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   SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14   

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SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14 (https://dejure.org/2017,61917)
SG Dresden, Entscheidung vom 18.10.2017 - S 15 KR 547/14 (https://dejure.org/2017,61917)
SG Dresden, Entscheidung vom 18. Oktober 2017 - S 15 KR 547/14 (https://dejure.org/2017,61917)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter Zugrundelegung der jeweiligen für die Kommune geltenden Taxipreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 71 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Privates Krankentransportunternehmen: Anspruch auf Entgeltvereinbarung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R

    Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer

    Auszug aus SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
    Ihr geht einer Zahlungsklage für abgeschlossene Zeiträume aus der Vergangenheit nicht vor, weil diese sich ausschließlich gegen die angeschlossenen Mitgliedskassen als alleinige Zahlungsschuldner zu richten hätte und nicht gegen die Beklagte als deren Dachverband (vgl. BSG, Urteil vom 20. November 2008 - B 3 KR 25/07 R -, SozR 4-2500 § 133 Nr. 3 = juris Rn. 17).

    Die Klägerin hat die Angebote der Beklagten auf höhere Entgelte zum 01.05.2014 bzw. 01.01.2015 nicht schriftlich angenommen; auch ein konkludenter endgültiger Vertragsabschluss scheidet aus, weil die Klägerin stets an ihrem Begehren auf noch höhere Vergütung festgehalten hat und somit lediglich von einer vorläufigen Preisvereinbarung auszugehen ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R -, juris Rn. 20).

    Damit wäre jeder Preiswettbewerb ausgeschaltet (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R -, SozR 4-2500 § 133 Nr. 3 = juris Rn. 32).

    Soweit der Gesetzgeber auf eine hoheitliche Festsetzung der Vergütung, etwa durch eine Schiedsstelle, verzichtet, gibt er zu erkennen, dass auch eine gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Vergütung ausscheidet (BSG, a.a.O., st.Rspr. des BSG: vgl. BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R -, SozR 4-2500 § 133 Nr. 3 = juris Rn. 33).

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R - (juris Rn. 35) dazu ausgeführt, solche Grenzen ergäben sich seit der Änderung des § 69 SGB V durch das GKV-WSG vom 26.03.2007 (BGBl I 378) gemäß dessen Satz 2 in der ab dem 01.04.2007 geltenden Fassung erstens aus den §§ 19 bis 21 GWB.

    Danach kann der geltend gemachte Anspruch bestehen, wenn der Leistungserbringer dem Grunde nach zur Teilnahme an der Versorgung - hier mit Krankentransportleistungen - berechtigt ist, wenn seinem Vergütungsverlangen keine vertraglichen Hindernisse und wenn die Weigerung der Krankenkasse, mit dem Leistungserbringer eine Vergütungsvereinbarung nach seinem Angebot abzuschließen, eine der vorgenannten materiellen Grenzen ihrer Verhandlungsmacht verletzt (vgl. BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R - juris Rn. 36).

    Im Gegensatz zu der bis 31.12.2010 und damit bei der Entscheidung des BSG vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R - (a.a.O.) zu berücksichtigenden geltenden Rechtslage gilt gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 SGB V in der seit 01.01.2011 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung [AMNOG] vom 22.12.2010 das im GWB geregelte materielle Kartellrecht nicht (mehr) für Verträge und sonstige Vereinbarungen von Krankenkassen oder deren Verbände mit Leistungserbringern, zu deren Abschluss die Krankenkassen oder deren Verbände gesetzlich verpflichtet sind.

    In diesem Fall ist zu prüfen, ob eine Vergütung nur in Höhe der von der Beklagten angebotenen Entgelte eine wirtschaftliche Existenz generell nicht ermöglicht (BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, in juris; BSG, Urteile vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142-160 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, und vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R -, SozR 4-2500 § 133 Nr. 3).

    Zudem kommt es nicht auf die Rentabilität im Einzelfall an, sondern nur darauf, ob ein privates Krankentransportunternehmen bei guter Organisation und wirtschaftlicher Betriebsführung im Allgemeinen mit der Vergütung auskommen kann (vgl. BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R -, SozR 4-2500 § 133 Nr. 3 = juris Rn. 59).

    Für den - hier vorliegenden - "nicht qualifizierten" Krankentransport sind Taxi- und Mietwagenunternehmen geeignet, die nach dem PBefG zugelassen sind (BSG, Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94; BSG; Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R; Hessisches LSG, Beschluss vom 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER -, juris).

    Damit wäre jeder Preiswettbewerb ausgeschaltet (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R -, a.a.O. Rn. 32).

    Deswegen besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags, soweit die üblichen Preise nicht überboten werden (BSG, Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94 - BSGE 77, 119; BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07; LSG Thüringen, Urteil vom 22.01.2004 - L 6 B 34/03 KR; LSG Hessen, Beschluss vom 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER - juris Rn. 35).

