Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den Sozialleistungsempfänger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (40)

• BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

  Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …

  Auszug aus SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Zur Bezeichnung des Klägers nach § 92 Abs. 1 S. 1 Var. 1 SGG ist es nach der Rechtsprechung regelmäßig erforderlich, dass eine ladungsfähige Wohnanschrift des Klägers mitgeteilt wird (BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 5 ff. - "Auch in dem sich allgemein durch Bürgerfreundlichkeit und fehlende Formenstrenge auszeichnenden sozialgerichtlichen Verfahren ist es aber in mehrfacher Hinsicht geboten, §§ 90, 92 SGG nach ihrem Sinn und Zweck so auszulegen, dass sie den Rechtsuchenden zumindest dazu verpflichten, eine Anschrift zu nennen.";… Bayerisches LSG, Urt. v. 24.04.2012 - L 8 SO 182/11, juris, Rn. 27;… Hessisches LSG, Urt. v. 30.03.2006 - L 8 KR 46/05, juris, Rn. 24;… Kühl, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 92, Rn. 1), wobei eine ladungsfähige Anschrift die Anschrift ist, unter welcher der Kläger tatsächlich erreichbar ist (…BVerwG, Urt. v. 13.04.1999 - 1 C 24/97, juris, Rn. 30 m.w.N. - "Demgemäß besteht in Literatur und Rechtsprechung weitgehend Einigkeit darüber, daß eine das Verfahren als natürliche Person betreibende Partei nach allen Prozeßordnungen ohne Rücksicht auf die jeweilige Formulierung des Gesetzes ihre "ladungsfähige Anschrift" anzugeben hat. Hiermit ist die Angabe des tatsächlichen Wohnorts im beschriebenen Sinne gemeint, also die Anschrift, unter der die Partei tatsächlich zu erreichen ist [ ].";… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 82 VwGO, Rn. 4).

  Nur ausnahmsweise soll auf die Mitteilung der Wohnanschrift verzichtet werden, wenn diese tatsächlich unmöglich ist - bspw. im Fall von Obdachlosigkeit oder weil im Ausland der gesamte Schriftverkehr über Postfächer abgewickelt wird - oder für den Kläger ein schützenswertes Interesse hinsichtlich der Geheimhaltung seiner Adresse besteht (BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 8;… BVerwG, Beschl. v. 14.02.2012 - 9 B 79/11, juris, Rn. 11 m.w.N.;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 92 SGG, Rn. 4;… Kühl in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 92, Rn. 1).

  Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift hat - auch - im sozialgerichtlichen Verfahren mehrere Funktionen: Sie dient der Feststellung der Identität des Klägers, der Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialgerichtes nach § 57 SGG, zur rechtswirksamen Zustellung gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen, der Verwirklichung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht unter aktiver Mitwirkung des Rechtsschutzsuchenden und dem sozialgerichtlichen Kostenrecht (vgl. ausführlich zu diesen Funktionen: BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 5 ff.).

  Insofern hat auch das Bundessozialgericht in der Auslegung des § 92 SGG wiederholt auf die Auslegung der Parallelvorschriften des § 82 VwGO und § 65 FGO durch die Verwaltungs- bzw. Finanzgerichtsbarkeit zurückgegriffen (vgl. BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 4;… BSG, Beschl. v. 19.02.1992 - GS 1/89, juris, Rn. 12).

  In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht in der Vergangenheit betont, dass die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers nach § 92 Abs. 1 S. 1 SGG im Wesentlichen fünf Funktionen hat (BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 5 ff.):.

  Dieses Mittel liefe leer, wenn die Vollstreckung der auf dieser Grundlage festgesetzten Kosten gefährdet wäre, nur weil der Rechtsuchende sich durch bloßes Verschweigen seiner Anschrift der Durchsetzung einer ihn treffenden Kostenlast entziehen könnte." (BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 6).

  Denn die Prozessbevollmächtigte der Kläger kann nicht alle Funktionen gleichwertig übernehmen, die nach dem Bundessozialgericht mit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift erreicht werden sollen (vgl. BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 5 ff.).

