Rechtsprechung
   SG Stuttgart, 24.05.2006 - S 10 KA 2369/06 ER   

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https://dejure.org/2006,12353
SG Stuttgart, 24.05.2006 - S 10 KA 2369/06 ER (https://dejure.org/2006,12353)
SG Stuttgart, Entscheidung vom 24.05.2006 - S 10 KA 2369/06 ER (https://dejure.org/2006,12353)
SG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - S 10 KA 2369/06 ER (https://dejure.org/2006,12353)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Information auf Internetseite über günstigere Behandlungsmöglichkeiten bei Zahnersatz im Ausland - Verstoß gegen Neutralitätspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassen der Information eines Zahnarztes in Deutschland über günstigere Behandlungsmöglichkeiten bei einem Zahnersatz in Polen und Ungarn; Einordnung eines Internetauftritts zum Thema "Zahnersatz im Ausland" als vom Gesetzeswortlaut des § 88 Abs. 2 S. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) gedeckte Information

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Werbung - Kasse darf nicht für günstige Behandlung im Ausland werben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkassen dürfen keine preiswerten EU-Zahnärzte empfehlen - Verweisen auf einzelne Leistungserbringer stellt Verstoß gegen Neutralitätspflicht dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB V § 76 Abs. 1 S. 1 § 88 Abs. 2 S. 3
    Verstoß der Krankenkasse gegen Neutralitätspflicht

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2014 - L 4 KR 244/10

    Krankenversicherung - Rechtsstreit um Berechtigung zum Abschluss eines

    Hieraus folgern verschiedene Stimmen in Rechtsprechung und Kommentarliteratur, dass die der Krankenkasse nach § 88 Abs. 2 Satz 3 SGB V eingeräumte Informationsbefugnis über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten nicht mit Empfehlungen zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungserbringer verbunden werden darf (vgl. Hess in Kasseler Kommentar, § 88 SGB V, Rz. 4; SG Stuttgart, Beschluss vom 24. Mai 2006 - S 10 KA 2369/06 ER -, juris).
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