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SG Braunschweig, 03.05.2010 - S 47 SF 82/10 AB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
Ablehnungsgesuch (Befangenheitsantrag) gegen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 42 Abs. 2 ZPO; § 49 ZPO
Befangenheitsantrag gegen einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle durch einen Beklagten; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit bei Vorliegen eines objektiv vernünftigen Grundes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befangenheitsantrag gegen einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle durch einen Beklagten; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit bei Vorliegen eines objektiv vernünftigen Grundes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 03.05.2010 - S 47 SF 82/10 AB
- SG Braunschweig, 10.05.2010 - S 47 SF 82/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2010 - L 9 SF 159/09
Auszug aus SG Braunschweig, 03.05.2010 - S 47 SF 82/10
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 19. Februar 2010 - L 9 SF 159/09 AB (AS) - seine sachliche Unzuständigkeit erklärt und das Befangenheitsgesuch an das zuständige Sozialgericht (SG) Braunschweig verwiesen. - BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …
Auszug aus SG Braunschweig, 03.05.2010 - S 47 SF 82/10
Wertungen ohne Tatsachensubstanz reichen in diesem Zusammenhang nicht aus (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 1997 - B 18/97 - NJW 1997 S. 3327 bis 3328). - BGH, 14.04.2005 - V ZB 7/05
Entscheidung des Rechtspflegers über ein missbräuchliches Ablehnungsgesuch
Auszug aus SG Braunschweig, 03.05.2010 - S 47 SF 82/10
§ 47 ZPO gilt in diesem Fall nicht (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2005 - V ZB 7/05 - zitiert nach Juris - veröffentlicht u. a. in NJW-RR 2005, 1564 und MDR 2005, 943 bis 944).