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   SG Wiesbaden, 07.09.2017 - S 26 SO 63/16   

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https://dejure.org/2017,42637
SG Wiesbaden, 07.09.2017 - S 26 SO 63/16 (https://dejure.org/2017,42637)
SG Wiesbaden, Entscheidung vom 07.09.2017 - S 26 SO 63/16 (https://dejure.org/2017,42637)
SG Wiesbaden, Entscheidung vom 07. September 2017 - S 26 SO 63/16 (https://dejure.org/2017,42637)
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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 12 AS 1825/16

    Leistungen SGB XII ; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzlich klärungsbedürftige

    Auszug aus SG Wiesbaden, 07.09.2017 - S 26 SO 63/16
    Dass eine derartige Preisentwicklung stattgefunden hat und der Gesetzgeber deshalb zur vorzeitigen Neuermittlung der Regelsätze verpflichtet gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. Hessisches LSG Beschluss v. 26.06.2017 - L 4 SO 94/17 B LSG Bayern, Beschl. v. 21. Juli 2016 - L 18 AS 405/16 B PKH -, juris, Rn. 18; LSG NRW, Beschl. v. 8. März 2017 - L 12 AS 1825/16 NZB -, juris, Rn. 15).
  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Wiesbaden, 07.09.2017 - S 26 SO 63/16
    Der Gesetzgeber ist weder aus § 28 SGB XII noch verfassungsrechtlich verpflichtet, die Ergebnisse der EVS zu übernehmen (BVerfG vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12).
  • LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16

    Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der

    Auszug aus SG Wiesbaden, 07.09.2017 - S 26 SO 63/16
    Dass eine derartige Preisentwicklung stattgefunden hat und der Gesetzgeber deshalb zur vorzeitigen Neuermittlung der Regelsätze verpflichtet gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. Hessisches LSG Beschluss v. 26.06.2017 - L 4 SO 94/17 B LSG Bayern, Beschl. v. 21. Juli 2016 - L 18 AS 405/16 B PKH -, juris, Rn. 18; LSG NRW, Beschl. v. 8. März 2017 - L 12 AS 1825/16 NZB -, juris, Rn. 15).
  • LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17

    Sozialhilfe

    Der angegriffene sozialgerichtliche Beschluss ist nicht zu beanstanden, denn die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht (Az. S 26 SO 63/16) liegen nicht vor.
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