    Für die Vergangenheit ist der Feststellungsantrag unzulässig, denn das Begehren kann durch eine der Feststellungsklage vorgehende Zahlungsklage einfacher erreicht werden (Subsidiarität der Feststellungsklage; so auch BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R -, juris Rn. 17), insofern fehlt es an einem Feststellungsinteresse (BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R -, juris Rn. 14).

  • LSG Hessen, 27.03.2014 - L 8 KR 27/13
    Auszug aus SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
    Für den - hier vorliegenden - "nicht qualifizierten" Krankentransport sind Taxi- und Mietwagenunternehmen geeignet, die nach dem PBefG zugelassen sind (BSG, Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94; BSG; Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R; Hessisches LSG, Beschluss vom 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER -, juris).

    Deswegen besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags, soweit die üblichen Preise nicht überboten werden (BSG, Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94 - BSGE 77, 119; BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07; LSG Thüringen, Urteil vom 22.01.2004 - L 6 B 34/03 KR; LSG Hessen, Beschluss vom 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER - juris Rn. 35).

    Andererseits ermächtigt die Regelung aber auch nicht dazu, Rahmenvereinbarungen dadurch zu brechen, dass bereits vereinbarte Preise nicht mehr zur Anwendung kommen, weil sie der Krankenkasse nunmehr aufgrund neuerer Entwicklungen zu hoch erscheinen (LSG Hessen, Beschluss vom 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER - juris Rn. 32).

    Insofern rechtfertigt dies weder eine auch Gebiete mit schlechten Verkehrsanbindungen und hierdurch bedingt längeren Fahrten einzubeziehende Mischkalkulation noch die Ansetzung höherer Entgelte (für diesen Fall: Hessisches LSG, Beschluss vom 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER - juris Rn. 35).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Treppenpauschale

    Auszug aus SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
    Hierzu gehören u. a. Verträge nach § 133 SGB V über die Versorgung mit Krankentransportleistungen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13 - juris Rn. 35; Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl. 2014, § 69 Rn. 48f; Krauskopf in SozKV, § 69 SGB V Rn. 24; jetzt auch Schneider in juris-PK-SGB V, 3. Auflage 2016 § 133 Rn. 18).

    Obwohl bei der Festsetzung der Vergütung im Rahmen des Vertragsmodells eine gewisse Ungleichheit zwischen den einzelnen Leistungserbringern konzeptionell angelegt ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13 - a.a.O. Rn. 37), ist die hier vorgenommene Ungleichheit in der Vergütung der von Taxen und von Mietwagenunternehmen durchgeführten Krankentransporte zwischen 25 vH bis z.T. 40 vH so krass, dass sie vom Konzept her nicht mehr zu rechtfertigen ist.

    Andere Ansprüche wie z.B. nach GoA oder § 812 BGB sind aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beziehungen der Beteiligten nicht anzuwenden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13 - juris Rn. 28, 29; Knittel in: Krauskopf, SozKV, § 133 Rn. 2; Schneider in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 133 SGB V); ihnen geht § 133 SGB V als lex specialis vor (BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R - BSGE 85, 110; BSG, Urteil vom 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 2; BSG, Urteil vom 13.09.2011 - B 1 KR 4/11 R - GesR 2012, 39-41).

  • BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

    Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf

    Auszug aus SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
    Drittens gelte schließlich unabhängig von §§ 19 bis 21 GWB das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 1 GG (so bereits BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R -, BSGE 101, 142-160, SozR 4-2500 § 69 Nr. 4 RdNr 22).

    In diesem Fall ist zu prüfen, ob eine Vergütung nur in Höhe der von der Beklagten angebotenen Entgelte eine wirtschaftliche Existenz generell nicht ermöglicht (BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, in juris; BSG, Urteile vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R - BSGE 101, 142-160 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 4, und vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R -, SozR 4-2500 § 133 Nr. 3).

    Auch könnte das Willkürverbot verletzt sein, wenn eine Krankenkasse mit einzelnen Leistungserbringern Vergütungsverhandlungen führt und andere ohne sachlichen Grund schon aus Verhandlungen ausschließen würde (vgl. BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R -, BSGE 101, 142-160, SozR 4-2500 § 69 Nr. 4 Rn. 65).

  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94

    Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte

    Auszug aus SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
    Ein Auswahlermessen oder eine am Bedarf orientierte Zulassungskompetenz besteht insoweit nicht; das hat das BSG als mit den Grundrechten der Leistungserbringer aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94 -, BSGE 77, 119, 122 ff = SozR 3-2500 § 133 Nr. 1 S 4 ff).

    Für den - hier vorliegenden - "nicht qualifizierten" Krankentransport sind Taxi- und Mietwagenunternehmen geeignet, die nach dem PBefG zugelassen sind (BSG, Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94; BSG; Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R; Hessisches LSG, Beschluss vom 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER -, juris).

