Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (50)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 12 SO 654/10

  Sozialhilfe

  Auszug aus SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18

  Vielmehr werde inhaltlich bewusst von den Kostenregelungen der §§ 193 ff. SGG abgewichen (so etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.04.2011 - L 12 SO 654/10 B, juris, Rn. 11;… Sächsisches LSG, Urt. v. 29.11.2017 - L 7 AS 396/16, juris, Rn. 20 ff.;… SG Gießen, Urt. v. 09.11.2016 - S 25 AS 810/13, juris, Rn. 21;… VG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2014 - 13 K 3877/13, juris, Rn. 28;… Loytved, jurisPR-SozR 4/2017 Anm. 5 m.w.N.;… Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 63 SGB X, Rn. 7.1, 25, 33;… Heße, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 51. Edition, Stand: 01.12.2018, § 63 SGB X, Rn. 10;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 85 SGG, Rn. 7e).

  Für eine solche Ausnahmekonstellation mag dies nachvollziehbar sein, bestätigt aber eher den Regelfall, dass eine solche Prüfung eben nicht stattfindet." (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.04.2011 - L 12 SO 654/10 B, juris, Rn. 11;… vgl. ausführlich auch: Sächsisches LSG, Urt. v. 29.11.2017 - L 7 AS 396/16, juris, Rn. 20 ff.).

  Aber eine Kostenerstattung sei unter Berücksichti-gung der ursprünglichen Erfolgschancen des Widerspruchs zumindest in Bezug auf einzelne Sonderkonstellationen einer anderweitigen Erledigung geboten (…bejahend bspw. für den Tod des Widerspruchsführers während des Widerspruchsverfahrens: Roos, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 63 SGB X, Rn. 21; offengelassen: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.04.2011 - L 12 SO 654/10 B, juris, Rn. 11).

  Diese Entscheidung wird teilweise bereits als Bekenntnis des Bundessozialgerichts zur der überwiegend vertretenen, einschränkenden Interpretation des § 63 SGB X verstanden (so etwa ausdrücklich: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.04.2011 - L 12 SO 654/10 B, juris, Rn. 11).

  Wäre der Widerspruch erfolgreich gewesen, so besteht ein Kostenerstattungsanspruch." (…Roos, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 63 SGB X, Rn. 21; offenge-lassen: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.04.2011 - L 12 SO 654/10 B, juris, Rn. 11).

  Zwar scheint das LSG Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit im Rahmen des § 63 SGB X eine allgemeine Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs bei anderweitiger Erledigung bereits abgelehnt zu haben, aber andererseits wurde die Frage ausdrücklich offengelassen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen hiervon Ausnahmen zulässig sein könnten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.04.2011 - L 12 SO 654/10 B, juris, Rn. 11).

• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R

  Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs …

  Auszug aus SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18

  Auch das Bundessozialgericht habe an der Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidungspraxis einer Behörde bereits in der Vergangenheit Zweifel geäußert, wenn zunächst eine Widerspruchsentscheidung mit negativer Kostenfolge erginge und dann später eine korrigierende endgültige Festsetzung erfolge (BSG, Urt. v. 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R).

  Zu diesen Grundsätzen steht auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19.10.2011, Az. B 6 KA 35/10 R nicht im Widerspruch, die von der Klägerseite zitiert worden ist.

  Nach der Ansicht des Bundessozialgerichts war dabei in der späteren endgültigen Entscheidung zugunsten des Widerspruchsführers aber auch gerade ein kausaler Erfolg seines Widerspruches gegen die vorläufige Rückforderung i.S.d. § 63 SGB X zu sehen, selbst wenn die Behörde von Anfang an vorgehabt habe, noch einen endgültigen Bescheid zu erlassen (vgl. BSG, Urt. v. 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R, juris, Rn. 14 ff.).

