Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen eine vorläufige Bewilligung aufhebenden Bescheid und der daraus folgenden gerichtlichen Überprüfungskompetenz; Anrechnung der so genannten "Umwelt- und Abwrackprämie" auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung der Abwrackprämie als Einkommen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1704/09

  Das BSG hat im Urteil vom 06. Dezember 2007 (Az.: B 14/7b AS 16/06) klar gestellt, dass bezüglich der Zweckbindung vom Willen des Gesetzgebers bezüglich der, der jeweiligen Leistung zu Grunde liegenden Norm auszugehen ist.

  Damit werden die vom BSG ( B 14/7b AS 16/06) aufgestellten Grundsätze gewahrt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - L 20 B 59/09

  Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

  Auszug aus SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1704/09

  Anders als die Beklagte und das LSG Nordrhein-Westfalen (Az.: L 20 B 59/09 ER) dies meinen kann daraus keine Zweckgleichheit gefolgert werden.
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 10 AS 654/09

  Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit - Auslegung …

  Auszug aus SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1704/09

  Grundsätzlich sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen vorläufige Bewilligungsbescheid nur in begrenztem Umfang der gerichtlichen Überprüfung zugänglich (vgl. zuletzt LSG Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2009 L 10 AS 654/09 NZB; Leopold in info also 2008 S. 104 "Die vorläufige Bewilligung von Leistungen im Rahmen des SGB II").

 
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …

  Auszug aus SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1704/09

  Da die Eigenheimzulage und die Errichtung eines Eigenheimes nicht unter dem besonderen Schutz des Artikel 13 GG stehen, kann hieraus auch keine Privilegierung der Eigenheimzulage vor der Umweltprämie gefolgert werden (vgl. zur Frage der Eigenheimzulage ausführlich BSG B 4 AS 19/07 R), wie das LSG dies, in Anschauung der nur summarischen Prüfung, angenommen hat.
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

  Auszug aus SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1704/09

  Da die Klägerin auch keine höheren als die ihr (ursprünglich) bewilligten Leistungen erstrebt, hat die Kammer auch nicht alle Anspruchsvoraussetzungen des SGB II dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl. BSG SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 Rn 16ff.).
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

  Auszug aus SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1704/09

  Das Bundesverfassungsgericht hat § 44b SGB II zwar als verfassungswidrig und mit Artikel 28 und Artikel 83 Grundgesetz für unvereinbar erklärt (BVerfGE 119, 331), gleichzeitig aber festgestellt, dass die ARGEn nach § 44b SGB II bis zum 31. Dezember 2010 übergangsweise auf der bisherigen Rechtsgrundlage tätig bleiben dürfen.
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1704/09

  Insbesondere ist die Beklagte beteiligtenfähig im Sinne des § 70 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (vgl. auch BSGE 97, 217).