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SG Braunschweig, 23.09.2014 - S 49 AS 582/12 |
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SG Braunschweig, Entscheidung vom 23. September 2014 - S 49 AS 582/12 (https://dejure.org/2014,38125)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 22 Abs. 3 SGB II; § 388 BGB
Erstattung von Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.v. Rückzahlungen und Guthaben (hier: Gutschriften aus Betriebskostenabrechnungen) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.v. Rückzahlungen und Guthaben (hier: Gutschriften aus Betriebskostenabrechnungen)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 23.09.2014 - S 49 AS 582/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 7 AS 1148/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - L 23 SO 68/12
Die Aufrechnung des Vermieters gegen Betriebskostenerstattungen eines Beziehers …
Auszug aus SG Braunschweig, 23.09.2014 - S 49 AS 582/12
In einer vergleichbaren Konstellation entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12.06.2014, Az.: L 23 SO 68/12) jüngst, dass eine Aufrechnungserklärung des Vermieters in diesen Fällen nach § 394 BGB nichtig sei. - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Auszug aus SG Braunschweig, 23.09.2014 - S 49 AS 582/12
Das Bundessozialgericht (Urteil vom 16.05.2012, Az.: B 4 AS 132/11 R) führte insoweit aus (Orientierungssatz):. - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 159/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 …
Auszug aus SG Braunschweig, 23.09.2014 - S 49 AS 582/12
Auf die Problematik, dass der Beklagte seinen Berechnungen nicht das tatsächliche Guthaben zugrunde legte (66,78 EUR aus der Nebenkostenabrechnung 2007 und 554, 43 EUR aus der Nebenkostenabrechnung 2008), sondern fiktive Beträge von 73, 35 EUR und 557, 02 EUR berechnete, kam es deshalb im Ergebnis nicht an (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 16.05.2012, Az.: B 4 AS 159/11 R). - BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …
Auszug aus SG Braunschweig, 23.09.2014 - S 49 AS 582/12
"Eine Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 nicht ausgezahlt wird, sondern mit aufgelaufenen oder künftigen Mietforderungen des Vermieters von diesem verrechnet wird, bewirkt bei ihm dennoch einen "wertmäßigen Zuwachs", weil sie wegen der damit gegebenenfalls verbundenen Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit oder Zukunft einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitzt (vgl BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55).".
- SG Braunschweig, 20.02.2015 - S 44 AS 121/14
Minderung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch …
Dass die Aufrechnung möglicherweise gegen ein Pfändungsverbot verstoßen hat, bedeutet angesichts des nicht unerheblichen Aufwands und der Kosten für zivilgerichtlichen Rechtsschutz nicht, dass ein Betriebskostenguthaben für den Leistungsberechtigten "ohne Weiteres" realisierbar ist (so zutreffend: SG Braunschweig, Urteil v. 23.09.2014, S 49 AS 582/12, zitiert nach juris Rn. 26).