Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII,... § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII, § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII, § 23 SGB XII, § 7 SGB II, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB II, § 1 AsylbLG, § 1a AsylbLG, § 2 FreizügG/EU, § 5 Abs. 4 FreizügG/EU, Art. 1 GG, Art. 20 GG
  Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lto.de (Kurzinformation)

  SG Darmstadt legt BVerfG vor: Dürfen EU-Ausländer von Hartz IV ausgeschlossen werden?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig - BVerfG soll Leistungsausschluss prüfen

Verfahrensgang

• SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER
• BVerfG, 26.02.2020 - 1 BvL 1/20
• SG Darmstadt, 30.03.2020 - S 17 SO 191/19
• LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (126)

• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …

  Auszug aus SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Die Antragsteller haben mit ihrem Antrag vom 11. April 2019 ein neues Verwaltungsverfahren eingeleitet (§ 18 Satz 2 Nr. 1 SGB X, § 18 Abs. 1 SGB XII; vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 29).

  Soweit die Entscheidung des BVerwG vom 8. Juli 1988, 5 B 136/87, juris, dahingehend zitiert wird, dass die Notwendigkeit der Rückkehr keinen Eingriff in das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums darstelle (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7.November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 40; SG Berlin…, Urteil vom 9. Juli 2018, S 135 AS 23938/15, juris, Rdnr. 98), entspricht dies nicht dem Inhalt der zitierten Entscheidung des BVerwG.

  Mit ihr verlange der Gesetzgeber von dem Betroffenen, durch Heimkehr in sein Heimatland und ggf. die dortige Inanspruchnahme von Sozialleistungen staatliche Fürsorge in der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 42).

  Mit der Erwartung, zur Vermeidung inländischen Sozialhilfebezugs auszureisen, sei die Nachrangigkeit des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert worden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 20219, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 39;… Beschluss vom 27. November 2019, L 7 SO 3873/19 ER-B, juris, Rdnr. 10).

  Wäre die Ausreisemöglichkeit ein zulässiges Mittel der Selbsthilfe, müssten die Vertreter dieser Ansicht systematisch korrekt bereits einen Anspruch nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII verneinen, weil nach ihrer Auffassung das bloße Bestehen einer Selbsthilfemöglichkeit den Anspruch ausschließen müsste, und nicht erst im Rahmen der Prüfung des Leistungsausschlusse auf die Selbsthilfemöglichkeit durch Ausreise verweisen (so z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 28, 30).

  Auch der Verweis darauf, dass es zahlreiche formelle und materielle Voraussetzungen gebe, von denen der Gesetzgeber den Anspruch auf existenzsichernde Leistungen abhängig mache (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 38;… Beschluss vom 27. November 2019, L 7 SO 3873/19 ER-B, juris, Rdnr. 15), entbindet nicht von dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage, um wegen vermeintlich unzureichend genutzter Selbsthilfemöglichkeiten Leistungen der Existenzsicherung zu versagen.

  Soweit namentlich vom LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 38) auf die zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 31 SGB II; § 39a SGB XII) verwiesen wird, bleibt dazu unerwähnt, dass das Unterlassen einer Erwerbstätigkeit als Mittel der Selbsthilfe nur sanktioniert wird, sofern eine Arbeit, die zumutbar ist, tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. insb. BVerfG…, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 209).

  Auch diese Personen seien - aufgrund eigener freier Entscheidung - gleichzeitig de facto ohne existenzsichernde Mittel und (gleichwohl) ohne Leistungsanspruch gegen den Grundsicherungsträger (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 40).

  Sie bilden somit prozessual gegenüber den Leistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII einen eigenen Streitgegenstand (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 25 m.w.N.).

  Die Härtefallregelung knüpft nach Wortlaut und Systematik an die Überbrückungsleistungen an und erlaubt im Einzelfall deren Modifizierung im Hinblick auf Art, Umfang (1. Variante) und/oder Dauer der Leistungsgewährung (2. Variante) (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 25;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, 06/19, § 23 SGB XII, Rdnr. 88 m.w.N.).

  Von einer Unmöglichkeit der Ausreise ist insbesondere auszugehen, wenn eine amtsärztlich festgestellte Reiseunfähigkeit vorliegt." Dementsprechend ist bei einer vorübergehenden Reiseunfähigkeit (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 46 m.w.N.) oder einem individuellen Rückkehrhindernis, welches eine Ausreise in den Herkunftsstaat derzeit auch unter Berücksichtigung der Belange der Allgemeinheit als unzumutbar erscheinen ließ (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. März 2018, L 7 AS 115/18 B ER, juris, Rdnr. 15), eine besondere Härte im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII angenommen worden.

