Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (29)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Denn § 86 Abs. 2 S. 2 SGG ist grundsätzlich nur dann statthaft, wenn in der Hauptsache eine andere Klageart als die isolierte Anfechtungsklage gegeben ist, weil sich bei dieser der einstweilige Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG richtet (allgemeine Ansicht; vgl. nur: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER, juris, Rn. 14;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 24, 26 m.w.N.).

  Bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGB I ist nicht der materielle Anspruch selbst streitgegenständlich, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren, während der Abschluss der materiell-rechtlichen Prüfung in der Sache noch aussteht (vgl. hierzu: BSG…, Urt. vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R, juris, Rn. 12;… BSG, Urt. v. Beschl. v. 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B, juris, Rn. 5; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER, juris, Rn. 14; Bayerisches LSG…, Beschl. vom 14.11.2017 - L 11 AS 368/17, juris, Rn. 16;… Sichert, in: Hauck/Noftz, SGB, 11/11, § 66 SGB I, Rn. 44; Voelzke, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 66 SGB I, Rn. 73 - "Im gerichtlichen Verfahren ist zutreffende Klageart die Anfechtungsklage, die im Falle der Leistungsversagung grundsätzlich nicht mit einer Leistungsklage verbunden werden kann, da eine Verwaltungsentscheidung über den Leistungsanspruch gerade noch nicht getroffen worden ist.

  Entsprechend der überwiegend vertretenen Ansicht ist von einer Statthaftigkeit der Regelungs-anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG auszugehen, wobei der Eilantrag nur dann be-gründet sein kann, wenn der - inzident zu prüfende - erlassene Versagungsbescheid rechtswidrig ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER, juris, Rn. 14 f.;… Thüringer LSG, Beschl. v. 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER, juris, Rn. 4 f. m.w.N.;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, juris, Rn. 8;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 21.04.2016 - L 7 AS 160/16 B ER, juris, Rn. 20;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 29b; Wehrhahn, in: Breitkreuz/Fichte, § 86b, Rn. 20a m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Diese Prüfungsreihenfolge ergibt sich aus der auch materiell-rechtlichen Dimension eines Eilantrages, wenn - wie hier (s.o.) - von der Statt-haftigkeit einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG ausgegangen wird (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER, juris Rn. 15 - "Voraussetzung für den Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung ist dann allerdings, dass nicht nur die Versagung wegen mangelnder Mitwirkung rechtswidrig ist, sondern der Antragsteller zudem auch glaubhaft gemacht hat, dass die sonstigen Voraussetzungen für die Bewilligung der Leistungen auch vorliegen, weil die Aufhebung des Versagungsbescheides noch nicht zur Leistungsbewilligung führt, wenn dieser - wie hier - nicht in einen bereits bewilligten Leistungszeitraum eingreift, sondern über einen Leistungsanspruch in einem anstehenden Bewilligungszeitraum erstmals zu entscheiden ist.").

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Eilbedarf besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05; Beschl. v. 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91).

  Bei offenem Ausgang muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung entscheiden, die die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend einstellt (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05;… vgl. auch Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 29a).

• LSG Schleswig-Holstein, 08.06.2017 - L 6 AS 78/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - einstweiliger …

  Auszug aus SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Aus dem Bescheid vom 05.04.2018 wird deutlich, dass wegen einer mangelnden Mitwirkung der Antragstellerin zu 1) über § 1 Abs. 3 UhVorschG eine Ablehnungsentscheidung getroffen worden ist, welche den UhVorschG-Anspruch materiell-rechtlich abschließend verneint, und keine zeitlich begrenzte Versagungs- / Entziehungsentscheidung nach § 66 Abs. 1 SGB I wegen einer Ver-letzung sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I. Sofern eine materielle Ablehnungsentscheidung nach § 1 Abs. 3 UhVorschG getroffen worden ist, kommt eine Anwendung des § 5 Abs. 3 S. 3 SGB II nicht in Betracht (Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 08.06.2017 - L 6 AS 78/17 B ER, juris, Rn. 19 - "Zweifel an der Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3 Satz 3 SGB II ergeben sich daraus, dass diese Vorschrift tatbestandlich eine Leistungsversagung mangels hinreichender Mitwirkung durch den Träger der vorrangigen Leistung verlangt. Die Weigerung, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken, führt allerdings zum Nichtbestehen des Anspruchs (§ 1 Abs. 3 UhVorschG), weshalb der Antrag der Antragstellerin zu 1. auch hier mit Bescheid vom 9. März 2017 in der Sache abgelehnt (und die Leistung nicht lediglich versagt) worden ist [ ].";… Burkiczak, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 51. Edition, Stand: 01.12.2018, § 5 SGB II, Rn. 7; Groth/Siebel-Huffmann, Das 9. SGB-II-Änderungsgesetz - Rechtsvereinfachung, NJW 2016, 3404, 3404 - "Die Umsetzung bietet den Jobcentern aber kein effektives Instrumentarium: Für zwei Hauptanwendungsfälle, in denen die Beantragung vorrangiger Leistungen mit Nachteilen für die leistungsberechtigten Personen verbunden ist, ist sie nicht anwendbar: Für vorzeitige (abschlagsbehaftete) Altersrenten folgt dies bereits aus § 5 III 6 SGB II, für den Unterhaltsvorschuss daraus, dass mangelnde Mitwirkung zur Ablehnung des Anspruchs - und nicht nur zur Versagung - berechtigt (§ 1 III UhVorschG).").

