Rechtsprechung
| SG Detmold, 28.03.2011 - S 15 EG 29/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ein Dauerpflegeverhältnis ist für Bezug von Elterngeld nicht ausreichend; Aus Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip folgt keine Pflicht des Gesetzgebers zur Gewährung eines Anspruchs auf Elterngeld für Pflegeeltern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pflegevater hat keinen Anspruch auf Elterngeld
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.12.1993 - 1 BvR 54/93
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die …
Auszug aus SG Detmold, 28.03.2011 - S 15 EG 29/10
Die Verfassungsbeschwerde der Pflegemutter ist vom Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 22.12.1993 -1 BvR 54/93- nicht zur Entscheidung angenommen worden. - BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91
Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
Auszug aus SG Detmold, 28.03.2011 - S 15 EG 29/10
Die in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BEEG geforderte Aufnahme des Kindes mit dem Ziel der Annahme als Kind setzt eine Willenserklärung im Sinne einer Adoptionsbewerbung voraus und erfordert damit mehr als eine Äußerung der Adoptionsbereitschaft (Grüner-Dalichau, Kommentar, Stand 01.11.2010 Anmerkung 2.1 zu § 1 BEEG sowie Urteile des Bundessozialgerichts vom 15.08.2000 -B 14 EG 4/99 R- und vom 09.09.1992 -14b/4 REg 15/91- sowie vom 28.02.1996 -14 REg 3/95- zur gleichlautenden Vorschrift des Bundeserziehungsgeldgesetzes - BErzGG - ). - BSG, 28.02.1996 - 14 REg 3/95
Erziehungsgeld - Personensorgerecht
Auszug aus SG Detmold, 28.03.2011 - S 15 EG 29/10
Die in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BEEG geforderte Aufnahme des Kindes mit dem Ziel der Annahme als Kind setzt eine Willenserklärung im Sinne einer Adoptionsbewerbung voraus und erfordert damit mehr als eine Äußerung der Adoptionsbereitschaft (Grüner-Dalichau, Kommentar, Stand 01.11.2010 Anmerkung 2.1 zu § 1 BEEG sowie Urteile des Bundessozialgerichts vom 15.08.2000 -B 14 EG 4/99 R- und vom 09.09.1992 -14b/4 REg 15/91- sowie vom 28.02.1996 -14 REg 3/95- zur gleichlautenden Vorschrift des Bundeserziehungsgeldgesetzes - BErzGG - ). - BSG, 15.08.2000 - B 14 EG 4/99 R
Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des …
Auszug aus SG Detmold, 28.03.2011 - S 15 EG 29/10
Die in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BEEG geforderte Aufnahme des Kindes mit dem Ziel der Annahme als Kind setzt eine Willenserklärung im Sinne einer Adoptionsbewerbung voraus und erfordert damit mehr als eine Äußerung der Adoptionsbereitschaft (Grüner-Dalichau, Kommentar, Stand 01.11.2010 Anmerkung 2.1 zu § 1 BEEG sowie Urteile des Bundessozialgerichts vom 15.08.2000 -B 14 EG 4/99 R- und vom 09.09.1992 -14b/4 REg 15/91- sowie vom 28.02.1996 -14 REg 3/95- zur gleichlautenden Vorschrift des Bundeserziehungsgeldgesetzes - BErzGG - ).
- SG Frankfurt/Main, 17.02.2016 - S 22 EG 50/12 Eine Haushaltsaufnahme im Sinne § 4 Abs. 1 Satz 2 BEEG bzw. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BEEG erfordert nach Rechtsauffassung der Kammer nicht nur den Wunsch der Aufnahme mit dem Ziel der Adoption, sondern die Erfüllung der Voraussetzungen - auch der formalen Anforderungen - der Adoptionspflege gemäß § 7 ff. AdVermG und einem dieser genügenden Procedere (so im Ergebnis auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2015 - L 11 EG 559 14 - sowie SG Detmold, Urteil vom 03.02.2010 - S 15 EG 20/08 und vom 26.03.2011 - S 15 EG 29/10 - m. w. N.; verfügbar in juris).