Rechtsprechung
| SG Dortmund, 25.10.2017 - S 35 AS 1278/16 WA |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses gegenüber einem bulgarischen Staatsangehörigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16
Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …
Auszug aus SG Dortmund, 25.10.2017 - S 35 AS 1278/16
Aufgrund der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU ("Das Aufenthaltsgesetz findet auch dann Anwendung, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als dieses Gesetz") sind auch die Aufenthaltstatbestände des AufenthG weitere Aufenthaltsrechte im Sinne des FreizügG/EU und im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB (vgl. hierzu SG Dortmund, Beschluss vom 20. Juli 2016 - S 32 AS 3037/16 ER -, Rn. 20, juris).Es kommt allein darauf an, ob ein solcher Titel aufgrund eines bestehenden Aufenthaltsrechts zu erteilen wäre (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 20. Juli 2016 - S 32 AS 3037/16 ER -, Rn. 21, juris LSG NRW…, Urteil vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14 - juris (Rn. 39)).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
Auszug aus SG Dortmund, 25.10.2017 - S 35 AS 1278/16
Es kommt allein darauf an, ob ein solcher Titel aufgrund eines bestehenden Aufenthaltsrechts zu erteilen wäre (vgl. SG Dortmund…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - S 32 AS 3037/16 ER -, Rn. 21, juris LSG NRW, Urteil vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14 - juris (Rn. 39)).
- BGH, 28.11.2018 - XII ZB 217/17
Inzidente Prüfung der sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren …
Im Fall der wirksamen Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen ergibt sich die deutsche Staatsangehörigkeit des betroffenen Kindes - bei Anerkennung nach der Geburt auch rückwirkend - aus §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 StAG (…vgl. BVerfG FamRZ 2014, 449 Rn. 10 mwN; SG Dortmund Urteil vom 25. Oktober 2017 - S 35 AS 1278/16 WA - juris Rn. 38 f.).