Rechtsprechung
| SG Aachen, 03.11.2005 - S 1 U 1/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Insolvenzgeldumlage bei Beschäftigung der Arbeitnehmer als geringfügig Beschäftigte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 27.01.1994 - 2 RU 9/93
Unfallversicherung - Übungsleiter - Aus- und Fortbildung
Auszug aus SG Aachen, 03.11.2005 - S 1 U 1/04
Der Beitrag muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wagnis des Unfallversicherungsträgers stehen, denn bei Eintritt des Versicherungsfalles müssen bei einer noch so kurzen versicherten Tätigkeit immer uneingeschränkt in vollem gesetzlichen Umfang Entschädigungsleistungen erbracht werden (BSGE 74, 54, 57;… Bereiter-Hahn a. a. O. § 161 Rdzif. 3).Die Satzung braucht nur grundsätzlich die Möglichkeit zu eröffnen, einen Mindestbeitrag festzulegen und kann die Einzelheiten ohne nähere Vorgaben dem Vorstand überlassen, da dieser generell für die Beitragsfestsetzung zuständig ist (BSGE 74, 54, 58; Kasseler Kommentar Ricke § 161 Rdzif. 2).
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
Auszug aus SG Aachen, 03.11.2005 - S 1 U 1/04
Zwar hat das BSG in seiner neueren Rechtsprechung (Urteil des 2. Senates vom 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R -) ausgeführt, soweit der Senat in früheren Urteilen ausdrücklich oder stillschweigend die Übertragung der Kompetenz zur Bestimmung des Grundbeitrages auf den Vorstand der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gebilligt habe, halte er hieran nicht mehr fest.