  Die allgemeine soziale Situation im Herkunftsland soll hingegen kein Grund für die Annahme eines Härtefalls sein (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 46 m.w.N.).

  Das Nichthandeln einer Ausländerbehörde in einer Gruppe von Fällen ist keine Tatsache, die bei dem Ausländer eine besondere Härte begründen kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 50).

  Im Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 3 und 6 SGB XII kommt auch der in der Gesetzesbegründung eindeutig formulierte Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, (auch) EU-Ausländer unter den in § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII genannten Voraussetzungen vom Leistungsanspruch auszunehmen sowie Leistungen nur im (eng verstandenen) Härtefall und auch dann nur in engen zeitlichen Grenzen zu gewähren (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 53).

  Dieser Wille würde unterlaufen, wenn im Rahmen der Härtefallregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII gleichwohl ein letztlich zeitlich unbeschränkter Leistungsanspruch etabliert würde, der vom Handeln der Ausländerbehörde oder der Dauer verwaltungsgerichtlicher Hauptsacheverfahren abhängig wäre (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 53).

  Der Gesetzgeber bewegt sich mit dieser Regelung nicht mehr innerhalb des Spielraums, der ihm bei der Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eingeräumt wird (a.A. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Januar 2019, L 23 SO 279/18 B ER, juris, Rdnr. 36; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. August 2019, L 7 AS 285/19 B ER, juris, Rdnr. 49; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 39; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 24. April 2017, L 8 SO 77/17 B ER, juris, Rdnr. 38; LSG Hamburg…, Beschluss vom 28. September 2017, L 4 SO 55717 B ER, juris, Rdnr. 9; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Juli 2019, L 4 AS 246/19 B ER, juris, Rdnr. 42).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Auszug aus SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Ein Leistungsanspruch ist deshalb auch dann gegeben, wenn die Hilfebedürftigkeit durch schuldhaftes Verhalten, z.B. extensive Lebensweise, Unterlassen einer möglichen Arbeitsaufnahme, herbeigeführt wurde (…vgl. Karl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, Stand: 30.08.2019, § 9, Rdnr. 31; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 120).

  Ob etwas Anderes zu gelten hätte, wenn den Betroffenen ein die Hilfebedürftigkeit beseitigendes Arbeitsangebot offenstände, das sie nur annehmen müssten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, Rdnr. 209), kann offenbleiben, weil dies tatsächlich nicht der Fall ist.

  Durch die Bindung der Sozialhilfe an den Nachranggrundsatz verfehlt der Gesetzgeber nicht den Auftrag, jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 123, 125).

  Das Grundgesetzt deckt auch die Entscheidung des Gesetzgebers, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 126).

  Zudem kann für den Fall, dass eine klar bekannte und zumutbare Mitwirkungspflicht ohne wichtigen Grund nicht erfüllt wird, auch eine belastende Sanktion vorgesehen sein, um so die Mitwirkung an der Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit durchzusetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 130).

  Eine solche belastende Sanktion kann mit der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz vereinbar sein, wenn sie nicht darauf ausgerichtet ist, repressives Fehlverhalten zu ahnden, sondern darauf, dass Mitwirkungspflichten erfüllt werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 131).

  Voraussetzung ist, dass es den Betroffenen tatsächlich möglich ist, die Minderung staatlicher Leistungen durch eigenes zumutbares Verhalten abzuwenden und die existenzsichernde Leistung wiederzuerlangen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 133).

  Denn nur durch eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit wird eine Situation herbeigeführt, die im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar ist, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 209), mithin "bereite Mittel" zur Existenzsicherung zur Verfügung stehen.

  Andernfalls kann es zu einem unverhältnismäßigen und daher verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Eingriff in das Recht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums kommen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 132 ff.).

  Soweit namentlich vom LSG Baden-Württemberg (…Urteil vom 7. November 2019, L 7 SO 934/19, juris, Rdnr. 38) auf die zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 31 SGB II; § 39a SGB XII) verwiesen wird, bleibt dazu unerwähnt, dass das Unterlassen einer Erwerbstätigkeit als Mittel der Selbsthilfe nur sanktioniert wird, sofern eine Arbeit, die zumutbar ist, tatsächlich zur Verfügung steht (vgl. insb. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 209).