  Die Leistungsversagung stellt gegenüber dem Zufluss eines entsprechenden Einkommens ein aliud dar, wobei die Berücksichtigung des Versagungsbetrages als Einkommen der unzulässigen Anrechnung eines fiktiven Einkommens in Höhe des Versagungsbetrages gleichkommt (vgl. hierzu auch: Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschl. v. 08.06.2017 - L 6 AS 78/17 B ER, juris, Rn. 19 - "Von der fehlenden fiktiven Berücksichtigungsfähigkeit tatsächlich nicht zufließender Sozialleis-tungen geht - gerade bezogen auf vergleichbare Konstellationen - auch der Gesetzgeber aus, der [ ] den § 5 Abs. 3 SGB II um die Sätze 3-6 ergänzt hat. Danach hat das Jobcenter die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Fällen, in denen eine vorrangige Leistung bestandskräftig entzogen oder versagt wird, so lange zu entziehen oder zu versagen, bis die leistungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nach den §§ 60-64 SGB I ge-genüber dem anderen Träger nachgekommen ist (§ 5 Abs. 3 Satz 3 SGB II).

 
• LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …

  Auszug aus SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Entsprechend der überwiegend vertretenen Ansicht ist von einer Statthaftigkeit der Regelungs-anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG auszugehen, wobei der Eilantrag nur dann be-gründet sein kann, wenn der - inzident zu prüfende - erlassene Versagungsbescheid rechtswidrig ist (…LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER, juris, Rn. 14 f.; Thüringer LSG, Beschl. v. 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER, juris, Rn. 4 f. m.w.N.;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, juris, Rn. 8;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 21.04.2016 - L 7 AS 160/16 B ER, juris, Rn. 20;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 29b;… Wehrhahn, in: Breitkreuz/Fichte, § 86b, Rn. 20a m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Zur Wahrung des gebotenen effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz [GG] ist darüber hinaus ausnahmsweise das einstweilige Rechts-schutzbegehren über den Gegenstand der Hauptsache - auch im Wege der Regelungs-anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG auf ein vorläufiges Verpflichtungsbegehren - zu erweitern, obwohl dieses eigentlich erst im sich ggf. anschließenden Verfahren mit Sa-chentscheidung in der Hauptsache durchgesetzt werden kann (Thüringer LSG, Beschl. v. 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER, juris, Rn. 5 m.w.N.).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Eilbedarf besteht, wenn dem Betroffenen ohne die Eilentscheidung eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05; Beschl. v. 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - L 20 B 7/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Auch im Rahmen einer Eilantragstellung besteht nur dann ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine vorherige, außergerichtliche Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde erfolgt ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 01.03.2006 - L 20 B 7/06 AS, juris, Rn. 3;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 26b m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05

  Sozialhilfe

  Auszug aus SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Maßstab hierfür ist, ob die fragliche Maßnahme noch nachträglich für die Vergangenheit korrigiert werden könnte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.12.2005 - L 20 (9) B 37/05 SO ER;… Kel-ler, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 31 m.w.N.).
• LSG Hamburg, 11.01.2007 - L 5 B 531/06

  Annahme eines wesentlichen Nachteils nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG im …

  Auszug aus SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Teilweise wird für laufende Leistungen ein Betrag in Höhe von 5 Prozent (…LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.04.2013 - L 5 AS 341/13 B ER, juris, Rn. 25) oder - in Anlehnung an § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II - 10 Prozent des Regelbedarfes (LSG Hamburg, Beschl. v. 11. Januar 2007 - L 5 B 531/06 ER AS, juris, Rn. 9 f.;… Wündrich, a.a.O.) als Bagatellgrenze angesetzt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2010 - L 13 AS 147/10

