Rechtsprechung
| SG Altenburg, 23.02.2016 - S 2 R 3968/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Übergangsgeld für die Dauer einer stationären Heilbehandlung durch die gesetzliche Rentenversicherung
- Justiz Thüringen
§ 20 Nr 3 Buchst b SGB 6, § 4 Abs 3 Nr 1 SGB 6, § 28a SGB 3, SGB 2, Art 3 Abs 1 GG
Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem auf einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag beruhenden Bezug von Arbeitslosengeld vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
Auszug aus SG Altenburg, 23.02.2016 - S 2 R 3968/13
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln; er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen ((BVerfG [Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Juni 2011, Az.: 1 BvR 2035/07, juris Rdnr. 63 m. w. N.).