Rechtsprechung
   SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ein als Beitragsbemessungsgrundlage die Mindestbeitragsbemessungsgrenze nach § 240 Abs. 4 S. 1 SGB V übersteigender Betrag i.R.d. Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung ist unzulässig; Zulässigkeit eines als Beitragsbemessungsgrundlage die Mindestbeitragsbemessungsgrenze nach § 240 Abs. 4 S. 1 SGB V übersteigenden Betrages i.R.d. Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" bei der Beitragsbemessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R  

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und

    Dies regeln § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB IV iVm § 23 Abs. 1 der Satzung der BEK (Stand 1.1.2009), die insoweit - ohne dass dies im Grundsatz zu beanstanden wäre (vgl SG Wiesbaden, Urteil vom 6.7.2011 - S 1 KR 52/10 -, mittlerweile bestätigt von BSG, Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R) - auf § 10 Abs. 1 Satz 2 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler Bezug nehmen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 11 KR 220/12  

    Krankenversicherung

    Nicht weiter nachzugehen ist der Frage, ob die BVSzGs zunächst unwirksam waren, weil sie nicht durch den dafür zuständigen Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes erlassen worden sind (SG Wiesbaden, Urteil vom 06.07.2011 - S 1 KR 52/10 - Sächsisches LSG, Beschluss vom 07.11.2011 - L 1 KR 1743/10 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2012 - L 11 KR 445/12  

    Krankenversicherung

    Auch der Frage, ob die BVSzGs zunächst unwirksam waren, weil sie nicht durch den dafür zuständigen Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes erlassen worden sind (SG Wiesbaden, Urteil vom 06.07.2011 - S 1 KR 52/10 - Sächsisches LSG, Beschluss vom 07.11.2011 - L 1 KR 1743/10 B ER -), ist nicht weiter nachzugehen.
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