  Das Bundessozialgericht hat in der fraglichen Entscheidung sogar ausdrücklich offengelassen, ob auch bei einer anderen Ent-scheidungsreihenfolge - wenn also zunächst über den Widerspruch gegen vorläufigen Bescheid mit Widerspruchsbescheid entschieden worden wäre und zu einem späteren Zeitpunkt der endgültige Bescheid erlassen worden wäre - ein Kostenerstattungsan-spruch nach § 63 SGB X entstanden wäre (BSG, Urt. v. 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R, ju-ris, Rn. 22 - "Es kann offenbleiben, ob die Beklagte die Kostenfolge hätte vermeiden kön-nen, wenn sie bezogen auf den vorläufigen Bescheid einen negativen Widerspruchsbe-scheid und einen gesonderten Bescheid über die endgültige Festsetzung der Rückforde-rung erlassen hätte. Eine hypothetische Gestaltungsmöglichkeit stellt die Rechtsfolgen der tatsächlichen Gestaltung nicht in Frage. Soweit die Beklagte noch zum Zeitpunkt der Wi-derspruchsentscheidung im Jahr 2006 so vorgegangen wäre, hätten erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit eines solchen allein zur Vermeidung von Kosten gewählten Vorgehens bestanden (vgl insoweit auch BVerwG, NJW 2009, 2968, 2969).").

• LSG Hessen, 26.09.2007 - L 4 KA 15/07

  Erledigung der Hauptsache - Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren

  Auszug aus SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18

  Die Kostenentscheidung solle dann entsprechend dieser ursprüng-lichen Erfolgsaussichten des Widerspruchsverfahrens ausfallen, wie es auch für die Kostengrundentscheidung im Klageverfahren nach bzw. analog §§ 193 ff. SGG typisch sei (so etwa: Hessisches LSG, Urt. v. 26.09.2007 - L 4 KA 15/07, juris, Rn. 15;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 85 SGG, Rn. 7e;… Eichenhofer, in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB I, IV und X, 2012, § 63 SGB X, Rn. 4).

  Insoweit bedarf es zur Überzeugung des Senats auch nicht einer Analogiebildung zu § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X, weil bereits eine an der Verfassung orientierte Auslegung dieser Vorschrift zu einem solchen Ergebnis führt." (Hessisches LSG, Urt. v. 26.09.2007 - L 4 KA 15/07, juris, Rn. 15).

  Soweit das HessLSG (Urteil vom 26.09.2007 - L 4 KA 15/07 - Rdnr. 15 [Juris]) die gegenteilige Position vertritt, vermag der Senat dem aufgrund des insoweit eindeutigen Wortlauts des § 63 Abs. 1 Satz SGB X sowie der dargestellten Gesetzgebungsgeschichte im Anschluss an die Ausführungen des 6. Senats des BSG nicht zu folgen.

  Sofern die Gegenansicht davon ausgeht, dass ihr abweichendes Auslegungsergebnis durch "eine an der Verfassung orientierte Auslegung dieser Vorschrift" geboten wäre (Hessisches LSG, Urt. v. 26.09.2007 - L 4 KA 15/07, juris, Rn. 15), überzeugt diese Annahme aus mehreren Gründen nicht:.

 
• BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 142/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Erstattung der notwendigen …

  Auszug aus SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18

  Auch wenn die Sach- und die Kostenentscheidung dem Grunde nach voneinander unabhängige Entscheidungen der Behörde darstellen, führt ausnahmsweise eine mit dem Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid ergehende - auch nur teilweise - Ablehnung der Kostenerstattung unmittelbar zur Zulässigkeit einer Klage, ohne dass es eines gesonderten Vorverfahrens hinsichtlich der Kostengrundentscheidung bedürfen würde (BSG, Urt. v. 19.06.2012 - B 4 AS 142/11 R, juris, Rn. 10;… Giesbert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 78 SGG, Rn. 17; Straßfeld, Erstattung der anwaltlichen Vergütung für eine Tätigkeit im außergerichtlichen Verfahren durch Dritte (Teil I), SGb 2013, 326, 331).

