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   SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16 WA   

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SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16 WA (https://dejure.org/2017,331)
SG Berlin, Entscheidung vom 11.01.2017 - S 11 R 645/16 WA (https://dejure.org/2017,331)
SG Berlin, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - S 11 R 645/16 WA (https://dejure.org/2017,331)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 96 Abs 1 SGG vom 26.03.2008, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 231 Abs 4b SGB 6 vom 21.12.2015, § 231 Abs 4c S 1 Nr 2 SGB 6 vom 21.12.2015, § 1 BRAO
    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene Rechtsanwältin - Tätigkeit in einer Steuerberatungsgesellschaft - rückwirkende Befreiung auch für bereits beendete Arbeitsverhältnisse - auch Mindestbeiträge sind einkommensbezogene Pflichtbeiträge ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vor dem Hintergrund der Tätigkeit in einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Auszug aus SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit seinen drei Entscheidungen vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R - klargestellt, dass bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern abhängig tätige Rechtsanwälte - sogenannte Syndikusanwälte - nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden könnten.

    Insbesondere steht die Beschäftigtenversicherung nicht unter Verstoß gegen Grundrechte einer "Fortentwicklung" der freien Berufe entgegen (BSG, Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, - B 5 RE 9/14 R -, - B 5 RE 3/14 R -, m. w. N., alle zitiert nach Juris).

    Umgekehrt ist ausgeschlossen, dass die abhängige Beschäftigung der essenziell unabhängigen Tätigkeit des Rechtsanwalts zugeordnet werden könnte (BSG, Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, - B 5 RE 9/14 R -, - B 5 RE 3/14 R -, m. w. N., alle zitiert nach Juris).

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 3/14 R

    Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der

    Auszug aus SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit seinen drei Entscheidungen vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R - klargestellt, dass bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern abhängig tätige Rechtsanwälte - sogenannte Syndikusanwälte - nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden könnten.

    Insbesondere steht die Beschäftigtenversicherung nicht unter Verstoß gegen Grundrechte einer "Fortentwicklung" der freien Berufe entgegen (BSG, Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, - B 5 RE 9/14 R -, - B 5 RE 3/14 R -, m. w. N., alle zitiert nach Juris).

    Umgekehrt ist ausgeschlossen, dass die abhängige Beschäftigung der essenziell unabhängigen Tätigkeit des Rechtsanwalts zugeordnet werden könnte (BSG, Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, - B 5 RE 9/14 R -, - B 5 RE 3/14 R -, m. w. N., alle zitiert nach Juris).

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Auszug aus SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit seinen drei Entscheidungen vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R - klargestellt, dass bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern abhängig tätige Rechtsanwälte - sogenannte Syndikusanwälte - nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden könnten.

    Insbesondere steht die Beschäftigtenversicherung nicht unter Verstoß gegen Grundrechte einer "Fortentwicklung" der freien Berufe entgegen (BSG, Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, - B 5 RE 9/14 R -, - B 5 RE 3/14 R -, m. w. N., alle zitiert nach Juris).

    Umgekehrt ist ausgeschlossen, dass die abhängige Beschäftigung der essenziell unabhängigen Tätigkeit des Rechtsanwalts zugeordnet werden könnte (BSG, Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R -, - B 5 RE 9/14 R -, - B 5 RE 3/14 R -, m. w. N., alle zitiert nach Juris).

  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96

    Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der

    Auszug aus SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16
    Bei derartigen Regelungen handelt es sich dem Konzept der abgestuften Schutzbedürftigkeit folgend um abschließende Ausnahmeregelungen, die einer erweiternden oder entsprechenden Anwendung nicht zugänglich sind (BSG, Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 20/96 - zitiert nach Juris).

    Wer nämlich als Rechtsanwalt insbesondere bei einem Rechtsanwalt beschäftigt ist, kann der Verpflichtung zur unabhängigen und weisungsfreien Ausübung seines Berufs auch in einem entsprechend ausgestalteten Anstellungsverhältnis bei diesem genügen (vgl. BSG, Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 20/96 - zitiert nach Juris).

