Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  SGB XII § 35 Abs. 2 S. 1, § 36 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2; GO Art. 29, Art. 37
  Unwirksame Kostensenkungsaufforderung - Unvollständig und missverständlich

• rewis.io

  Unwirksame Kostensenkungsaufforderung - Unvollständig und missverständlich

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03

  Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …

  Auszug aus SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der Entscheidung vom 05.11.2004 (5 CN 1/03) vermerkt, dass Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten bekannt zu machen sind.

  "Anderes folgt entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ... Zwar hat das BVerwG entschieden, dass derartige Verwaltungsvorschriften wegen ihrer unmittelbare Außenwirkung gegenüber Dritten wie Rechtsnormen bekanntzumachen sind (BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 5 CN 1/03 - BVerwGE 122, 264, juris, Rn. 31).

• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2017 - L 6 AS 194/15

  Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger …

  Auszug aus SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17

  Fortschreibung des Kammerurteils vom 27.10.2016 - S 4 AS 1092/15 entgegen LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.01.2017 - L 6 AS 194/15.

  Zumindest in einem solchen Fall kann es aber eine formale Bekanntmachung des im gerichtlichen Verfahren erst statuierten Konzepts im Anwendungszeitraum noch gar nicht gegeben haben." (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 31. Januar 2017 - L 6 AS 194/15 -, Rn. 139).

• LSG Bayern, 28.03.2018 - L 11 AS 52/16

  Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof

  Auszug aus SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17

  Ohne diese wäre mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend angemessener Wohnraum angeboten (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. März 2018 - L 11 AS 52/16 -, Rn. 55 f.).

 
• BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …

  Auszug aus SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17

  Dies hat das Bundessozialgericht etwa für den Anspruch auf Ersterstattung festgelegt: Pauschalen müssen "so bemessen sein, dass der Hilfebedürftige mit dem gewährten Betrag seinen Bedarf auf Erstausstattung (ausgehend von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen) in vollem Umfang befriedigen kann, denn die Gewährung von Pauschalbeträgen führt nicht zu einer Verkürzung des Leistungsanspruchs gegenüber der Gewährung durch Sachleistung oder der individuell bestimmten Geldleistung" (BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R -, Rn. 23).
• SG Dortmund, 01.12.2016 - S 19 AS 965/15

  Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher im Märkischen Kreis

  Auszug aus SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17

  Deshalb zieht das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 01.12.2016 - S 19 AS 965/15 - Rn. 29) einen Erst-Recht-Schluss zur Schaffung der notwendigen Transparenz durch Bekanntmachung für ein schlichtes Konzept, das in einem nicht rechtsförmlichen Verfahren zustande gekommen ist, jedoch für die Leistungsberechtigten dieselben Regelungswirkungen zeitigt wie eine Satzung.
• SG Bayreuth, 27.10.2016 - S 4 AS 1092/14

  Unwirksames Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft mangels …

  Auszug aus SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17

  Die erkennende Kammer hat schon in der Vergangenheit festgestellt, dass allein die Bekanntmachung der ermittelten Kostenobergrenzen nicht ausreichend sein dürfte (Urteil vom 27.10.2016 - S 4 AS 1092/14 -, Rn. 69).
• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17

  Das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung vom 12.12.2017 (B 4 AS 33/16 R -, Rn. 19) eine bloße Fortschreibung mit dem Verbraucherpreisindex dann für nicht möglich erachtet, wenn Preissprünge vorliegen, die über reine Schwankungen am Wohnungsmarkt deutlich hinausgehen müssen, die nicht nur punktuell vorliegen, sondern die Marktentwicklung über längere Zeiträume in aussagekräftiger Weise in einer Verlaufsbeurteilung widerspiegeln.
• BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

  Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. …

  Auszug aus SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17

  Verallgemeinernd lässt sich feststellen, dass die Kostengrenzen der Jobcenter preisbildend sind (Siebel-Huffmann, NJW 2017 S. 3772 in einer Anmerkung zum Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14).
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …

  Auszug aus SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17

  Verallgemeinernd lässt sich feststellen, dass die Kostengrenzen der Jobcenter preisbildend sind (Siebel-Huffmann, NJW 2017 S. 3772 in einer Anmerkung zum Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 - 1 BvR 617/14).
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …

  Auszug aus SG Bayreuth, 29.05.2018 - S 4 SO 121/17

  Zutreffend mindert ein Guthaben die Kosten der Unterkunft im Zuflussmonat (BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R -, Rn. 11).
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unangemessenheit der Unterkunftskosten - …