  Bei dessen Ausfüllung hat er auch völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen (BVerfGE 142, 353 m.w.N.)." (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 118).

  Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 )." (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 120).

  Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, muss seine Entscheidung jedoch an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 121 m.w.N.).

  Gesichert werden muss im Rahmen der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums die physische und soziokulturelle Existenz als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 117).

  Dazu gehört die Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 119).

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 )." (BVerfG…, Urteil vom 5. November 2019, 1 BvL 7/16, juris, Rdnr. 120).

  Namentlich hat das BVerfG hervorgehoben, dass die Menschenwürde und damit die Gewährleistung des Existenzminimums "migrationspolitisch nicht zu relativieren ist" (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, 1BvL 2/11, juris, Rdnr. 95).

  "Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu." (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, juris, Rdnr. 63) Diese Aussage ist aus Sicht der Kammer eindeutig und kann nicht unter Hinweis darauf, dass sich die Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2012 auf das Asylbewerberleistungsgesetz bezogen hat, relativiert werden, wie dies z.B. in der Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz geschieht: "Etwas anderes ergibt sich (...) auch nicht aus den Grundsätzen, die der Erste Senat in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - für die nach dem AsylbLG zu gewährenden Leistungen aufgestellt hat.

  Die Menschenwürde und damit das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist migrationspolitisch nicht zu relativieren (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, 1BvL 2/11, juris, Rdnr. 95).

  Eine Differenzierung ist aber nur möglich, sofern der Bedarf an existenzsichernden Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, juris, Rdnr. 73).

  Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, juris, Rdnr. 73 m.w.N.).

  Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, juris, Rdnr. 94).

  (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, juris, Rdnr. 94) "Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (…vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren vom 24. Mai 1993, BT-Drs 12/5008, S. 13 f.).

  Die in Art. 1 Abs. 1 GGgarantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10, juris, Rdnr. 95).

 
• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …

  Auszug aus SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Das Recht zur Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU be- und entsteht bei materiellem Bestand einer Freizügigkeitsberechtigung kraft Unionsrecht unabhängig von einer entsprechenden behördlichen Genehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2019, 1 C 48.18, juris, Rdnr. 13 m.w.N.).

  Auch ein solches, nicht aus der Richtlinie 2004/38/EG folgendes Freizügigkeitsrecht wird von § 2 Abs. 1 FreizügG/EU erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2019, 1 C 48.18, juris, Rdnr. 25).

  Wer freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder dessen Familienangehöriger ist, bestimmt mit konstitutiver Wirkung allein das Unionsrecht (BVerwG, Urteil vom 11. September 2019, 1 C 48.18, juris, Rdnr. 30 m.w.N.).

  Freizügigkeitsberechtigt im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU sind somit auch solche unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigten Personen, die nicht oder nur unzureichend von § 2 Abs. 2 FreizügG/EU erfasst werden (BVerwG, Urteil vom 11. September 2019, 1 C 48.18, juris, Rdnr. 30).

  Ob ein Verwaltungsakt in inhaltlicher Hinsicht oder auf der Zeitachse teilbar ist, ist eine Frage des jeweiligen materiellen Rechts (BVerwG, Urteil vom 11. September 2019, 1 C 48.18, juris, Rdrn. 11).

  Für die Fälle einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU neigt das Bundesverwaltungsgericht hingegen zu einer zeitabschnittsweisen Teilbarkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2019, 1 C 48.18, juris, Rdnr. 13).

  Das Recht zur Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU be- und entsteht bei materiellem Bestand einer Freizügigkeitsberechtigung kraft Unionsrecht unabhängig von einer entsprechenden behördlichen Genehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2019, 1 C 48.18, juris, Rdrn. 13).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Im Grundsatz gilt für die Systemzuweisung aufgrund der Erwerbszentriertheit des SGB II, dass derjenige, der von dem auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgerichteten Leistungssystem des SGB II ausgeschlossen werden soll, dem System des SGB XII zugewiesen wird (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R, juris, Rdnr. 41 m.w.N.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 20. Juni 2018, L 4 AS 97/18 B ER, juris, Rdnr. 7).

  Der Ausschluss von Personen, die nicht oder nicht mehr über eine Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitssuche verfügen, vom erwerbszentrierten Leistungssystem des SGB II führt dazu, dass die Sperrwirkung des § 21 SGB XII entfällt (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R, juris, Rdnr. 43).

