Rechtsprechung
| SG Dortmund, 22.10.2015 - S 43 SO 588/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung eines Betrages für Kosten der Unterkunft und Heizung bei Veranlassung von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Angaben bzgl. der Nebenkostenabrechnungen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 22.10.2015 - S 43 SO 588/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - L 20 SO 470/15
- BSG, 03.05.2018 - B 8 SO 9/18 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …
Auszug aus SG Dortmund, 22.10.2015 - S 43 SO 588/11
Unschädlich ist, wenn zur Auslegung des Verfügungs-satzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vergleiche mit weiteren Nachweisen: Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: B 4 AS 30/09 R).