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   SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08   

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https://dejure.org/2009,23353
SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08 (https://dejure.org/2009,23353)
SG Detmold, Entscheidung vom 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08 (https://dejure.org/2009,23353)
SG Detmold, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - S 18 (24) AS 88/08 (https://dejure.org/2009,23353)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfungsantrag über die Tilgung eines Darlehens für den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft; Erwerb von Genossenschaftsanteilen als Voraussetzung für den Bezug einer Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • SG Braunschweig, 22.09.2009 - S 17 AS 2730/08

    Verzicht auf die der Sicherung des Existenzminimums dienenden Leistungen;

    Auszug aus SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08
    Es steht vielmehr allein in die Entscheidungsbefugnis des Leistungsempfängers, ob er einen entsprechenden Verzicht erklärt, weil er sich in der Lage sieht, seinen Lebensunterhalt ohne den Betrag, auf den er verzichtet, zu bestreiten (so auch SG Braunschweig, Urteil vom 22.09.2009, S 17 AS 2730/08).
  • BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 47/75

    Verfassungsmäßigkeit - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Ausschluß - Vollendung des

    Auszug aus SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08
    Vorliegend fehlt es jedenfalls an der Planwidrigkeit einer Regelungslücke (zum Begriff der Planwidrigkeit: BSG, Urteil vom 27.01.1977, 7 RAr 47/75).
  • LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 AS 287/06

    Aufhebung der Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes;

    Auszug aus SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08
    Eine entgegenstehender Auffassung geht davon aus, dass ein Verzicht auch bei existenzsichernden Leistungen zulässig und ein Widerruf des Verzichtes nur für die Zukunft möglich sei (Bayerisches LSG, Urteil vom 15.03.2007, L 7 AS 287/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2007, L 1 B 37/07 AS).
  • LSG Hessen, 29.01.2008 - L 9 AS 421/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mietkaution - keine Aufrechnung der

    Auszug aus SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08
    Aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II, dass eine Mietkaution bei vorheriger Zusicherung übernommen werden kann und gem. § 22 Abs. 3 S. 3 SGB II als Darlehen erbracht werden soll, unterliegt es überhaupt keinem Zweifel, dass der durch eine Mietkaution für einen Hilfeempfänger entstehende Bedarf gerade nicht von der Regelleistung abgedeckt wird, sondern ein Bedarf der Kosten der Unterkunft ist (LSG Hessen, Beschluss vom 29.01.2008, L 9 AS 421/07 ER; Frank in: Hohm, GK-SGB II, § 22 Rn. 67).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2007 - L 1 B 37/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08
    Eine entgegenstehender Auffassung geht davon aus, dass ein Verzicht auch bei existenzsichernden Leistungen zulässig und ein Widerruf des Verzichtes nur für die Zukunft möglich sei (Bayerisches LSG, Urteil vom 15.03.2007, L 7 AS 287/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2007, L 1 B 37/07 AS).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2003 - 12 ME 52/03

    Darlegungserfordernisse bei einer Beschwerde; Voraussetzungen des Widerrufs eines

    Auszug aus SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08
    Rechtlich handelte es sich hierbei um einen Verzicht des Hilfebedürftigen gemäß § 46 SGB I, den dieser jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen konnte (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.03.2003, 12 ME 52/03).
  • LSG Hessen, 16.01.2008 - L 9 SO 121/07

    Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - Darlehen für Mietkaution und

    Auszug aus SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08
    So wird vertreten, dass bei existenzsichernden Leistungen die Möglichkeit eines Verzichtes auf diese zweifelhaft sein könnte (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2008, L 9 SO 121/07 ER).
  • SG Reutlingen, 23.11.2006 - S 3 AS 3093/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für

    Auszug aus SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08
    Wegen der vergleichbaren Interessenlage, insbesondere dem Sicherungscharakter, ist der Erwerb von Genossenschaftsanteilen als Voraussetzung für den Bezug einer Wohnung der Übernahme einer Mietkaution gleichzustellen (SG Reutlingen, NZM 2007, 298; Piepenstock in: jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 127).
  • BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87

    Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung

    Auszug aus SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08
    Die analoge Anwendung einer Vorschrift erfordert, dass eine planwidrige Gesetzeslücke besteht, der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (BSG, Urteile vom 26.07.1989, 11/7 RAr 87/87 m.w.N.).
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