    Deswegen besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags, soweit die üblichen Preise nicht überboten werden (BSG, Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 32/94 - BSGE 77, 119; BSG, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07; LSG Thüringen, Urteil vom 22.01.2004 - L 6 B 34/03 KR; LSG Hessen, Beschluss vom 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER - juris Rn. 35).

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten

    Auszug aus SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
    Zudem sind die in kommunalrechtlichen oder landesrechtlichen Bestimmungen festgelegten Entgelte für Rettungsdienstleistungen kein Maßstab für Vereinbarungen nach § 133 SGB V (BSG; Urteil vom 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 2 = juris Rn. 17).

    Andere Ansprüche wie z.B. nach GoA oder § 812 BGB sind aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beziehungen der Beteiligten nicht anzuwenden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2014 - L 4 KR 2189/13 - juris Rn. 28, 29; Knittel in: Krauskopf, SozKV, § 133 Rn. 2; Schneider in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 133 SGB V); ihnen geht § 133 SGB V als lex specialis vor (BSG, Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R - BSGE 85, 110; BSG, Urteil vom 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R - SozR 4-2500 § 133 Nr. 2; BSG, Urteil vom 13.09.2011 - B 1 KR 4/11 R - GesR 2012, 39-41).

  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

    Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für

    Auszug aus SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
    Nachdem die Klägerin die Entgeltvereinbarung fristgemäß gekündigt hatte, bestand für die Klägerin nach dem zwischen ihr und der Beklagten geschlossenen Vertrag vom 03./09.08.2005 bei Erfüllung ihrer vertraglich vereinbarten Leistungspflicht nur noch ein Vergütungsanspruch dem Grunde nach gegen die Krankenkasse (vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R, - juris).

    Deswegen berechtigt die Höchstpreisregelung nicht zu einer einseitigen Veränderung geschlossener Verträge durch die Krankenkasse (BSG, Urteil vom 13.11.2011 - B 1 KR 9/11 R -, SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 = juris Rn. 31 ff).

  • EuGH, 27.02.2014 - C-454/12

    Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen

    Auszug aus SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
    Die Klägerin verweist dabei auf die in ihren eigenen Sachen ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27.02.2014 (C-454/12 - Pro Med Logistik GmbH), des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 02.07.2014 (XI R 39/10) und des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2016 (3 K 1507/14).

    Mit Abschluss einer Sondervereinbarung nach § 133 SGB V tritt auch das Taxiunternehmen in den Geltungsbereich des SGB V ein und verlässt damit in Übereinstimmung mit der Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts in seinem Urteil vom 19.04.2016 - 3 K1507/14 - unter Hinweis die Entscheidungen des EuGH vom 27.02.2014 (C-454/12 - Pro Med Logistik GmbH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 02.07.2014 (XI R 39/10) seinen Bereich als Teilnehmer des öffentlichen Personennahverkehrs.

  • BFH, 02.07.2014 - XI R 39/10

    Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern

    Auszug aus SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
    Die Klägerin verweist dabei auf die in ihren eigenen Sachen ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27.02.2014 (C-454/12 - Pro Med Logistik GmbH), des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 02.07.2014 (XI R 39/10) und des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2016 (3 K 1507/14).

    Mit Abschluss einer Sondervereinbarung nach § 133 SGB V tritt auch das Taxiunternehmen in den Geltungsbereich des SGB V ein und verlässt damit in Übereinstimmung mit der Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts in seinem Urteil vom 19.04.2016 - 3 K1507/14 - unter Hinweis die Entscheidungen des EuGH vom 27.02.2014 (C-454/12 - Pro Med Logistik GmbH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 02.07.2014 (XI R 39/10) seinen Bereich als Teilnehmer des öffentlichen Personennahverkehrs.

  • BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88

    Marktbeherrschende Stellung - Preise - Rechtsweg - Heilmittel

    Auszug aus SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
    Dem folgend ist es nicht Aufgabe der Gerichte, in den betreffenden Konstellationen nach Art von Schiedsstellen die angemessene Vergütung festzusetzen (so bereits BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88 -, BSGE 66, 159, 162 f = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1 S 5).

    Gleichwohl findet eine Rechtskontrolle dahin statt, ob die Krankenkassen die Grenzen des ihnen eingeräumten Verhandlungsspielraums missbrauchen und den Leistungserbringern Konditionen aufzwingen, die mit ihrer Stellung als öffentlich-rechtlich gebundene Träger unvereinbar sind (so bereits BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88 -, a.a.O.).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

  • BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung

  • BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung -

  • BSG, 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R

    Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

  • LSG Thüringen, 22.01.2004 - L 6 B 34/03

    Kostenerstattung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Beendigung des

  • BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 4/11 R

    Krankenversicherung - Vergütung ärztlicher Leistungen bei Patiententransporten -

  • LSG Schleswig-Holstein, 06.03.2015 - L 5 KR 206/14

    Krankenversicherung - Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und

  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
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