

    Mit Schriftsätzen vom 21. November 2007 haben sie außerdem Anfechtungsklage gegen diese Entscheidung beim Sozialgericht Stuttgart eingereicht (S 10 KR 84/07), dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8404/07 ER) sowie beim Bundessozialgericht einen Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts angebracht.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07  

    Vollstreckbarkeit eines gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochenen

    Mit Schriftsätzen vom 21. November 2007 haben sie außerdem Anfechtungsklage gegen diese Entscheidung beim Sozialgericht Stuttgart erhoben (S 10 KR 8405/07) und dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8404/07).

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 6136/07 W-A = L 5 KR 6123/07 ER-B) den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart im Verfahren S 10 KR 8404/07 ER aufgehoben und auf Antrag der hiesigen Antragstellerin den hiesigen Antragsgegnerinnen untersagt, zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die betreffenden Wirkstoffe zu erteilen.

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08  

    Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer

    b) Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634 - Ahlhorn; NZBau 2008, 139 = VergabeR 2008, 89 - Wuppertal; VergabeR 2008, 229 - Oer-Erkenschwick; kritisch dazu u.a. Ziekow, VergabeR 2008, 151; Horn, VergabeR 2008, 158; s. auch Losch, VergabeR 2008, 239) beinhaltete der Vertrag eine Baukonzession (die möglicherweise als Bauauftrag anzusehenden Teile [Parkplatz] sind nebensächlich und erreichen den Schwellenwert nicht).
  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - Verg 57/07  

    Rabattverträge von Krankenkassen: OLG legt Rechtswegfrage dem BGH vor!

    Mit Schriftsätzen vom 21. November 2007 haben sie außerdem Anfechtungsklage gegen diese Entscheidung beim Sozialgericht Stuttgart erhoben (S 10 KR 8405/07) und dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8404/07).

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (L 5 KR 6136/07 W-A = L 5 KR 6123/07 ER-B) den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart im Verfahren S 10 KR 8404/07 ER aufgehoben und den hiesigen Antragsgegnerinnen untersagt, zum Abschluss von Rabattverträgen Zuschläge auf die betreffenden Wirkstoffe zu erteilen.

  • BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R  

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im

    Ob hiervon abweichend bei Streitigkeiten über den Abschluss von Rahmenvereinbarungen nach § 127 Abs. 1 SGB V die Zuständigkeit der Vergabekammern und -senate bei den Oberlandesgerichten nach den §§ 104, 116 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) besteht, ist noch nicht geklärt und in Rechtsprechung (vgl etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.5.2007 - VII- Verg 50/06, Verg 50/06 - GesR 2007, 429 einerseits; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.11.2007 - 17 Verg 11/07 - juris; SG Stuttgart, Beschluss vom 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07 ER ua andererseits) und Literatur (vgl etwa Lorff, ZESAR 2007, 104 ff; Hartmann/Souglu, SGb 2007, 404 ff; Gabriel, NZS 2007, 344 ff einerseits, Engelmann in jurisPK- SGB V , § 69 RdNr 133 ff; Möschel, JZ 2007, 601 ff; Roth, GRUR 2007, 645 ff; Bloch/Puns, SGb 2007, 645 ff andererseits) umstritten.
  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 27/08  

    Zur Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahrens - Unzulässigkeit eines

  • BSG, 11.12.2007 - B 12 SF 9/07 S  

    Rabattvereinbarungen: Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07  

    Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07  

    Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07  

    Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

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