  Diese Abgrenzung hatte nach der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Rechtslage nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. insbesondere BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R, juris) zur Konsequenz, dass bei Vorliegen eines Leistungsausschlusses für materiell nicht freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nach dem SGB II diese im Einzelfall Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe als Ermessensleistung beanspruchen konnten:.

  Dieser führte indes nicht zum Ausschluss auch von Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII, wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt war (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R, juris;… Rdnr. 51 ff.;… Urteil vom 12. September 2018, B 14 AS 18/17 R, juris, Rdnr. 33 m.w.N.).

  Dies war regelmäßig ab einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland der Fall (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R, juris, Rdnr 53).

  Auf die inzwischen ständige Rechtsprechung des BSG (vgl. grundlegend Urteil vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R), wonach Ausländerinnen und Ausländer ohne jedes (materielle) Aufenthaltsrecht in erweiternder Auslegung der Leistungsausschlusstatbestände des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. "erst recht" von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen seien, aber ihnen (stattdessen) unter bestimmten Voraussetzungen Ermessensleistungen nach dem SGB XII zuzusprechen seien, reagierte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 (BGBl. I 3155) (…vgl. G. Becker in: Eicher/Luik, SGB II, § 7 Rdnr. 28, vgl. Peters in: Estelmann, SGB 11, 66. Erg./Juni 2019, § 7, Rdnr. 15).

• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …

  Auszug aus SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Dieser Zuwachs muss dem Leistungsberechtigten zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit in Höhe der Zuwendungen dauerhaft entfallen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011, B 14 AS 66/11 R, juris, Rdnr. 17).

  Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung wegen der Ablehnung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes substituieren und nur für den Fall des Obsiegens zurückgezahlt werden sollen, stellen kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011, B 14 AS 66/11 R, juris, Rdnr. 18).

  Gerade wegen der Unaufschiebbarkeit des Bedarfs muss vom Hilfebedürftigen bis zur endgültigen Klärung der Leistungspflicht des Trägers der Grundsicherung übergangsweise eine andere Regelung gefunden werden (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011, B 14 AS 66/11 R, juris, Rdnr. 18).

  Einen ursprünglich bestehenden Anspruch lassen solche Einnahmen dann nicht entfallen, wenn feststeht, dass dem Dritten im Falle des Obsiegens die zugewandten Leistungen zurückerstattet werden (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011, B 14 AS 66/11 R, juris, Rdnr. 19;… Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Beschluss vom 19. Juli 2016, L 7 AS 1055/16 B ER, juris, Rdnr. 9; LSG Hamburg…, Urteil vom 23. Februar 2017, L 4 AS 15/15, juris, Rdnr. 16).

  Wie im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch und des Bundessozialhilfegesetzes kann dem Hilfesuchenden eine zwischenzeitliche Selbstbeschaffung der begehrten Leistung unter dem Gesichtspunkt der "Zweckverfehlung" der ursprünglich beantragten Leistung auch im SGB II nicht entgegengehalten werden (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011, B 14 AS 66/11 R, juris, Rdnr. 18).

• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII knüpft danach grundsätzlich an das Kriterium der Erwerbsfähigkeit an, kann hierauf jedoch nicht reduziert werden (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2017, B 14 AS 31/16 R, juris, Rdnr. 33).

  Diese Personen können Leistungen nach dem SGB XII erhalten, wenn sie nicht auch durch das SGB XII von Leistungen ausgeschlossen sind (wie z.B. durch § 22 SGB XII - Sonderreglung für Auszubildende - oder § 23 Abs. 2 SGB XII) (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2017, B 14 AS 31/16 R, juris, Rdnr. 33).

  Dieser unterschiedliche Wortlaut der miteinander korrespondierenden Abgrenzungsregelungen verlangt eine aufeinander abgestimmte Auslegung unter Berücksichtigung des Normzwecks (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2017, B 14 AS 31/16 R, juris, Rdnr. 34).

  Existenzsichernde Leistungen können nur nach dem einen oder dem anderen der beiden Leistungssysteme beansprucht werden (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2017, B 14 AS 31/16 R, juris, Rdnr. 35).

  Obwohl sich die Antragsteller tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und hilfebedürftig sind, werden sie dem Grunde nach von existenzsichernden Leistungen vollständig ausgeschlossen, weil § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII n.F. die Leistungsgewährung an einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland knüpft (vgl. Eichenhofer, SGb 2018, S. 101, 109).

