Rechtsprechung
| SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 41/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung eines für die Höhe von Elterngeld maßgeblichen Nettoeinkommens unter Berücksichtigung gewährten Mutterschaftsgeldes; Verfassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Beschränkung auf den Bezug von erzieltem Einkommen und die Nichtberücksichtigung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Höhe des Elterngeldes vom tatsächlichen vorherigen Einkommen abhängig
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 41/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 44/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 41/07
Im Bereich der Förderung von Familien zur Verwirklichung der aus Artikel 6 Abs. 1 und 2 GG ergebenden Garantien steht dem Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsprärogative zu (vgl. dazu Urteil des Bundesverfassungsgerichts in: BVerfGE 82, 60).