Rechtsprechung
| SG Würzburg, 16.12.2008 - S 6 KR 114/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides hinsichtlich einer Ablehnung der Aufforderung zur Mitwirkung i.R.d. Erhalts von Sozialleistungen wegen Krankheit; Pflicht eines Empfängers von Sozialleistungen wegen Krankheit zur Durchführung einer Heilbehandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Berlin, 07.10.1996 - L 10 Ar 7/96
Aufforderung; Untersuchung; Rechtsbehelf; Psychologe; Rechtsbehelfsfähigkeit; …
Auszug aus SG Würzburg, 16.12.2008 - S 6 KR 114/08
Daher handelt es sich bei dem Verlangen nach § 63 SGB I nur um eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme, die nicht selbständig, sondern nur mit der das Verfahren abschließenden Entscheidung überprüft werden kann (LSG Berlin, Beschluss vom 7. Oktober 1996 - Az.: L 10 Ar 7/96 - zitiert nach juris; VG Augsburg, Beschluss vom 29.01.2002 - Au 9 S 02.69 - zitiert nach juris). - VG Augsburg, 29.01.2002 - Au 9 S 02.69
Auszug aus SG Würzburg, 16.12.2008 - S 6 KR 114/08
Daher handelt es sich bei dem Verlangen nach § 63 SGB I nur um eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme, die nicht selbständig, sondern nur mit der das Verfahren abschließenden Entscheidung überprüft werden kann (LSG Berlin, Beschluss vom 7. Oktober 1996 - Az.: L 10 Ar 7/96 - zitiert nach juris; VG Augsburg, Beschluss vom 29.01.2002 - Au 9 S 02.69 - zitiert nach juris). - LSG Hamburg, 20.04.2005 - L 1 KR 90/03
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage gegen eine Mitteilung der Krankenkasse an …
Auszug aus SG Würzburg, 16.12.2008 - S 6 KR 114/08
Die Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG ist nämlich nicht dafür da, ein Verwaltungshandeln der Behörde, das nicht auf die Bescheidung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt gerichtet ist, zu befördern (LSG Hamburg, Urteil vom 20.04.2005 - L 1 KR 90/03 - zitiert nach juris).