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 15 SO 181/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Da teilweise in der Rechtsprechung aber auf der Grundlage der Härtefallregelung Überbrückungsleistungen entgegen der dargelegten gesetzgeberischen Regelungsabsicht für einen zeitlich unbegrenzten Zeitraum zugesprochen wurden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019, L 15 SO 181/18, juris; anhängig: BSG, B 8 SO 7/19 R), sieht sich das Gericht veranlasst zu prüfen, ob im Rahmen des § 23 Abs. 3 Satz 3 und 6 SGB XII eine Verpflichtung zur laufenden Leistungserbringung möglich wäre.

  Der Gesetzgeber bringt durch die Verwendung des Begriffs "im Einzelfall besondere Umstände" zum Ausdruck, dass von der Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII nicht bestimmte Fallgruppen generell erfasst werden sollen, mithin nicht aus allgemeinen rechtssystematischen Erwägungen für einen generalisierten Personenkreis ein Anspruch begründet werden soll (vgl. auch Keller, NZS 2019, 874), sondern eng umgrenzte individuelle Ausnahmefälle.

  Anders hat allerdings das LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11. Juli 2019 (L 15 SO 181/18, juris) entschieden: Nach dessen Leitsatz 1 sollen Unionsbürger ohne objektiv bestehendes materielles Aufenthaltsrecht solange Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 23 Abs. 3 Satz 6, 2. Halbsatz SGB XII n.F. haben, wie die Ausländerbehörde gegen sie keine bestandskräftige weiterhin wirksame Ausreiseverfügung erlassen hat, die mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot verknüpft ist.

  Ebenso wenig könne unterstellt werden, dass er den Zugang zu regulären Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII letztlich davon habe abhängig machen wollen, dass Unionsbürger ein von Gesetzgeber nicht gewünschtes Verhalten zeigten (indem sie sich nicht der vom Gesetzgeber leistungsausschließend unterstellten Selbsthilfemöglichkeit der Rückkehr in das Heimatland bedienten) und dass die Verletzung eines Verfassungsgutes nicht eingetreten sei (indem Unionsbürger wenigstens ihre physische Existenz ohne staatliche Hilfen sichern konnten) (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2019, L 15 SO 181/18, juris, Rdnr. 65).

  Eine besondere Härte kann sich nach dem eindeutigen Wortlaut nur aus Tatsachen im Einzelfall ergeben, nicht hingegen aus allgemeinen rechtssystematischen Erwägungen, mit denen einem generalisierten Personenkreis ein Anspruch zugesprochen wird (vgl. Keller, NZS 2019, 874).

• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Auszug aus SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für einen Verweis auf die Rückkehr in das Heimatland als Form der Selbsthilfe existiert im SGB XII nicht (vgl. BSG…, Urteil vom 20. Januar 2016, B 14 AS 35/15 R, juris, Rdnr. 42; SG Mainz, Beschluss vom 18. April 2016, S 3 AS 149/16, juris, Rdnr. 519).

  Im Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII findet sich keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die Ausreise ein Mittel der Selbsthilfe sei, dass von dem Ausländer ohne Aufenthaltsrecht verlangt werde (vgl. auch SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 18. April 2016, S 3 AS 149/16, juris, Rdnr. 519).

  Im Verhältnis der Leistungssysteme zueinander gilt der Spezialitätsgrundsatz, nicht ein Nachrangprinzip (…vgl. Berlit in: Berlit/Conradis/Sartorius, Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl., S. 165; vgl. auch SG Mainz, Beschluss vom 18. April 2016, S 3 AS 149/16, juris, Rdnr. 510).

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums knüpft deshalb nur daran an, dass sich ein (hilfebedürftiger) Mensch tatsächlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - und damit im Geltungsbereich des Grundgesetzes und dem Verantwortungsbereich deutscher Staatsgewalt - aufhält (vgl. auch SG Mainz, Beschluss vom 18. April 2016, S 3 AS 149/16, juris, Rdnr. 286).

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Auszug aus SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

  Die Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte steht mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) nur in Einklang, soweit sie sich in den Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung bewegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, juris, Rdnr. 72 m.w.N.).

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, juris, Rdnr. 73 m.w.N.).

