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SG Berlin, 19.01.2007 - S 58 AL 3003/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01
Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der …
Auszug aus SG Berlin, 19.01.2007 - S 58 AL 3003/06
Denn wie das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden hat, war die zeitweilige Aberkennung der Bezugszeit von Mutterschaftsgeld als Versicherungspflichtzeit verfassungswidrig (Beschluss vom 28.3.2006 - 1 BvL 10/01). - Drs-Bund, 05.09.2003 - BT-Drs 15/1515
Auszug aus SG Berlin, 19.01.2007 - S 58 AL 3003/06
Die von der Klägerin im Klageverfahren eingereichten Unterlagen belegen, dass sie unmittelbar, d. h. in einem Zeitraum bis längstens einem Monat (s. dazu die Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksachen 15/1515, Seite 78 ) nach Ablauf des Bezugs von Mutterschaftsgeld in der Schutzfrist nach § 13 Abs. 1 Mutterschutzgesetz ihre selbständige Tätigkeit begonnen hatte.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 19 AL 96/06
Voraussetzung für den Anspruch auf eine freiwillige Weiterversicherung; …
0b nach dem Konzept des Gesetzes auch die Anknüpfung an ein lange zurückliegendes Versicherungsverhältnis möglich ist (vgl. Urteil SG Berlin vom 19.01.2007 - S 58 AL 3003/06 -, infoalso 2007, 112 f. zu einer der Pflichtversicherungszeit gleichgestellten Zeit des Bezuges von Mutterschaftsgeld), kann dahinstehen.