Rechtsprechung
| SG Wiesbaden, 19.06.2015 - S 21 EG 13/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 19.06.2015 - S 21 EG 13/13
- LSG Hessen, 02.02.2018 - L 5 EG 9/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98
Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen …
Auszug aus SG Wiesbaden, 19.06.2015 - S 21 EG 13/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber insbesondere im Sozialrecht bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2004 - 1 BvL 3/98).