Rechtsprechung
| SG Berlin, 09.04.2003 - S 84 KR 3669/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Polyglobin oder anderer Immunglobuline zur Behandlung der schubförmig remittierenden Form der Multiple Sklerose ; Maßstab der arzneimittelrechtlichen Zulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 09.04.2003 - S 84 KR 3669/01
- SG Berlin, 30.04.2003 - S 84 KR 3669/01
- SG Berlin, 02.05.2003 - S 84 KR 3669/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …
Auszug aus SG Berlin, 09.04.2003 - S 84 KR 3669/01
Eine sich aus dem Arzneimittelrecht ergebende Versorgungslücke wird deshalb durch die Anerkennung eines Anspruchs auf die Versorgung mit einem Arzneimittel außerhalb seiner Zulassung auch in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Fällen geschlossen werden müssen, in denen einerseits ein unabweisbar und anders nicht zu befriedigender Bedarf an der Arzneitherapie besteht und andererseits die therapeutische Wirksamkeit und Unbedenklichkeit hinreichend belegt ist (BSGE 89, 184).Die Notwendigkeit von neueren veröffentlichten Daten und Erkenntnissen (so das BSGE, BSGE 89, 184 - Off-Label-Use) führte auch dazu, dem Beweis-Hilfsantrag der Klägerin nicht stattzugeben; eine Heranziehung der verschiedenen Anwendungen in den nationalen MS-Zentren lässt zwar den Rückschluss auf positive Ergebnisse in Einzelfällen zu, stellt aber keine veröffentlichten Erkenntnisse dar, die dann Grund und Gegenstand eines Konsenses sein können.
- LSG Berlin, 11.09.2002 - L 15 B 43/02
Schwerstbehinderte gewinnt bei Landessozialgericht
Auszug aus SG Berlin, 09.04.2003 - S 84 KR 3669/01
Die Zulassung von Arzneimitteln erfolgt dabei stets anwendungsbezogen (LSG Berlin, L 15 B 43/02 KR ER). - BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
Auszug aus SG Berlin, 09.04.2003 - S 84 KR 3669/01
Therapeutisch nützlich und auch wirtschaftlich sind danach solche Arzneimittel, die nach Arzneimittelgesetz zum Verkehr zugelassen sind, der Maßstab der arzneimittelrechtlichen Zulassung deckt sich insoweit mit dem in der Krankenversicherung an die Qualität zu stellenden (zur Zulässigkeit dieser Verknüpfung BVerfG, NJW 1997, 3085). - LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2002 - L 4 KR 19/01
Auszug aus SG Berlin, 09.04.2003 - S 84 KR 3669/01
Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass dieses Kriterium im Fall des zulassungsfremden Verordnungswunsches die Funktion der arzneimittelrechtlichen Zulassung, nämlich über Qualität und Wirksamkeit des Arzneimittels zu bestimmen, erfüllen muss und quasi als Ersatzkriterium entwickelt wurde (zu einer vergleichbaren Struktur der Kriterien des Systemversagens bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, LSG Neubrandenburg, Urteil vom 15. Mai 2002, L 4 KR 19/01) abgeben muss, welches in solchen Fällen in Gestalt der arzneimittelrechtlichen Zulassung gerade fehlt.