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   SG Wiesbaden, 26.09.2018 - S 1 KR 551/17   

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SG Wiesbaden, 26.09.2018 - S 1 KR 551/17 (https://dejure.org/2018,67677)
SG Wiesbaden, Entscheidung vom 26.09.2018 - S 1 KR 551/17 (https://dejure.org/2018,67677)
SG Wiesbaden, Entscheidung vom 26. September 2018 - S 1 KR 551/17 (https://dejure.org/2018,67677)
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  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der

    Auszug aus SG Wiesbaden, 26.09.2018 - S 1 KR 551/17
    Zutreffend ist, dass nach der neuesten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.6.2018 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot angenommen wird, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder aber ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden.
  • BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

    Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur

    Auszug aus SG Wiesbaden, 26.09.2018 - S 1 KR 551/17
    Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sei die Heranziehung von Versorgungsbezügen (auch) in der Form nicht wiederkehrender Leistungen wie die einmalige Kapitalzahlung aus der betrieblichen Altersversorgung zur Beitragspflicht mit dem Grundgesetz vereinbar (Verweis auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2008 Az. 1 BvR 1924/07; Beschluss vom 6.9.2010 Az. 1 BvR 739/08; Beschluss vom 28.9.2010 Az. 1 BvR 1660/08).
  • BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

    Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus

    Auszug aus SG Wiesbaden, 26.09.2018 - S 1 KR 551/17
    Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sei die Heranziehung von Versorgungsbezügen (auch) in der Form nicht wiederkehrender Leistungen wie die einmalige Kapitalzahlung aus der betrieblichen Altersversorgung zur Beitragspflicht mit dem Grundgesetz vereinbar (Verweis auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2008 Az. 1 BvR 1924/07; Beschluss vom 6.9.2010 Az. 1 BvR 739/08; Beschluss vom 28.9.2010 Az. 1 BvR 1660/08).
  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur

    Auszug aus SG Wiesbaden, 26.09.2018 - S 1 KR 551/17
    Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sei die Heranziehung von Versorgungsbezügen (auch) in der Form nicht wiederkehrender Leistungen wie die einmalige Kapitalzahlung aus der betrieblichen Altersversorgung zur Beitragspflicht mit dem Grundgesetz vereinbar (Verweis auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.4.2008 Az. 1 BvR 1924/07; Beschluss vom 6.9.2010 Az. 1 BvR 739/08; Beschluss vom 28.9.2010 Az. 1 BvR 1660/08).
  • BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als

    Auszug aus SG Wiesbaden, 26.09.2018 - S 1 KR 551/17
    Dies entspreche auch der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt Urteil des BSG vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R).
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