  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Auszug aus SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16
    Denn auch dabei handelt es sich um einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Juli 2016 (1 BvR 2534/14, Rn. 16 Juris) klargestellt.
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte

    Auszug aus SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16
    Insoweit schließe sich der 5. Senat in seinen Entscheidungen vom 3. April 2014 den Urteilen des 12. Senats vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R, B 12 R 5/10 R und B 12 R 8/10 R - an, in denen das BSG entschieden habe, dass sich die Befreiung stets auf die ganz konkret ausgeübte Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber beschränke und mit dem Wechsel des Arbeitgebers oder der Tätigkeit ende.
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R

    Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht -

    Auszug aus SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16
    Insoweit schließe sich der 5. Senat in seinen Entscheidungen vom 3. April 2014 den Urteilen des 12. Senats vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R, B 12 R 5/10 R und B 12 R 8/10 R - an, in denen das BSG entschieden habe, dass sich die Befreiung stets auf die ganz konkret ausgeübte Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber beschränke und mit dem Wechsel des Arbeitgebers oder der Tätigkeit ende.
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 8/10 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der

    Auszug aus SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16
    Insoweit schließe sich der 5. Senat in seinen Entscheidungen vom 3. April 2014 den Urteilen des 12. Senats vom 31. Oktober 2012 - B 12 R 3/11 R, B 12 R 5/10 R und B 12 R 8/10 R - an, in denen das BSG entschieden habe, dass sich die Befreiung stets auf die ganz konkret ausgeübte Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber beschränke und mit dem Wechsel des Arbeitgebers oder der Tätigkeit ende.
  • BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R

    Freiwilliges Mitglied einer berufsständischen Kammer - kein Recht auf Befreiung

    Auszug aus SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16
    Auch gibt es von Seiten der Verfassung kein Wahlrecht zugunsten der jeweils günstigsten Versorgungsmöglichkeit (BSG, Urteil vom 9. März 2005 - B 12 RA 8/03 R - m. w. N., zitiert nach Juris).
  • BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 14/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - anderweitige

    Auszug aus SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16
    Geändert oder ersetzt wird ein Bescheid immer, wenn er denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsbescheid betrifft, bzw. wenn in dessen Regelung eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 14/14 R, m. w. N.).
  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2018 - L 13 R 4841/17

    Rentenversicherung - Syndikusrechtsanwalt - rückwirkende Befreiung von der

    Das BVerfG hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 19. Juli 2016, 1 BvR 2584/14, juris, Rdnr. 16, unter Hinweis auf zahlreiche Literatur überzeugend dargelegt, dass auch die nach § 13 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. September 2009 vorgesehenen Mindestbeiträge i.H.v. 30 % des Regelpflichtbeitrages - entspricht auch der Fassung ab 1. September 2012 bzw. 1. März 2014 - einkommensbezogene Pflichtbeiträge im Sinne von § 231 Abs. 4b SGB VI sind (s. aber auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. Juli 2016, 1 BvR 2543/14, juris; so auch Hauck/Haines, § 231 SGB VI Rdnr. 44, Keck/Michaelis, § 231 SGB VI Anm. 13.; Kreikebohm, 5. Auflage, § 231 SGB VI Rdnr. 14; SG Berlin, Urteil vom 11. Januar 2017, S 11 R 645/16 WA, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 3 R 667/19

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für

    Dagegen legte die Klägerin am 04.09.2017 Widerspruch ein und machte geltend, in Literatur und Rechtsprechung (SG Berlin, Urteil vom 11.01.2017 - S 11 R 645/16 WA) werde die Auffassung vertreten, dass eine rückwirkende Befreiung auch für bereits beendete Tätigkeiten gelten solle, wenn während dieser Zeit eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestanden habe.

    Hierauf stelle auch das SG Berlin in dem Urteil vom 11.01.2017 - S 11 R 645/16 WA ab.

    Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg habe mit Urteil vom 03.07.2019 (L 16 R 549/18) die von der Klägerin angeführte Entscheidung des SG Berlin vom 11.07.2017 (S 11 R 645/16 WA) aufgehoben und dort (Rn. 17) ausgeführt, anders als vom SG entschieden, sei § 231 Abs. 4b SGB VI nicht entsprechend anzuwenden.

