Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit der vom eigenen Vermögen getragenen Heimkosten i.R.d. SGB XII (Sozialhilfe)

Verfahrensgang

• SG Augsburg, 12.06.1997 - S 11 Vs 890/95
• LSG Bayern, 28.05.2002 - L 15 SB 134/98
• SG Augsburg, 01.10.2013 - S 11 Vs 890/95

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 1363/09

  Pflegewohngeld; Vermögen; Vermögensschonbetrag; Heimbewohner; …

  Auszug aus SG Augsburg, 01.10.2013 - S 11 Vs 890/95

  Eine solche Zweckbestimmung kann zur Vermeidung von Missbrauchsfällen und um zu gewährleisten, dass eine andere Zweckverwendung des Vermögens ausgeschlossen oder zumindest wesentlich erschwert ist, in der Regel nur dann anerkannt werden, wenn vor dem Beginn des Leistungszeitraums, für den Sozialhilfe begehrt wird, - die ausschließliche Zweckbestimmung von dem Heimbewohner eindeutig und für ihn verbindlich getroffen, - der diesbezügliche Vermögensteil aus dem übrigen Vermögen eindeutig ausgegliedert und - die Zweckbestimmung in einer zum Nachweis geeigneten Form textlich niedergelegt worden ist ( OVG NRW, Urteil vom 16.11.2009 - 12 A 1363/09 ; Beschluss vom 27.02.2013 - 12 A 1255/12 ; LSG Thüringen, Urteil vom 23.05.2012 - L 8 SO 85/11 ).

  Ohnehin sind Bestattungsvorsorgeverträge, die einen Vermögenswert von 4.000,00 bis 6.000,00 EUR (und mehr) beinhalten, von der Rechtsprechung als weiteres Schonvermögen im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ("Härte") anerkannt (vgl. nur beispielhaft: BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R ; SG Aachen, Urteil vom 15.09.2009 - S 20 SO 28/09 ; OVG NRW, Beschluss vom 16.11.2009 - 12 A 1363/09 ).

• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …

  Auszug aus SG Augsburg, 01.10.2013 - S 11 Vs 890/95

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Verwertung eines Vermögens, das der Bestattungsvorsorge dient, eine unzumutbare Härte nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen kann ( BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 5 C 84/02 ; BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R ).

  Ohnehin sind Bestattungsvorsorgeverträge, die einen Vermögenswert von 4.000,00 bis 6.000,00 EUR (und mehr) beinhalten, von der Rechtsprechung als weiteres Schonvermögen im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ("Härte") anerkannt (vgl. nur beispielhaft: BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R ; SG Aachen, Urteil vom 15.09.2009 - S 20 SO 28/09 ; OVG NRW, Beschluss vom 16.11.2009 - 12 A 1363/09 ).

• BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 84.02

  Schonvermögen, bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als -; bereite Mittel aus …

  Auszug aus SG Augsburg, 01.10.2013 - S 11 Vs 890/95

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Verwertung eines Vermögens, das der Bestattungsvorsorge dient, eine unzumutbare Härte nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen kann ( BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 5 C 84/02 ; BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R ).

 
• SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 28/09

  Sozialhilfe

  Auszug aus SG Augsburg, 01.10.2013 - S 11 Vs 890/95

  Ohnehin sind Bestattungsvorsorgeverträge, die einen Vermögenswert von 4.000,00 bis 6.000,00 EUR (und mehr) beinhalten, von der Rechtsprechung als weiteres Schonvermögen im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ("Härte") anerkannt (vgl. nur beispielhaft: BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R ; SG Aachen, Urteil vom 15.09.2009 - S 20 SO 28/09 ; OVG NRW, Beschluss vom 16.11.2009 - 12 A 1363/09 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 12 A 1255/12

  Verwertung von zum Zweck der angemessenen Bestattungsvorsorge und der …

  Auszug aus SG Augsburg, 01.10.2013 - S 11 Vs 890/95

  Eine solche Zweckbestimmung kann zur Vermeidung von Missbrauchsfällen und um zu gewährleisten, dass eine andere Zweckverwendung des Vermögens ausgeschlossen oder zumindest wesentlich erschwert ist, in der Regel nur dann anerkannt werden, wenn vor dem Beginn des Leistungszeitraums, für den Sozialhilfe begehrt wird, - die ausschließliche Zweckbestimmung von dem Heimbewohner eindeutig und für ihn verbindlich getroffen, - der diesbezügliche Vermögensteil aus dem übrigen Vermögen eindeutig ausgegliedert und - die Zweckbestimmung in einer zum Nachweis geeigneten Form textlich niedergelegt worden ist ( OVG NRW, Urteil vom 16.11.2009 - 12 A 1363/09 ; Beschluss vom 27.02.2013 - 12 A 1255/12 ; LSG Thüringen, Urteil vom 23.05.2012 - L 8 SO 85/11 ).
• LSG Thüringen, 23.05.2012 - L 8 SO 85/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer …

  Auszug aus SG Augsburg, 01.10.2013 - S 11 Vs 890/95

  Eine solche Zweckbestimmung kann zur Vermeidung von Missbrauchsfällen und um zu gewährleisten, dass eine andere Zweckverwendung des Vermögens ausgeschlossen oder zumindest wesentlich erschwert ist, in der Regel nur dann anerkannt werden, wenn vor dem Beginn des Leistungszeitraums, für den Sozialhilfe begehrt wird, - die ausschließliche Zweckbestimmung von dem Heimbewohner eindeutig und für ihn verbindlich getroffen, - der diesbezügliche Vermögensteil aus dem übrigen Vermögen eindeutig ausgegliedert und - die Zweckbestimmung in einer zum Nachweis geeigneten Form textlich niedergelegt worden ist ( OVG NRW, Urteil vom 16.11.2009 - 12 A 1363/09 ; Beschluss vom 27.02.2013 - 12 A 1255/12 ; LSG Thüringen, Urteil vom 23.05.2012 - L 8 SO 85/11 ).