Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zulassung einer Weiterbildungsmaßnahme; Anforderungen an die Anerkennung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme in Form eines Modellprojekts "staatlich geprüfte kaufmännische Assistentin - Fachrichtung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Zweckmäßigkeitsprüfung bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 59/02 R

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entscheidung über die Anerkennung einer …

  Auszug aus SG Berlin, 24.07.2006 - S 77 AL 1354/03

  § 131 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet auch Anwendung, wenn sich ein Verpflichtungsbegehren erledigt hat (BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R; BSGE 42, 212, 216;… BSG in SozR 4100 § 91 Nr. 5 m.w.N.).

  Maßgebend ist das zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten geltende Recht (BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R), also § 85 SGB III i.d.F. durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607).

  Das Schreiben vom 27. Februar 2003 war ein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X. Dabei folgt die Kammer der zutreffenden herrschenden Meinung zum Charakter der Entscheidungen nach §§ 84, 85 SGB III (BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R noch zur Vorgängerregelung;… Niewald in Gagel: SGB III § 84 nF Rn. 30;… ders. in Spellbrink/Eicher: Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts (KH), München 2003, § 4 Rn. 409m;… Eicher in Eicher/Schlegel: SGB III vor §§ 84-87 Rn. 12;… Olk in Nomos Kommentar für die Praxis SGB III [PK-SGB III] § 84 Rn. 6; Stratmann in Niesel: SGB 111, 3.

  Wortlaut, Aufbau und Inhalt der Regelungen zur beruflichen Weiterbildung lassen die besondere Bedeutung, die der "Zulassung von Maßnahmen" zukommen soll, erkennen (BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R; Niewald in Gagel: SGB III § 84 nF Rn. 30).

  Dementsprechend handelt es sich auch bei der Entscheidung der Beklagten vom 27. Februar 2003, mit der der Klägerin gegenüber die "Anerkennung" (noch in der Diktion des alten Rechts) der beabsichtigten Maßnahme versagt worden ist, um einen Verwaltungsakt (vgl. BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R).

  Der Antrag der Klägerin ist entsprechend der ursprünglich erhobenen Verpflichtungsklage bei sachgerechter Auslegung gemäß § 123 SGG so zu verstehen, dass die Feststellung begehrt wird, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, den abgelehnten Verwaltungsakt zu erlassen bzw. die Klägerin anderweitig zu bescheiden (vgl. BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5 und BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R).

  Das Feststellungsinteresse der Klägerin bezieht sich wegen der geltend gemachten Wiederholungsgefahr nicht nur auf eine bestimmte von der Beklagten gegebene Begründung, sondern umfassend auf die Frage, ob ein Anspruch auf Anerkennung der Maßnahme bestand bzw. unter Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums der Beklagten (vgl. BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 2) auf anderweitige Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R).

  Unter diesen Gesichtspunkten erscheint eine Maßnahme als nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig, wenn die Maßnahme auf eine berufliche Tätigkeit vorbereitet, für die innerhalb angemessener Zeit auf dem in Betracht kommenden Arbeitsmarkt voraussichtlich nicht nur unerhebliche bedarfsgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind (vgl. BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 2 und BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R).

  Eine Unzweckmäßigkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn sich die Dauer der voraussichtlichen Arbeitssuche im Rahmen der durchschnittlichen Vermittlungsdauer anderer Arbeitsloser bewegt (BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S 14, BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R).

  Dabei darf grundsätzlich nicht allein auf den regionalen Arbeitsmarkt im Bezirk des Maßnahmeträgers abgestellt werden; erforderlich ist regelmäßig vielmehr eine auf den überregionalen Arbeitsmarkt bezogene Prüfung (vgl. BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S. 13, BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R).

• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95

  Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …

  Auszug aus SG Berlin, 24.07.2006 - S 77 AL 1354/03

  Das Feststellungsinteresse der Klägerin bezieht sich wegen der geltend gemachten Wiederholungsgefahr nicht nur auf eine bestimmte von der Beklagten gegebene Begründung, sondern umfassend auf die Frage, ob ein Anspruch auf Anerkennung der Maßnahme bestand bzw. unter Berücksichtigung eines Beurteilungsspielraums der Beklagten (vgl. BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 2) auf anderweitige Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (…vgl. BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R).

  Zwar hat das Bundessozialgericht zur vorletzten Vorgängerregelung, dem § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), entschieden, dass der Bundesagentur hinsichtlich der Voraussetzung bei der Prüfung einer Maßnahme, dass diese unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig sein müsse, ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum zustehe (BSG Urt. v. 28.11.996, 7 RAr 58/95 BSGE 79, 269).

  (BSGE 79, 269, 272 - 274) Die Bundesanstalt hatte danach auch die Aufgabe arbeitsmarktpolitischer Steuerung des geförderten Weiterbildungsmarktes (…Lampe in GK-SGB III § 85 Rn. 26).

  Unter diesen Gesichtspunkten erscheint eine Maßnahme als nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig, wenn die Maßnahme auf eine berufliche Tätigkeit vorbereitet, für die innerhalb angemessener Zeit auf dem in Betracht kommenden Arbeitsmarkt voraussichtlich nicht nur unerhebliche bedarfsgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind (vgl. BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 2 und BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R).

  Unzweckmäßigkeit liegt mithin vor, wenn keine nennenswerten Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden sind (BSGE 79, 269, 274).

  Insofern hätte sie (vgl. BSGE 79, 269, 275) die besonderen Wertungen des Gesetzgebers in § 8 SGB III in ihre Beurteilung einbeziehen und den besonderen Arbeitsmarkt im Teilzeitbereich für Kinder betreuende Mütter berücksichtigen müssen.

• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96

  BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab

  Auszug aus SG Berlin, 24.07.2006 - S 77 AL 1354/03

  Eine Unzweckmäßigkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn sich die Dauer der voraussichtlichen Arbeitssuche im Rahmen der durchschnittlichen Vermittlungsdauer anderer Arbeitsloser bewegt (BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S 14, BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R).

  Dabei darf grundsätzlich nicht allein auf den regionalen Arbeitsmarkt im Bezirk des Maßnahmeträgers abgestellt werden; erforderlich ist regelmäßig vielmehr eine auf den überregionalen Arbeitsmarkt bezogene Prüfung (vgl. BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S. 13, BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R).

 
• BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 148/88

  Berechtigtes Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Förderung einer …

  Auszug aus SG Berlin, 24.07.2006 - S 77 AL 1354/03

  § 131 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet auch Anwendung, wenn sich ein Verpflichtungsbegehren erledigt hat (…BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R; BSGE 42, 212, 216; BSG in SozR 4100 § 91 Nr. 5 m.w.N.).

  Der Antrag der Klägerin ist entsprechend der ursprünglich erhobenen Verpflichtungsklage bei sachgerechter Auslegung gemäß § 123 SGG so zu verstehen, dass die Feststellung begehrt wird, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, den abgelehnten Verwaltungsakt zu erlassen bzw. die Klägerin anderweitig zu bescheiden (vgl. BSG SozR 4100 § 91 Nr. 5 und BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R).

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus SG Berlin, 24.07.2006 - S 77 AL 1354/03

  Eine fachkundige Stelle als privater, mit hoheitlichen Befugnissen beliehener Entscheidungsträger, der seine Entscheidung zudem in Konkurrenz mit anderen gleichartigen Entscheidungsträgern trifft, besitzt nicht die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Anwendung von Artikel 20 Grundgesetz erforderliche personelle Legitimation durch eine lückenlose Legitimationskette (vgl. BVerfGE 93, 37ff;… Böckenförde in HStR Bd. II 2004 § 24 Rn. 16).
• BSG, 22.09.1976 - 7 RAr 107/75

  Einmalige Leistung - Arbeitserlaubnis - Versagung - Verwaltungsakt - Erledigung

  Auszug aus SG Berlin, 24.07.2006 - S 77 AL 1354/03

  § 131 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet auch Anwendung, wenn sich ein Verpflichtungsbegehren erledigt hat (…BSG Urt. v. 05.06.2003, B 11 AL 59/02 R; BSGE 42, 212, 216;… BSG in SozR 4100 § 91 Nr. 5 m.w.N.).

• BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines …

  Dass die Zertifizierungsstellen als Beliehene hoheitlich handeln und entscheiden, wird auch in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur vielfach bejaht oder jedenfalls in Betracht gezogen (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.8.2010, L 18 AL 185/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 30.1.2009, L 5 B 3/09 ER AL; SG Berlin, Urteil vom 24.7.2006, S 77 AL 1354/03, EzB SGB III §§ 84, 85 Nr. 1;… Eicher in Eicher/Schlegel, RdNr 13 ff vor §§ 84 bis 87, Stand Einzelkommentierung Oktober 2006/Juni 2010, und aaO, § 87 RdNr 23, Stand Einzelkommentierung Februar 2009;… Urmersbach, aaO, § 85 RdNr 38, Stand Einzelkommentierung Oktober 2008; Niewald in Spellbrink/Eicher, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 4 RdNr 409m ff; derselbe in Gagel, SGB II/SGB III, § 84 SGB III aF RdNr 28 ff;… Stratmann in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 84 RdNr 2;… Olk in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, SGB III, 3. Aufl 2008, § 84 RdNr 8 bis 12 und 18; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 87 RdNr 31; Kruse in Lehr- und PraxisKomm - SGB III, 2008, § 84 RdNr 3 f) .
• LSG Hamburg, 30.01.2009 - L 5 B 3/09

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entziehung der Zulassung durch eine …

  Der Senat folgt der ganz überwiegend vertretenen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, dass die Antragsgegnerin als Beliehene und damit als Behörde in einem Verwaltungsverfahren tätig wird und mit der Zertifizierung Verwaltungsakte erlässt (…zur Einordnung der Zertifizierungsagenturen als beliehene Behörden mit Verwaltungsaktbefugnis siehe Niewald, in: Gagel, SGB III-Kommentar, § 84 Rn. 28 ff., Stand: Dezember 2005;… Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB III-Kommentar, § 84 Rn. 63, Stand: Oktober 2006, § 85 Rn. 195, Stand: Februar 2007, § 87 Rn. 31, Stand: Dezember 2006;… Stratmann, in: Niesel, SGB III-Kommentar, 4. Aufl. 2007, § 84 Rn. 2;… Eicher und Urmersbach, in: Eicher/Schlegel, SGB III-Kommentar, vor §§ 84 bis 87 Rn. 15, Stand: April 2008, § 84 Rn. 36, Stand: Juni 2008, § 85 Rn. 38, Stand: Oktober 2008, § 87 Rn. 23, Stand: Juni 2008; SG Berlin, Urteil vom 24.7.2006 - S 77 AL 1354/03, EzB SGB III §§ 84, 85 Nr. 1, in juris: Rn. 13).
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2011 - L 7 AS 637/10
  Der Entscheidung der Zertifizierungsstelle, auch wenn man sie als Verwaltungsakt i.S.d. § 31 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch wertet (SG Berlin, Urteil vom 24. Juli 2006 - S 77 AL 1354/03 - (juris);… Hengelhaupt, a.a.O., § 85 Rdnr. 195 m.w.N.), kann ein Regelungsgehalt nur innerhalb des zuerkannten Prüfungsrahmens zukommen.