    Dies verkennt das SG Berlin in dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 11.01.2017 - S 11 R 645/16 WA.

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

    Demnach ist ein Bescheid über einen Antrag auf rückwirkende Befreiung nach § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI nicht nach § 96 SGG in einen anhängigen Rechtsstreit betreffend eine Ablehnung der Befreiung eines Syndikusanwalts von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI unter Berücksichtigung der BRAO in der bis zum 1. Januar 2016 geltenden Fassung einzubeziehen (a.A. SG Berlin, Urteil vom 11. Januar 2017 - S 11 R 645/16 WA - juris Rdnr. 26).
  • SG Münster, 06.11.2018 - S 24 R 565/18

    Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

    Auch bei den von der Klägerin gezahlten Mindestbeiträgen in Höhe von 10&8201;% des Regel-pflichtbeitrags handelt es sich um einkommensbezogene Pflichtbeiträge (vgl. BVerfG, Be-schluss vom 22.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 2534/14, NZS 2016, 825 (827); BVerfG, Beschluss vom 19.07.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 2584/14, DStR 2016, 2170 (2172); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2018, Aktenzeichen: L 13 R 4841/17, juris, Rn. 16; SG München, Urteil vom 30.01.2018, Aktenzeichen: S 56 R 1003/17, juris, Rn. 44; SG Freiburg, Urteil vom 14.11.2017, Aktenzeichen: S 20 R 2937/17, BeckRS 2017, 147157, Rn. 16; SG Berlin, Urteil vom 11.01.2017, Aktenzeichen: S 11 R 645/16 WA, ju-ris, Rn. 53; und wohl auch SG München, Urteil vom 15.03.2018, S 31 R 1340/17, juris, Rn. 20; ausdrücklich a.A. SG München, Urteil vom 08.02.2018, Aktenzeichen: S 30 R 1473/17, juris, Rn. 18).
  • SG Freiburg, 14.11.2017 - S 20 R 2937/17

    Rentenversicherung - Syndikusrechtsanwalt - rückwirkende Befreiung von der

    Bei diesen Mindestbeiträgen handelt es sich um einkommensbezogene Pflichtbeiträge i.S.v. § 231 Abs. 4b s. 4 SGB VI (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2016, Az. 1 BvR 2584/14, Rn. 16; SG Berlin, Urt. v. 11.01.2017, Az. S 11 R 645/16 WA, juris).
  • SG Münster, 14.01.2020 - S 24 R 48/19
    Auch bei den von dem Kläger gezahlten Mindestbeiträgen in Höhe von 10&8201;% des Regel-pflichtbeitrags handelt es sich um einkommensbezogene Pflichtbeiträge (vgl. nur: BVerfG, Beschluss vom 22.7.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 2534/14, NZS 2016, 825 (827); BVerfG, Beschluss vom 19.7.2016, Aktenzeichen: 1 BvR 2584/14, DStR 2016, 2170 (2172); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2018, Aktenzeichen: L 13 R 4841/17, juris, Rn. 16; Urteil vom 13.11.2018, Aktenzeichen: L 13 R 2254/18, juris, Rn. 17; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.4.2019, Aktenzeichen: L 16 R 255/18, juris, Rn. 19 f.; SG Wiesbaden, Urteil vom 20.9.2019, S 8 R 174/17, juris, Rn. 29 ff.; SG Münster, Urteil vom 30.10.2018, Aktenzeichen: S 14 R 450/18, juris, Rn. 17; SG München, Urteil vom 30.1.2018, Aktenzeichen: S 56 R 1003/17, juris, Rn. 44; SG Freiburg, Urteil vom 14.11.2017, Aktenzeichen: S 20 R 2937/17, BeckRS 2017, 147157, Rn. 16; SG Berlin, Ur-teil vom 11.1.2017, Aktenzeichen: S 11 R 645/16 WA, juris, Rn. 53; und wohl auch SG München, Urteil vom 15.3.2018, S 31 R 1340/17, juris, Rn. 20; ausdrücklich a.A. SG München, Urteil vom 8.2.2018, Aktenzeichen: S 30 R 1473/17, juris, Rn. 18).
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