  Schließlich wäre die Prozessbevollmächtigte der Kläger auch nicht einem eigenen Kostenrisiko nach § 192 SGG ausgesetzt, was nach dem Bundessozialgericht auch im Rahmen des für die Kläger nach §§ 183, 184 SGG grds. kostenfreien, sozialgerichtlichen Verfahrens maßgeblich für die Notwendigkeit der Angabe einer eigenen ladungsfähigen Anschrift der Kläger sprechen soll (BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 6).

• BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

  Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …

  Auszug aus SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Zur Bezeichnung des Klägers nach § 92 Abs. 1 S. 1 Var. 1 SGG ist es nach der Rechtsprechung regelmäßig erforderlich, dass eine ladungsfähige Wohnanschrift des Klägers mitgeteilt wird (…BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 5 ff. - "Auch in dem sich allgemein durch Bürgerfreundlichkeit und fehlende Formenstrenge auszeichnenden sozialgerichtlichen Verfahren ist es aber in mehrfacher Hinsicht geboten, §§ 90, 92 SGG nach ihrem Sinn und Zweck so auszulegen, dass sie den Rechtsuchenden zumindest dazu verpflichten, eine Anschrift zu nennen.";… Bayerisches LSG, Urt. v. 24.04.2012 - L 8 SO 182/11, juris, Rn. 27;… Hessisches LSG, Urt. v. 30.03.2006 - L 8 KR 46/05, juris, Rn. 24;… Kühl, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 92, Rn. 1), wobei eine ladungsfähige Anschrift die Anschrift ist, unter welcher der Kläger tatsächlich erreichbar ist (BVerwG, Urt. v. 13.04.1999 - 1 C 24/97, juris, Rn. 30 m.w.N. - "Demgemäß besteht in Literatur und Rechtsprechung weitgehend Einigkeit darüber, daß eine das Verfahren als natürliche Person betreibende Partei nach allen Prozeßordnungen ohne Rücksicht auf die jeweilige Formulierung des Gesetzes ihre "ladungsfähige Anschrift" anzugeben hat. Hiermit ist die Angabe des tatsächlichen Wohnorts im beschriebenen Sinne gemeint, also die Anschrift, unter der die Partei tatsächlich zu erreichen ist [ ].";… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 82 VwGO, Rn. 4).

  Die fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift soll der Zulässigkeit einer Klage auch nicht entgegen stehen, wenn sich diese Anschrift schon aus Akten ergibt, sonst bekannt ist oder sich ohne Schwierigkeiten ermitteln lässt (BVerwG, Urt. v. 13.04.1999 - 1 C 24/97, juris, Rn. 39;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 92 SGG, Rn. 4).

  Sofern ein Prozessbevollmächtigter bestellt ist, der zumindest einige dieser Funktionen ggf. erfüllen könnte (bspw. die wirksame Zustellung gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen), führt dies nach allgemeiner Ansicht nicht dazu, dass entgegen § 92 Abs. 1 S. 1 SGG auf eine eigene ladungsfähige Anschrift des Klägers verzichtet werden könnte (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 13.04.1999 - 1 C 24/97, juris, Rn. 39 m.w.N.;… Föllmer, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 92 SGG, Rn. 18;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 82 VwGO, Rn. 4).

  [ ] Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest."; BVerwG, Urt. v. 13.04.1999 - 1 C 24/97, juris, Rn. 42; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.07.2003 - 17 B 1070/03, juris, Rn. 16; Hamburgisches OVG, Urt. v. 14.02.2006 - 3 Bf 245/02, juris, Rn. 29 m.w.N.; Thüringer OVG, Beschl. v. 02.07.1999 - 3 ZEO 1154/98, juris, Rn. 7 ff.; Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 2014, § 92 [Klagerücknahme], Rn. 22 m.w.N.).

  Wie bereits dargestellt, macht allein die Bestellung eines weiterhin für die Kläger tätigen anwaltlichen Prozessbevollmächtigten die Angabe einer eigenen ladungsfähigen Anschrift der Kläger nicht entbehrlich (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 13.04.1999 - 1 C 24/97, juris, Rn. 39 m.w.N.;… Föllmer, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 92 SGG, Rn. 18;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 82 VwGO, Rn. 4).

