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SG Braunschweig, 24.03.2017 - S 70 R 320/12 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schluender.info (Kurzinformation)
Nochmal Rentenkürzungsschaden gem. § 77 SGB VI
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 24.03.2017 - S 70 R 320/12
- BSG, 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R
Wird zitiert von ... (3)
- SG Münster, 18.04.2019 - S 14 R 325/18
Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach …
Mit Schreiben vom 25.10.2017 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Überprüfung des Rentenbescheides vom 24.10.2006 in Verbindung mit dem Bescheid vom 11.08.2010 über die Zuerkennung schließlich unbefristeter Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Maßgabe des § 44 SGB X. Zur Begründung des Überprüfungsantrages verwies er auf ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Braunschweig vom 24.03.2017 - S 70 R 320/12.Ausgehend vom Leitsatz im Urteil des SG Braunschweig vom 24.03.2017 - S 70 R 320/12 werde dort darauf abgestellt , dass ein Haftpflichtversicherer eine bereits gezahlte Rente, die mit einem geminderten Zugangsfaktor berechnet wurde, dem Rentenversicherungs-träger erstattet habe.
Etwas anderes folgt zur Überzeugung der Kammer nicht aus dem vom Kläger vorgelegten Urteil des BSG vom 13.12.2017 - B 13 R 13/17R -Vorinstanz SG Braunschweig Urt. v. 24.03.2017- S 70 R 320/12.
- OLG Braunschweig, 27.10.2015 - 7 U 61/14
Schadensersatz bei Kfz-Unfall - Ersatz des sog. Rentenkürzungsschadens
Der Kläger, welcher wegen der Rentenkürzung seit September 2012 in dem nicht abgeschlossenen Verfahren S 70 R 320/12 vor dem Sozialgericht Braunschweig die DRV B. auf ergänzende Rentenzahlung in Anspruch nimmt, beantragt, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils. - OLG Hamm, 09.02.2018 - 7 U 68/16
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. …
Auch die Vorinstanz des BSG, das Sozialgericht Braunschweig, hat einen erstattungsfähigen Schaden verneint (SG Braunschweig, Urteil vom 24.03.2017, Az. S 70 R 320/12).