  So verwirklicht sich auch die in Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG vorgegebene Bindung der Gerichte an das "Gesetz", denn dies ist eine Bindung an die im Normtext zum Ausdruck gebrachte demokratische Entscheidung des Gesetzgebers, dessen Erwägungen zumindest teilweise in den Materialien dokumentiert sind (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, juris, Rdnr. 75 m.w.N.).

• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
• BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten nach …
• BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - L 7 AS 115/18

  SGB-XII -Leistungen
• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

  Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …
• LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 160/19

  1. Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 …
• BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 22.87

  Sozialhilfe - Ausländer - Einreiseentschluß
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur …
• BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

  Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17

  Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15

  Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - L 20 AY 153/12

  Unabweisbar gebotene Leistungen, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
• BVerwG, 08.07.1988 - 5 B 136.87

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
• BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BVerwG, 28.11.1986 - 8 C 122.84

  Altbauwohnraum in Berlin - Mietpreisbindung - Steuerbegünstigte Wohnung - …
• BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11

  Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
• BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvL 6/03

  Unzulässige Richtervorlage mangels vorschriftsmäßiger Besetzung bei Beschluss …
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15

  Ausschluss EU-Ausländer
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 23 SO 117/06

  Sozialhilfe für Ausländer; Ausschlussgrund "Um-Zu"-Einreise; Einreise zwecks …
• SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16

  Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1997 - 8 A 7050/95

  Ausländer; Geburt nach Einreise; Anspruch auf Sozialhilfe; Polnischer …
• LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 15/15

  Nachträgliche Gewährung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs; Einordnung des …
• BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08

  Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II
• LSG Hamburg, 20.06.2018 - L 4 AS 97/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 1055/16

  Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer; Freizügigkeitsrecht und …
• LSG Hessen, 21.08.2019 - L 7 AS 285/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 7/19 R

  Sozialhilfe
• BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2016 - L 7 AS 484/16

  SGB-II-Leistungen; Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft; Objektive …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I
• OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 4 LB 577/07

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem …
• LSG Hamburg, 28.09.2017 - L 4 SO 55/17

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum …
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94

  Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2016 - L 8 SO 19/16

  Sozialhilfe für Ausländer - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 …
• BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05

  Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

  SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
• VGH Hessen, 04.08.1983 - 9 TG 51/83

  Sozialhilfe für Ausländer - keine Verweisung auf die Rückkehr in die Heimat als …
• BVerwG, 20.10.1988 - 5 B 48.88

  Zulässigkeit der Einordnung der Rückkehr in die Heimat als eine Form der …
• BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91

  Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
• BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97

  Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des …
• LSG Hessen, 21.11.2018 - L 6 AS 185/18

  AS
• EuGH, 25.02.2016 - C-299/14

  Der Gerichtshof bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2007 - L 26 B 436/07

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Verwaltungsakt; schützwürdiges Vertrauen; …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …
• VGH Hessen, 30.03.2006 - 3 TG 556/06

  Ausländer; unerlaubte Einreise; Verteilung; Ermessen; Duldungsbescheinigung; …
• BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97

  Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - L 19 AS 133/18

  Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 15/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den …
• LSG Sachsen, 20.03.2018 - L 3 AS 73/18

  SGB-II -Leistungen
• BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein …
• BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92

  Gleichheitssatz - Landeserziehungsgeld - Türken
• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 20/16 R

  Leistungen nach dem SGB III bzw. XII während eines Auslandsaufenthalts
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 7/19

  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 19 AS 18/09

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ; Prüfung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG
• BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

  Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07

  Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers …
• LSG Hessen, 05.02.2015 - L 6 AS 883/14

  Eilverfahren über Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 16/18 R

  Ergeben sich bei einem Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen …
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
• BVerfG, 30.05.1972 - 1 BvL 21/69
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 8 SO 109/19

  Vorläufig zu erbringende Leistungen nach dem SGB II während eines Klageverfahrens …
• BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 23.99

  Duldungsanspruch bei ungeklärter Identität eines Ausländers
• LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17

  EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen …
• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …
• BVerwG, 20.01.2010 - 1 B 1.09

  Unterbringungspflicht; bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber; Asylverfahren; …
• VGH Hessen, 18.08.2011 - 6 B 821/11

  Abschiebungsandrohung nach Verlust des Freizügigkeitsrechts
• BVerfG, 21.08.2018 - 1 BvR 2674/17

  Keine Vorlageverpflichtung für außer Kraft getretene Vorschriften
• LSG Sachsen, 27.06.2017 - L 3 AS 715/16

  SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift …
• BSG, 10.04.2015 - B 4 AS 52/15 S
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
• BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74

  Beamtenpension
• BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur …
• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …
• BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

  EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

  Hiernach haben Unionsbürger generell keine Ansprüche nach diesem Gesetz (LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER;… Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 1 AsylbLG (Stand: 18.11.2019) Rn. 43f; a.A. SG Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER;… Cantzler, Asylbewerberleistungsgesetz, 2019, § 1 Rn. 34).

