Rechtsprechung
| SG Würzburg, 24.11.2008 - S 2 R 4347/07 E |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,25471) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befugnis der Rentenversicherung gem. § 28b Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) zur Prüfung der ordnungsgemäßen Meldepflicht; Gewährung der vereinbarten Vergütung gem. § 611 Abs. 1 Hs. 2 BGB als Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers
Kurzfassungen/Presse
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Bemessungsgrundlage für nachträgliche Sozialversicherungsbeiträge ist vertraglich geschuldetes Arbeitsentgelt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Bayern, 17.07.2003 - L 4 KR 225/02
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Entstehungspinzip/ …
Auszug aus SG Würzburg, 24.11.2008 - S 2 R 4347/07
Hierfür ist insbesondere entscheidend, dass die Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung sowie die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit schon am Tage der Aufnahme der Beschäftigung gegen Entgelt und nicht erst mit dessen Zahlung beginnt, ferner dass nach § 23 Abs. 1 SGB IV Beiträge unabhängig von der Zahlung oder Fälligkeit des Arbeitsentgeltes fällig werden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht vom 17.07.2003, L 4 KR 225/02 mit weiteren Nachweisen). - BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/02 R
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Arbeitsentgelt - Direktversicherung - Beitrag …
Auszug aus SG Würzburg, 24.11.2008 - S 2 R 4347/07
Dies hat im Prinzip das Bundessozialgericht am 14.07.2004 (B 12 KR 10/02 R) bestätigt, als es ausgeführt hat, dass der Umstand, dass dem Arbeitnehmer nicht der volle Lohn ausgezahlt werde, sondern Teile davon zur Finanzierung der Prämien verwendet würden, die Beitragspflicht nicht entfallen ließe.