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   SG Berlin, 17.03.2008 - S 32 AS 1134/08   

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https://dejure.org/2008,35081
SG Berlin, 17.03.2008 - S 32 AS 1134/08 (https://dejure.org/2008,35081)
SG Berlin, Entscheidung vom 17.03.2008 - S 32 AS 1134/08 (https://dejure.org/2008,35081)
SG Berlin, Entscheidung vom 17. März 2008 - S 32 AS 1134/08 (https://dejure.org/2008,35081)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Auszug aus SG Berlin, 17.03.2008 - S 32 AS 1134/08
    Der allgemeine Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, wonach eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst, erfährt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Aspekte des Rechtsstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - jedenfalls in Fällen ohne ausdrückliche gegenteilige Regelung eine Aufnahme dahingehend, dass bereits rechtshängige Rechtsmittel statthaft bleiben, auch wenn das Rechtsmittel nachträglich beschränkt wird (vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 1728/90 - BVerfGE 87, 48, 63 ff.).
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