• BFH, 30.06.2015 - X B 28/15

  Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers

  Auszug aus SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  sprechen (a.A. im Zusammenhang mit § 65 Finanzgerichtsordnung [FGO]: BFH, Beschl. v. 30.06.2015 - X B 28/15, juris, Rn. 13).

  Zu diesen Vorschriften, die in Wortlaut und Stellung im jeweiligen Prozessrecht der Vorschrift des § 92 SGG entsprechen, vertreten die verwaltungs- und finanzgerichtliche Rechtsprechung und Literatur mehrheitlich, dass die Ausschlussfristen nach § 82 Abs. 2 VwGO bzw. § 65 Abs. 2 FGO auch auf einen späteren Wegfall der früheren Anschrift nach Umzug des Klägers mit unbekannten Aufenthaltsort Anwendung finden und die Klage nach erfolglosen Ablauf der ausschließenden Ergänzungsfrist unzulässig wird (BFH, Beschl. v. 30.06.2015 - X B 28/15, juris, Rn. 13 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung - "Allerdings scheint sowohl der Wortlaut des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ("Die Klage") als auch seine systematische Stellung zwischen den Vorschriften der §§ 64 und 66 FGO, die [ ] eindeutig nur auf den Klage(erhebungs)schriftsatz bezogen sind, darauf hinzudeuten, dass die in § 65 FGO gestellten Anforderungen nur für die Klageerhebung gelten und eine spätere Änderung der Verhältnisse die - einmal gegebene - Zulässigkeit der Klage nicht mehr berührt.

  Dann ist es zumindest vertretbar, anders als im Geltungsbereich der ZPO auch nachträgliche Veränderungen der Verhältnisse in den Mussinhalt der Klage nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO einzubeziehen, so dass diese schließlich auch Gegenstand einer Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO sein können." (BFH, Beschl. v. 30.06.2015 - X B 28/15, juris, Rn. 15).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2017 - L 32 AS 416/17

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an das Vorliegen des …

  Auszug aus SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Demgegenüber wird teilweise differenzierend eingewandt, dass allein aus einem Unbekanntwerden der aktuellen Wohnanschrift eines Klägers noch nicht das Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses abgeleitet werden könne, wenn das Gericht nicht weitere Anhaltspunkte für ein Desinteresse positiv feststellen kann (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.09.2017 - L 32 AS 416/17 NZB, juris, Rn. 32;… vgl. auch: Hessischer VGH, Beschl. v. 30.05.1989 - 12 TH 1658/89, juris, Rn. 2 ff.;… Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 82 VwGO, Rn. 4b).

  Die Kammer hält es dann jedoch keineswegs für zwingend bei einer weiteren Unaufklärbarkeit des Wegfalls eines Rechtsschutzbedürfnisses von einer Zulässigkeit der Klage auszugehen (so aber scheinbar: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.09.2017 - L 32 AS 416/17 NZB, juris, Rn. 32).

• BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11

  Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; …

  Auszug aus SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Nur ausnahmsweise soll auf die Mitteilung der Wohnanschrift verzichtet werden, wenn diese tatsächlich unmöglich ist - bspw. im Fall von Obdachlosigkeit oder weil im Ausland der gesamte Schriftverkehr über Postfächer abgewickelt wird - oder für den Kläger ein schützenswertes Interesse hinsichtlich der Geheimhaltung seiner Adresse besteht (…BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 8; BVerwG, Beschl. v. 14.02.2012 - 9 B 79/11, juris, Rn. 11 m.w.N.;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 92 SGG, Rn. 4;… Kühl in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 92, Rn. 1).

  Sofern hierbei insbesondere der Fall einer bestehenden Obdachlosigkeit des Klägers aufgeführt wird (BVerwG, Beschl. v. 14.02.2012 - 9 B 79/11, juris, Rn. 11;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 92 SGG, Rn. 4;… Kühl in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 92, Rn. 1), sind diese Umstände mit dem vorliegenden Fall weder tatsächlich noch normativ vergleichbar.

• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Bundesbeauftragten für …

  Auszug aus SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  a) Teilweise wird davon ausgegangen, dass ein Rechtsschutzbedürfnis nicht länger gegeben sei, wenn ein Kläger zwischenzeitlich so untergetaucht ist, dass sein gegenwärtiger Aufenthaltsort unbekannt ist und er zugleich unerreichbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 169/95, juris, Rn. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 02.07.1999 - 3 ZEO 1154/989; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.11.2015 - L 11 KR 535/15 B ER, juris, Rn. 7 ff. - "Ein Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn der Kläger in einer Sache längere Zeit nichts mehr von sich hören lässt, insbesondere auf Schriftsätze der Gegenseite und Anfragen des Gerichts nicht reagiert [ ].

  Die dadurch ausgelöste gerichtliche Unaufklärbarkeit des Fortbestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses muss insofern zu Lasten des beweisbelasteten Klägers gehen, wenn dieser durch einen Wegzug mit unbekannten Aufenthalt, ohne dem Gericht oder ggf. seinem Prozessbevollmächtigten seine neue Anschrift mitzuteilen, ein erhebliches Anzeichen dafür setzt, dass er am Fortgang und Ausgang des Prozesses - über dessen Ergebnis er nicht einmal informiert werden könnte - nicht mehr länger interessiert ist (in diesem Sinne wohl auch: BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 169/95, juris, Rn. 12).

• BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 107/02

  Abweisung einer Klage bei unklarer Anschrift des Klägers

  Auszug aus SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Sofern der BGH zumindest zu § 253 Zivilprozessordnung [ZPO] eine andere Auslegung bei nachträglichen Wohnsitzänderungen vertritt (vgl. BGH, Urt. v. 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, juris, Rn. 10), ist dies maßgeblich zivilprozessualen Besonderheiten geschuldet, die auf öffentlich-rechtlich geprägte Prozessverhältnisse gerade nicht übertragbar sind.

  Dies ist auch für den BGH bei seiner Entscheidung leitend gewesen (BGH, Urt. v. 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, juris, Rn. 10 - "Wird dagegen eine in der Klageschrift angegebene ladungsfähige Anschrift im Laufe des Prozesses unrichtig und bringt der anwaltlich vertretene Kläger eine neue ladungsfähige Anschrift nicht bei, darf die Klage nicht aus diesem Grund allein als unzulässig abgewiesen werden. Eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht nicht.").

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 11 KR 535/15

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf Prozesskostenhilfe

  Auszug aus SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Dabei kann die Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift - eines Beteiligten oder Zeugens - Gegenstand einer wirksamen Betreibensaufforderung sein (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.11.2015 - L 11 KR 535/15 B ER, juris, Rn. 7;… Hessisches LSG, Beschl. v. 17.08.2015 - L 6 AS 659/14 B, juris, Rn. 24 ff.).

  a) Teilweise wird davon ausgegangen, dass ein Rechtsschutzbedürfnis nicht länger gegeben sei, wenn ein Kläger zwischenzeitlich so untergetaucht ist, dass sein gegenwärtiger Aufenthaltsort unbekannt ist und er zugleich unerreichbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 169/95, juris, Rn. 12; OVG Thüringen, Beschl. v. 02.07.1999 - 3 ZEO 1154/989; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.11.2015 - L 11 KR 535/15 B ER, juris, Rn. 7 ff. - "Ein Rechtsschutzbedürfnis ist zu verneinen, wenn der Kläger in einer Sache längere Zeit nichts mehr von sich hören lässt, insbesondere auf Schriftsätze der Gegenseite und Anfragen des Gerichts nicht reagiert [ ].

• LSG Hessen, 17.08.2015 - L 6 AS 659/14

  Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist der strenge …

  Auszug aus SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Dabei kann die Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift - eines Beteiligten oder Zeugens - Gegenstand einer wirksamen Betreibensaufforderung sein (…vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.11.2015 - L 11 KR 535/15 B ER, juris, Rn. 7; Hessisches LSG, Beschl. v. 17.08.2015 - L 6 AS 659/14 B, juris, Rn. 24 ff.).

