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   SG Wiesbaden, 06.11.2019 - S 15 AS 1020/17   

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https://dejure.org/2019,61048
SG Wiesbaden, 06.11.2019 - S 15 AS 1020/17 (https://dejure.org/2019,61048)
SG Wiesbaden, Entscheidung vom 06.11.2019 - S 15 AS 1020/17 (https://dejure.org/2019,61048)
SG Wiesbaden, Entscheidung vom 06. November 2019 - S 15 AS 1020/17 (https://dejure.org/2019,61048)
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  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Wiesbaden, 06.11.2019 - S 15 AS 1020/17
    Die lediglich vorgenommene Fortschreibung genüge den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (zuletzt Beschluss vom 23.7.2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvL 1691/13) zur Sicherstellung des Existenzminimums nicht.
  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines

    Auszug aus SG Wiesbaden, 06.11.2019 - S 15 AS 1020/17
    Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen ein Leben in Deutschland zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016; 1 BvR 371/11, m.w.N.; so auch HLSG a.a.O.).
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