  Da die Antragsteller zu 1) bis zu 6 ) einen Anspruch auf existenzsichernden Leistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft gemacht haben, kann dahinstehen, ob im Fall einer nicht durchsetzbaren aber wirksamen Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU deren Rechtmäßigkeit noch in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren geprüft wird, und bei Vorliegen von Anhaltspunkten für die erneute Erfüllung der Voraussetzungen eines Freizügigkeitsrechts i.S.v. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nach Erlass der Verlustfeststellung ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XII als Härtefall besteht (siehe LSG Berlin-Brandenburg vom 11.07.2019 - L 15 SO 181/18, Revision anhängig unter B 8 SO 7/19 R; ablehnend SG Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2019 - L 7 SO 934/19 und Beschluss vom 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19 ER-B; siehe auch BVerfG Beschlüsse vom 04.12.2019 - 1 BvL 4/16 und vom 26.02.2010 - 1 BvL 1/20).

• LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18

  Sozialhilfe (SGB XII)

  aa) Zwar kann die Beschränkung auf Überbrückungsleistungen nicht von vornherein mit der Erwägung gerechtfertigt werden, es werde lediglich ein Verstoß gegen die Selbsthilfeobliegenheit in Gestalt der Ausreise sanktioniert (…so aber wohl BR-Drs. 587/16, S. 8; vgl. zu dieser Argumentation und ihrer Kritik ausf. SG Darmstadt, Beschluss vom 14. Januar 2020 - S 17 SO 191/19 ER -, juris Rn. 538 ff., 601 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20

  Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …

  Ohnehin steht der im Wortlaut verdeutlichte evidente Gesetzeszweck (…Groth in BeckOK, SGB XII, 06/2021, § 23 Rn. 17b;… BT-Drs. 18/20211, S. 14) Bestrebungen (…Hessisches LSG Urteil vom 01.07.2020, L 4 SO 120/18, juris Rn. 74ff.;… Siefert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Auflage 2020, § 23 Rn. 108) entgegen, aus verfassungsrechtlichen Gründen die Ansprüche auf Überbrückungsleistungen in laufende Leistungen zum Lebensunterhalt zu transformieren (…vgl. die Konstellation BVerfG Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, juris Rn. 89;… ferner: BVerfG Beschluss vom 16.12.2014, 1 BvR 2142/11, juris Rn. 86;… BVerfG Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14, juris Rn. 73;… wie hier: LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 27.11.2019, L 7 SO 3873/19 ER-B, juris Rn. 27; SG Darmstadt Beschluss vom 14.01.2020, S 17 SO 191/19 ER, juris Rn. 588).

  Der Senat vermag sich nicht davon zu überzeugen (…vgl. zum Maßstab BVerfG Beschluss vom 18.06.2008, 2 BvL 6/07, juris Rn. 44;… BVerfG Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, juris Rn. 60), dass der festzustellende vollständige Leistungsausschluss von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gegen das Grundgesetz (GG), namentlich das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (…vgl. insb. BVerfG Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, juris Rn. 62 ff.;… jüngst: BVerfG Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, juris Rn. 117, 120, 124) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…so bereits Senatsbeschluss vom 21.06.2017, L 12 AS 807/17 B ER, juris Rn. 30f.;… ebenso: LSG NRW Beschluss vom 16.03.2017, L 19 AS 190/17 B ER, juris Rn. 43ff.;… LSG Baden-Württemberg Urteil vom 07.11.2019, L 7 SO 934/19, juris Rn. 50;… Bayerisches LSG Beschluss vom 24.04.2017, L 8 SO 77/17 B ER, juris Rn. 36;… vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 08.07.2021, L 6 AS 92/21 B ER, juris Rn. 26; noch zur Rechtslage vor dem 29.12.2016: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, WD 6-3000 - 025/16 vom 09.03.2016 mit Darstellung des Meinungsstandes;… vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 17.03.2016, L 9 AS 1580/15 B ER, juris Rn. 79; a. A. SG Darmstadt Beschluss vom 14.01.2020, S 17 SO 191/19 ER, juris Rn. 598ff.).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - L 6 AS 92/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Des Weiteren sind erfasst Personen in Abschiebungsvorbereitungs- und in Abschiebungssicherungshaft, Personen in Ausreisegewahrsam und sonst illegal im Bundesgebiet lebenden Ausländer (ausführlich SG Darmstadt, Beschluss vom 14. Januar 2020, S 17 SO 191/19 ER, juris Rn. 412 - 452).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …

  Der Senat erkennt in dem vollständigen Ausschluss von laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt zuletzt auch keinen Verfassungsverstoß (zu alledem ausführlich: Urteil des Senates vom 06.10.2021, L 12 AS 1004/20, zur Veröffentlichung vorgesehen;… zum fehlenden Verfassungsverstoß ferner: Senatsbeschluss vom 21.06.2017, L 12 AS 807/17 B ER, Rn. 30f., juris;… LSG NRW Beschluss vom 16.03.2017, L 19 AS 190/17 B ER, Rn. 43ff., juris;… LSG Baden-Württemberg Urteil vom 07.11.2019, L 7 SO 934/19, Rn. 50, juris;… Bayerisches LSG Beschluss vom 24.04.2017, L 8 SO 77/17 B ER, Rn. 36, juris; a. A. SG Darmstadt Beschluss vom 14.01.2020, S 17 SO 191/19 ER, Rn. 598ff. m.w.N., juris;… Siefert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Auflage 2020, § 23 Rn. 99).
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
  aa) Zwar kann die Beschränkung auf Überbrückungsleistungen nicht von vornherein mit der Erwägung gerechtfertigt werden, es werde lediglich ein Verstoß gegen die Selbsthilfeobliegenheit in Gestalt der Ausreise sanktioniert (…so aber wohl BR-Drs. 587/16, S. 8; vgl. zu dieser Argumentation und ihrer Kritik ausf. SG Darmstadt, Beschluss vom 14. Januar 2020 - S 17 SO 191/19 ER -, juris Rn. 538 ff., 601 m.w.N.).
• LSG Sachsen, 28.03.2022 - L 6 AS 86/22
  Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte und Sozialgerichte ist insoweit uneinheitlich (vgl. statt vieler LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.07.2019 - L 15 SO 181/18; SG Darmstadt, Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 08.07.2021 - L 6 AS 92/21 B ER, RdNr. 26).
• SG Darmstadt, 06.12.2019 - S 16 AS 487/14
  Die Kammer schließt sich insoweit jedoch nach eigener Prüfung den überzeugenden Ausführungen der 17. Kammer des Sozialgerichts Darmstadt in ihrem Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 14. Januar 2020 (S 17 SO 191/19 ER; Juris) an:.
• SG Darmstadt, 06.12.2019 - S 16 AS 229/15
  Die Kammer schließt sich insoweit jedoch nach eigener Prüfung den überzeugenden Ausführungen der 17. Kammer des Sozialgerichts Darmstadt in ihrem Vorlagebeschluss an das BVerfG vom 14. Januar 2020 (S 17 SO 191/19 ER; Juris) an:.
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2020 - L 23 SO 150/20
  Im Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 3 und 6 SGB XII kommt zudem der in der Gesetzesbegründung eindeutig formulierte Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, (auch) EU-Ausländer unter den in § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII genannten Voraussetzungen vom Leistungsanspruch auszunehmen sowie Leistungen nur im (eng verstandenen) Härtefall und auch dann nur in engen zeitlichen Grenzen zu gewähren (…s. BT-Drucksache 18/10211, S. 1 f., 15 zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch; s.a. BT-Drucksache 18/10211, S.17: "Hierbei handelt es sich um eine Regelung, die lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände eingreift, um im Einzelfall für einen begrenzten Zeitraum unzumutbare Härten zu vermeiden, nicht um eine Regelung, mit der ein dauerhafter Leistungsbezug ermöglicht wird. Von einer Unmöglichkeit der Ausreise ist insbesondere auszugehen, wenn eine amtsärztlich festgestellte Reiseunfähigkeit vorliegt."; s.a. SG Darmstadt, Beschluss vom 14. Januar 2020, S 17 SO 191/19 ER, juris ).
• SG Darmstadt, 22.07.2022 - S 16 AY 62/21