  Die Ausführungen der Prozessbevollmächtigen in den Schreiben vom 01.08.2017 und 09.08.2017 sind als substantiierter beachtlicher Protest gegen die gerichtlich geforderte Mitwirkungshandlung anzusehen, welcher die Vermutungswirkung des § 102 Abs. 2 SGG hier ausschließt (vgl. Hessisches LSG, Beschl. v. 17.08.2015 - L 6 AS 659/14 B, juris, Rn. 40;… Wehrhahn, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 102, Rn. 12).

• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Schließlich kann vorliegend auf die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Kläger auch nicht deshalb verzichtet werden, weil feststünde, dass die Kläger nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zumindest einen Anspruch gegenüber der Beigeladenen auf Leistungen nach dem SGB XII hätten, wenn sie - insbesondere mangels Arbeitsverhältnisses der Klägerin zu 1) - dem Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. unterfallen würden (…vgl. grundlegend: BSG, Urt. v. 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, juris, Rn. 36 ff.;… vgl. auch: BSG, Urt. v. 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R, juris, Rn. 37 ff.;… BSG, Urt. v. 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R, juris, Rn. 26 ff.; BSG…, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 24/14 R, juris, Rn. 17 ff.;… BSG, Urt. v. 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R, juris, Rn. 22 ff.; BSG, Urt. v. 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R, juris, Rn. 32 ff.).
• SG Duisburg, 26.09.2017 - S 38 AS 3325/16
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Köln, 29.06.2016 - 24 K 1251/12

  Unzulässigkeit, Wohnanschrift, Ausschlussfrist
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13

  Angabe der Anschrift - Ausnahmen - Wohnsitz im Ausland / hier: Kenia
• LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 182/11

  1. Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - L 10 U 4843/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - fehlerhafte Anwendung des § 92 …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 13 R 3865/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage - keine Angabe des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1990 - 1 A 2327/87

  Z ulässigkeit einer Klage ; Behörde; Feststellung der Nichtigkeit eines …
• BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07

  Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
• BSG, 19.02.1992 - GS 1/89

  Verletzung der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren
• OVG Thüringen, 02.07.1999 - 3 ZEO 1154/98

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Rechtsschutzbedürfnis; Untertauchen; Anschrift; …
• VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89

  Aufenthaltserlaubnis - unbekannter Aufenthalt des Ausländers - Zuständigkeit der …
• OVG Hamburg, 14.02.2006 - 3 Bf 245/02

  Zur Unzulässigkeit der Berufung bei unbekannter Wohnungsanschrift des Klägers
• LSG Hessen, 30.03.2006 - L 8 KR 46/05

  Ordnungsgemäße Klageerhebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 17 B 1070/03

  Verfahrensrecht, ladungsfähige Anschrift, Rechtsweggarantie, Untertauchen, …
• BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - L 14 R 54/17

  Rente wegen Erwerbsminderung; Absenkung des Zugangsfaktors bei Renteneintritt vor …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - L 18 AL 217/16

  Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung; …
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung …
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

  (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1998 - L 11 KA 125/97
• BSG, 26.01.1967 - 3 RK 86/65

  Ansprüche eines Rentners - Zuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag - Zulässigkeit …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …
• BFH, 29.03.2001 - III R 1/99

  Anlaufhemmung bei Investitionszulage

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 149/19

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bemessung der unangemessenen …

  Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P zuletzt unter dem Aktenzeichen S 49 AS 1276/15 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.701,71 EUR zzgl.

  Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P zuletzt unter dem Aktenzeichen S 49 AS 1276/15 geführten Verfahrens.

  Sache geht in die 49. Kammer über, Aktenzeichen jetzt: S 49 AS 1276/15.

  Am 10. Juli 2019 stellte die Klägerin beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einen isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, legte einen Klageentwurf vor, der auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von mindestens 2.000,00 EUR wegen überlanger Dauer des zuletzt unter dem Aktenzeichen S 49 AS 1276/15 geführten Verfahrens zzgl.

  den Beklagten zu verurteilen, ihr wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P zuletzt unter dem Aktenzeichen S 49 AS 1276/15 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von mindestens 1.500,00 EUR zzgl.

  Die als allgemeine Leistungsklage statthafte, auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht P zuletzt unter dem Aktenzeichen S 49 AS 1276/15 geführten Verfahrens gerichtete Klage ist zulässig.

