Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11

  Aus der Verfassung selbst lassen sich keine konkreten subjektiven Rechte ableiten (vgl. BVerfGE 82, 60, 80; BVerfG 1 BvL 1/09 u.a.).

  Die Entscheidung des BVerfG 1 BvL 1/09 u.a. hat zwar Gesetzeskraft (vgl. § 31 BVerfGG); die Entscheidung trifft aber ebenfalls keine Reglung hinsichtlich einer bestimmten Regelleistungshöhe, so dass diese auch aus der Entscheidung nicht abgeleitet werden kann.

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

  Auszug aus SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11

  Sind höhere, oder generell Leistungen nach dem SGB II Gegenstand des Klagebegehrens, sind grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen des SGB II dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl. BSG SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 Rn 16ff.).
• BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55

  Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …

  Auszug aus SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11

  Nur wenn sich Anhaltspunkte für weiteren Ermittlungsbedarf ergeben, ist das Gericht von Amts wegen zu weiteren Ermittlungen verpflichtet (vgl. BSG 10 RV 945/55).

 
• SG Berlin, 03.12.2008 - S 35 R 6322/08

  Ehemalige Stasi-Mitarbeiter scheitern mit Rentenklage // Sozialgericht Berlin …

  Auszug aus SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11

  Bloße Zweifel oder Unsicherheiten bei der Anwendung reichen nicht aus (vgl. hierzu BVerfgE 78, 104[117]; 80, 54 [59]; 86, 52 [57]. Anders als dies in einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 3.12.2008 (S 35 R 6322/08) anklingen mag, hat sich das Gericht nicht von der Verfassungsmäßigkeit einer Norm zu überzeugen, sondern von deren Verfassungswidrigkeit.
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11

  Bloße Zweifel oder Unsicherheiten bei der Anwendung reichen nicht aus (vgl. hierzu BVerfgE 78, 104[117]; 80, 54 [59]; 86, 52 [57]. Anders als dies in einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 3.12.2008 (S 35 R 6322/08) anklingen mag, hat sich das Gericht nicht von der Verfassungsmäßigkeit einer Norm zu überzeugen, sondern von deren Verfassungswidrigkeit.
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus SG Cottbus, 13.02.2012 - L 14 AS 4945/11

  Aus der Verfassung selbst lassen sich keine konkreten subjektiven Rechte ableiten (vgl. BVerfGE 82, 60, 80; BVerfG 1 BvL 1/09 u.a.).