Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R
• BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2973/06

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III

  Auszug aus SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Er stützte sich zudem nunmehr auf die Entscheidung des BVerfG vom 3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - (BVerfGE 103, 242 ff).

  Insbesondere sei bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Beitragsregelungen, die Personen mit und ohne Kinder gleich behandeln, der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schulde (hierzu und zum Folgenden BVerfG vom 3. April 2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 ff).

  Hier spricht wohl - insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 3. April 2001 (Az.: BvR 1629/94; BVerfGE 103, 242 ff.) - einiges dafür, dass die Betreuung und Erziehung der Kinder des Klägers bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen ist.

  Die Sprungrevision war gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil die Rechtssache insbesondere unter Beachtung der Entscheidung des BVerfG vom 3. April 2001 (Az.: BvR 1629/94; BVerfGE 103, 242 ff.), gemäß § 161 SGG i.V.m. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG grundsätzliche Bedeutung hat.

• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R

  Rentenversicherung - Höhe - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …

  Auszug aus SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Die gesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen verstießen nicht gegen die Grundsätze der Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG); denn Sozialversicherungsbeiträge seien keine Sonderabgaben im Sinne der finanzverfassungsrechtlichen Rechtsprechung des BVerfG (vgl. auch BSGE 81, 276, 284).

  Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG räume dem Bundesgesetzgeber mit dem Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts bereits aus sich heraus auch ein Recht zur Regelung zur Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen ein (…BVerfG SozR 5425 § 1 Nr. 1; BSGE 81, 276, 284).

  Dies habe das BSG für die Kranken- und Rentenversicherung entschieden (vgl. BSGE 57, 184; 81, 276, 281) und dabei der Rechtsprechung des BVerfG Rechnung getragen, das Klagen gegen Rentenversicherungsträger auf Unterlassung von angeblich verfassungswidrigen Leistungen als unzulässig angesehen habe (…BVerfG SozR 1500 § 54 Nrn. 60, 84 und BSGE 60, 248).

• BSG, 12.09.1995 - 12 RK 63/94

  Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen

  Auszug aus SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Eine vor einer solchen Entscheidung gegen ein Bundesland oder den angeblichen Arbeitgeber gerichtete Klage auf Beitragszahlung sei unzulässig (…vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 4 S. 9 f. für Strafgefangene; zur Unzulässigkeit der Klage eines Gefangenen gegen das Land als Arbeitgeber gerichteten Klage auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen auf Grund eines Berufsausbildungsverhältnisses vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 5 S. 16, oder eines Beschäftigungsverhältnisses während des Maßregelvollzuges vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 6).

  Auch bei Leistungsklagen und Klagen von Beschäftigten auf Feststellung der Versicherungspflicht gegen einen angeblichen Arbeitgeber habe der Senat die Feststellung der Versicherungspflicht gemäß § 75 Abs. 5 SGG gegenüber den beigeladenen Versicherungsträgern nicht erwogen, auch dann nicht, wenn die Einzugsstelle beigeladen gewesen sei (so in BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 5 und 6).

 
• BSG, 11.09.1995 - 12 RK 31/93

  Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen

  Auszug aus SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Eine vor einer solchen Entscheidung gegen ein Bundesland oder den angeblichen Arbeitgeber gerichtete Klage auf Beitragszahlung sei unzulässig (…vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 4 S. 9 f. für Strafgefangene; zur Unzulässigkeit der Klage eines Gefangenen gegen das Land als Arbeitgeber gerichteten Klage auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen auf Grund eines Berufsausbildungsverhältnisses vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 5 S. 16, oder eines Beschäftigungsverhältnisses während des Maßregelvollzuges vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 6).

  Der Senat habe es vielmehr als unzulässig angesehen, das gesetzlich zwingend vorgeschriebene Verwaltungsverfahren vor der Einzugsstelle gemäß § 28h Abs. 2 SGB IV durch eine unmittelbare Feststellungsklage zu umgehen (vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 6 S. 20).

• BSG, 11.09.1995 - 12 RK 9/95

  Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen

  Auszug aus SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Er habe es als unzulässig angesehen, dass ein Arbeitnehmer unmittelbar gegen seinen angeblichen Arbeitgeber auf Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht oder auf Zahlung von Beiträgen (vgl. BSG Urteil vom 22. Juni 1966 - 3 RK 103/63 - USK 6642 S 163) klage oder dass Strafgefangene ein Bundesland auf Zahlung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung in Anspruch nähmen (BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 4 bis 6).

  Eine vor einer solchen Entscheidung gegen ein Bundesland oder den angeblichen Arbeitgeber gerichtete Klage auf Beitragszahlung sei unzulässig (vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 4 S. 9 f. für Strafgefangene;… zur Unzulässigkeit der Klage eines Gefangenen gegen das Land als Arbeitgeber gerichteten Klage auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen auf Grund eines Berufsausbildungsverhältnisses vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 5 S. 16, oder eines Beschäftigungsverhältnisses während des Maßregelvollzuges vgl. BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 6).

• BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83

  Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige …

  Auszug aus SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Dies habe das BSG für die Kranken- und Rentenversicherung entschieden (vgl. BSGE 57, 184; 81, 276, 281) und dabei der Rechtsprechung des BVerfG Rechnung getragen, das Klagen gegen Rentenversicherungsträger auf Unterlassung von angeblich verfassungswidrigen Leistungen als unzulässig angesehen habe (…BVerfG SozR 1500 § 54 Nrn. 60, 84 und BSGE 60, 248).

  Solange also die leistungsberechtigten Versicherten zu Recht Rentenzahlungen verlangen könnten, werde dieser Bedarf zu Recht auf die Beitragszahler umgelegt (vgl. BSGE 57, 184), so dass der Feststellungsantrag auch in dieser Hinsicht unbegründet sei.

• BSG, 11.12.1987 - 12 RK 22/86

  Sozialversicherungspflicht einmal gezahlten Arbeitsentgelts

  Auszug aus SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Der Senat habe dort in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 5 SGG auch eine Verurteilung des beigeladenen Fremdversicherungsträgers in Erwägung gezogen und einen ausdrücklichen Antrag auf Verurteilung des Beigeladenen nicht für erforderlich gehalten, es sei denn, dass der Kläger eine solche Verurteilung abgelehnt habe (vgl. BSGE 62, 281 = SozR 2200 § 385 Nr. 18).

  Einer Feststellung gegenüber den Fremdversicherungsträgern in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 5 SGG habe es hierfür nicht bedurft (vgl. BSGE 62, 281, 286 = SozR 2200 § 385 Nr. 18).

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Das BVerfG habe dem Gesetzgeber u.a. in der Entscheidung vom 7. Juli 1992 (BVerfGE 87, 1 ff.) aufgegeben, den Mangel des Rentenversicherungssystems, der in den durch Kindererziehung bedingten Nachteilen bei der Altersversorgung liege, in weiterem Umfang als bisher auszugleichen.

  Das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung genüge - im Gegensatz zur Meinung des Klägers - den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das BVerfG im Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/96 u.a. - (BVerfGE 87, 1 ff.) aufgestellt habe.

• BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg

  Auszug aus SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Das BVerfG habe die Zulässigkeit kollektiver Altersversorgungssysteme bereits mehrfach betont (BVerfG NJW 1991, 746 f. m.w.N.).

  Der Schutzbereich von Art. 14 GG werde durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten grundsätzlich nicht beeinträchtigt, denn dieses Grundrecht schütze nicht das Vermögen als solches (BVerfG, NJW 1991, 746 f.).

• BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R

  Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung …

  Auszug aus SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Diese Frage könnte im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen einzelnen Beitragsbescheid nicht dauerhaft geklärt werden (vgl. BSG SozR 3-2600 § 3 Nr. 5).

  So habe er eine Klage gegen den beigeladenen Rentenversicherungsträger auf Feststellung der Versicherungspflicht einer Pflegeperson als zulässig angesehen, nachdem zunächst die hierfür unzuständige Pflegekasse verklagt worden war (BSG SozR 3-2600 § 3 Nr. 5;… ähnlich BSGE 22, 173, 179 f. = SozR Nr. 8 zu § 1399 RVO S. Aa 11).

• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
• BSG, 26.09.1996 - 12 RK 37/95

  Klage eines Absolventen der einstufigen Juristenausbildung auf Zahlung von …
• BSG, 24.09.1986 - 8 RK 8/85

  Unterlassung gesetzlich vorgesehener Leistungen - Klage eines Versicherten - …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91

  NATO-Betriebsvertretungen
• BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R

  Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung - …
• BSG, 23.09.2003 - B 12 RA 5/02 R

  Alleinige Zuständigkeit der Krankenkasse für die Entscheidung über …
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R

  Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den …
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerfG, 29.03.1996 - 1 BvR 1238/95

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der …
• BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

  Lohnersatzleistungen
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvL 19/97

  Entscheidungserheblichkeit
• BSG, 17.12.1964 - 3 RK 65/62

  Beiträge zur Kranken- und Angestelltenversicherung ; Beachtung einer …
• BSG, 22.06.1966 - 3 RK 103/63

  Versicherungspflicht - Stundenlohnbuchhalter
• BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• BSG, 11.06.1992 - 12 RK 46/90

  Rechtspraktikanten - Einstufige Juristenausbildung - Versicherungspflicht
• BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59
• Drs-Bund, 19.05.1953 - BT-Drs I/4357
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern
• BSG, 22.05.1985 - 12 RK 30/84