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung,Übernahme …

  Auszug aus SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Die Antragsteller sind im Falle eines späteren Unterliegens im Hauptsacheverfahren entsprechend § 50 Abs. 2 SGB X zur vollumfänglichen Rückzahlung (…BSG, Urt. v. 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R, juris, Rn. 8; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 09.06.2010 - L 13 AS 147/10 B ER;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl., Rn. 334;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 22, 49 m.w.N.) und ggf. zum Schadensersatz (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 945 ZPO;… vgl. auch: BSG, Urt. v. 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R, juris, Rn. 8) verpflichtet, so dass insoweit auch eine vollumfängliche Korrektur für die Vergangenheit möglich bleibt.
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2013 - L 5 AS 341/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes - …

  Auszug aus SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Teilweise wird für laufende Leistungen ein Betrag in Höhe von 5 Prozent (LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.04.2013 - L 5 AS 341/13 B ER, juris, Rn. 25) oder - in Anlehnung an § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II - 10 Prozent des Regelbedarfes (…LSG Hamburg, Beschl. v. 11. Januar 2007 - L 5 B 531/06 ER AS, juris, Rn. 9 f.;… Wündrich, a.a.O.) als Bagatellgrenze angesetzt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16

  Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene …
• LSG Bayern, 01.07.2016 - L 7 AS 350/16

  Keine Versagung von Arbeitslosengeld II wegen unterlassenem Rentenantrag
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Einstweiliger Rechtsschutz; …
• BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2018 - L 4 KR 4901/17

  Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - keine Abänderungsbefugnis …
• BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R

  Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - …
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

  Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …
• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87

  Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …
• SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10

  Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und …
• SG Bremen, 01.10.2010 - S 18 AS 1928/10

  Entziehung von Sozialleistungen für alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
• BSG, 24.11.1987 - 3 RK 11/87
• BSG, 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung …
• BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die …
• LSG Bayern, 21.04.2016 - L 7 AS 160/16

  Einstweiliger Rechtsschutz bei einer bindenden Hauptsacheentscheidung (hier: …
• LSG Bayern, 14.11.2017 - L 11 AS 368/17

  Versagung von SGB II-Leistungen

• LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 401/19

  SGB II

  Mit dieser Begründung habe das SG Duisburg in seinem Beschluss vom 12. Februar 2019 - S 49 AS 5042/18 ER - in einer ähnlich gelagerten Konstellation die Leistungskürzung für rechtswidrig erklärt und dies mit einer überzeugenden Argumentation begründet.
• OVG Sachsen, 28.10.2020 - 3 D 42/20

  Anordnungsgrund; Verhältnis Unterhaltsvorschuss zu Leistungen nach SGB II; …

  Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte sind daher auch die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vorrangig zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes in Anspruch zu nehmen (…VGH BW, Beschl. v. 23. Juli 2018 - 12 S 1365/18 -, juris Rn. 15;… vgl. Struck, in: Münder/Wiesner/Meysen, Kinder- und Jugendhilferecht, 2. Aufl. 2011, Kapitel 7.4 Unterhaltsvorschussgesetz, Rn. 7;… Conradis, in: Unterhaltsvorschussgesetz, 2. Aufl. 2013, § 1 Rn. 29).15 Auch die Meinung, dass eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Unterhaltsvorschussverfahren seit der Änderung des § 5 Abs. 3 SGB II zum 1. Januar 2017 gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 SGB II nicht mehr zu einem Leistungsausschluss nach dem SGB II führt (…VGH BW a. a. O.; SG Duisburg, Beschl. v. 12. Februar 2019 - S 49 AS 5042/18 ER -, juris Rn. 55; Groth/Siebel-Huffmann, NJW 2016, 3404;… Burkiczak a. a. O. Rn. 5), steht dem nicht entgegen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2019 - L 9 AS 538/19
  Die Entziehung bzw. Versagung von Arbeitslosengeld II wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten gegenüber einem vorrangigen Leistungsträger war vor Inkrafttreten des § 5 Abs. 3 S. 3-5 SGB II zum 1. Januar 2017 rechtlich umstritten (s. zum Streitstand vor dem 1. Januar 2017 SG Duisburg, Beschluss vom 12. Februar 2019 - S 49 AS 5042/18 ER, juris Rn. 55 mwN).
• SG Detmold, 01.07.2022 - S 35 AS 441/22
  Ein für die Anwendung des § 5 Abs. 3 S. 3 SGB II erforderlicher Versagungs- oder Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I ist im Falle einer Versagung nach § 1 Abs. 3 UhVorschG nicht gegeben (Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 12. Februar 2019 - S 49 AS 5042/18 ER - Rn. 52, juris).