Rechtsprechung
| SG Chemnitz, 26.10.2017 - S 26 AL 331/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter in einem Widerspruchsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Dürfen Steuerberater Kurzarbeitergeld für Ihre Mandanten beantragen?
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Rechtsberatung durch den Steuerberater
- Neuerung für den StB und seine Tätigkeit
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 26.10.2017 - S 26 AL 331/16
- LSG Sachsen, 07.01.2021 - L 3 AL 176/17
- LSG Sachsen - L 3 AL 176/16 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R
Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …
Auszug aus SG Chemnitz, 26.10.2017 - S 26 AL 331/16
Würde man trotz der noch offenen Gebührenrechnung von einer Erledigung der Zurückweisung ausgehen, wäre die Klage jedenfalls als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R).Das Bundessozialgericht (BSG) hat zwar entschieden, dass allein eine Antragstellung in Schwerbehindertenverfahren noch keine rechtliche Prüfung erfordere und damit keine Rechtsdienstleistung darstelle (BSG, Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R).
- BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als …
Auszug aus SG Chemnitz, 26.10.2017 - S 26 AL 331/16
Das Vorliegen einer solchen Nebenleistung hat zwar das Bundessozialgericht für das Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a SGB IV verneint (vgl. BSG, Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R).