• LSG Bayern, 14.12.2022 - L 18 SO 211/22

  Sozialgerichtsverfahren: Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

  In Literatur und Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine das Verfahren als natürliche Person betreibende Partei ihre "ladungsfähige Anschrift" anzugeben hat (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG)…, Beschluss vom 06. November 2009 - 2 BvL 4/07 -, Rn. 27, juris zu einer finanzgerichtlichen Entscheidung; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 -, Rn. 27, juris (die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht angenommen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 -, Rn. 1, juris); Bundesgerichtshof (BGH)…, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 -, BGHZ 102, 332-338, Rn. 7; Bundessozialgericht (BSG)…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 4 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 31. Mai 2017 - B 5 R 29/16 BH -, Rn. 13, juris; so auch Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - L 7 AL 58/21 B ER -, Rn. 8, juris; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 15. Juli 2021 - L 15 AS 260/20 -, Rn. 25, juris; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15 -, Rn. 20, juris; SG Duisburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2018 - S 49 AS 1276/15 -, Rn. 41, juris; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. November 2015 - L 19 AS 1912/15 B -, Rn. 8, juris; Bayerisches LSG…, Urteil vom 24. April 2012 - L 8 SO 182/11 -, Rn. 27, juris; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER -, Rn. 19, juris; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - L 7 AL 58/21 B ER -, Rn. 7 - 8, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, juris, Rn. 11; Bayerisches LSG…, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, juris, Rn. 43 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 46/19/15, juris, Rn. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 19 ZB 22.1643 -, Rn. 2, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 19 ZB 06.2329 -, Rn. 6, juris).

  Auch die Bestellung eines für den AST tätigen anwaltlichen Prozessbevollmächtigten macht die Angabe einer eigenen ladungsfähigen Anschrift nicht entbehrlich (vgl. hierzu: BVerwG…, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 -, Rn. 39, juris; SG Duisburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2018 - S 49 AS 1276/15 -, Rn. 78, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 15. Mai 1995 - 7 UE 2052/94 -, Rn. 19, juris).

• LSG Bayern, 14.12.2022 - L 18 SO 150/22

  Sozialgerichtsverfahren: Angabe einer Anschrift

  In Literatur und Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine das Verfahren als natürliche Person betreibende Partei ihre "ladungsfähige Anschrift" anzugeben hat (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG)…, Beschluss vom 06. November 2009 - 2 BvL 4/07 -, Rn. 27, juris zu einer finanzgerichtlichen Entscheidung; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 -, Rn. 27, juris (die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht angenommen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 -, Rn. 1, juris); Bundesgerichtshof (BGH)…, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 -, BGHZ 102, 332-338, Rn. 7; Bundessozialgericht (BSG)…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 4 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 31. Mai 2017 - B 5 R 29/16 BH -, Rn. 13, juris; so auch Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - L 7 AL 58/21 B ER -, Rn. 8, juris; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 15. Juli 2021 - L 15 AS 260/20 -, Rn. 25, juris; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15 -, Rn. 20, juris; SG Duisburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2018 - S 49 AS 1276/15 -, Rn. 41, juris; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. November 2015 - L 19 AS 1912/15 B -, Rn. 8, juris; Bayerisches LSG…, Urteil vom 24. April 2012 - L 8 SO 182/11 -, Rn. 27, juris; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER -, Rn. 19, juris; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - L 7 AL 58/21 B ER -, Rn. 7 - 8, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, juris, Rn. 11; Bayerisches LSG…, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, juris, Rn. 43 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 46/19/15, juris, Rn. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 19 ZB 22.1643 -, Rn. 2, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 19 ZB 06.2329 -, Rn. 6, juris).
• SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
  Das Vorliegen einer Prozessfähigkeit nach § 71 SGG bzw. wirksamen Vertretung des Minderjährigen prüft das Gericht - wie die anderen Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage auch - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen (…vgl. allgemein: BSG, Urt. v. 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R, juris, Rn. 24 m.w.N.; SG Duisburg, Gerichtsbescheid v. 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15, juris, Rn. 37;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, vor § 51 SSG, Rn. 13, 20).