Rechtsprechung
| SG Aachen, 15.03.2004 - S 6 KR 168/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,26574) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Krankenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 16.09.1986 - 3 RK 37/85
Gewährung von Krankengeld - Inhalt eines Verwaltungsakts
Auszug aus SG Aachen, 15.03.2004 - S 6 KR 168/03
Die Übersendung der Krankenversichertenkarte beinhaltet die Bekanntgabe - § 37 Abs. 1 SGB X -eines konkludent erlassenen Verwaltungsaktes im Sinne der §§ 31, 33 Abs. 2 u. 3 SGB X. Die konkludente Erteilung eines Verwaltungsaktes ist zulässig (BSG Urt. v. 16.09.1986 - 3 RK 37/85 - betr. Krankengeld-Bewilligung durch antragsgemäße Auszahlung). - BSG, 20.06.1962 - 1 RA 66/59
Auszug aus SG Aachen, 15.03.2004 - S 6 KR 168/03
Die Qualifikation der Erklärung einer Behörde als Verwaltungsakt bestimmt sich danach, wie der Empfänger die Erklärung bei vollständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles vor und bei Ergehen der behördlichen Maßnahme zu deuten hatte, wobei an das Vorliegen eines Verwaltungsaktes keine strengen Maßstäbe anzulegen sind (BSGE 11, 248; 17, 124;… SozR 5755 Art. 2 zu § 1 Nr. 3).
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 1731/07 Der Senat kann deshalb nicht der Auffassung des Sozialgerichts Aachen (Gerichtsbescheid vom 15. März 2004, S 6 KR 168/03, veröffentlicht in Juris, Rn. 9 f.) und des Sozialgerichts Hamburg (…Urteil vom 19. Januar 2004, S 28 KR 44/02, veröffentlicht in Juris, Rn. 18) folgen, die in derartigen Fällen angenommen haben, dass ein Verwaltungsakt vorliegt.