Rechtsprechung
| SG Detmold, 05.08.1964 - S 10 J 16/64 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus SG Detmold, 05.08.1964 - S 10 J 16/64
War eine versicherte Mutter, die ihr Kind nicht überwiegend unterhalten hat, schon vor dem Inkrafttreten des GG verstorben, so besteht für die Zeit bis zum 1956-12-31 gleichwohl trotz der sich aus dem Urteil des BVerfG 1963-07-24 1 BvL 30/57 und 1 BvL 11/61 = NJW 1963, 1723 ergebenden Folgerungen kein Anspruch auf Waisenrente aus der Versicherung der Mutter.