  Veranlassungsgesichtspunkte sollen im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 63 SGB X jedenfalls nicht zu berücksichtigen sein (…vgl. BSG, Urt. v. 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R, juris, Rn. 32 ff., 37 ff.; BSG, Urt. v. 19.06.2012 - B 4 AS 142/11 R, juris, Rn. 19;… kri-tisch hierzu: Becker, in: Hauck/Noftz, SGB, 05/17, § 63 SGB X, Rn. 39).

  Mit § 63 Abs. 1 SGB X wird bewusst der Einfachheit der Kostenentscheidung ein Vorrang gegenüber Billigkeitsaspekten einräumt (vgl. BSG, Urt. v. 19.06.2012 - B 4 AS 142/11 R, juris, Rn. 16).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Abgelaufener …

  Auszug aus SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18

  Denn um das Rechtsschutzziel - die Festlegung der Freibeträge nach § 11b SGB II in anderer Höhe - zu erreichen, stelle der Antrag auf endgültige Festsetzung der Leistungen nach der Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen einen einfache-ren Weg dar, rückwirkend höhere Leistungen zu erhalten (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14 B).

  Insofern kann das Gericht die Frage, welche Klageart hinsichtlich der Zurückweisung eines Widerspruchs als unzulässig statthaft ist (…vgl. hierzu: SG Duisburg, Urt. v. 26.04.2018 - S 49 AS 857/17, juris, Rn. 24 ff. m.w.N. zu den in diesem Zusammenhang vertretenen Ansichten), ebenso dahingestellt lassen wie die Überprüfung, ob die Rechtsprechung, nach der mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes einer vorläufigen Leistungsbewilligung das Rechtsschutz-bedürfnis für ein Klageverfahren entfällt (hierzu etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14 B, juris, Rn. 11 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.08.2016 - L 7 AS 1571/15, juris, Rn. 16 ff.;… Sächsisches LSG, Beschl. v. 23.01.2013 - L 7 AS 1033/12 B PKH, juris, Rn. 20 ff.;… differenzierend: Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40, Rn. 69), auch auf das Widerspruchsverfahren entsprechend übertragbar ist.

  Diese Lösung dürfte insbesondere dann in Betracht kommen, wenn der Vorläufigkeitsvor-behalt als solcher angegriffen wird oder der Widerspruchsführer ausnahmsweise nicht auf die - eigentlich vorrangige - Möglichkeit einer endgültigen Festsetzungsentscheidung nach § 41a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 SGB II verwiesen werden kann (vgl. für Fallgestaltungen, in denen zumindest in einem Hauptsachverfahren trotz Ablauf des vorläufigen Bewilligungszeitraumes weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die vorläufige Bewilligungsentscheidung anzunehmen sein soll, etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14 B, juris, Rn. 11 a.E.;… Sächsisches LSG, Beschl. v. 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12 B PKH, juris, Rn. 18 ff.;… Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40, Rn. 69).

• BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80

  Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …

  Auszug aus SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18

  Auf diese bewusste Einschränkung durch den Gesetzgeber hat später auch das BVerwG abgestellt, als es erstmalig entschieden hat, dass eine Kostenerstattung nach § 80 VwVfG ausgeschlossen sei, sofern sich ein Widerspruchsverfahren ohne eine Entscheidung in der Sache selbst erledige (BVerwG, Urt. v. 11.05.1981 - 6 C 121/80, juris, Rn. 11 ff.).

  Die Unterschiede zwischen gerichtlichem Klageverfahren und behördlichen Widerspruchsverfahren sollen insofern zu einer Ungleichbehandlung von Klägern und Widerspruchsführern in der Frage ihrer Kostenerstattung führen (so auch: BVerwG, Urt. v. 11.05.1981 - 6 C 121/80, juris, Rn. 15 - "Die Erledigung im gerichtlichen Verfahren und im verwaltungsbehördlichen Verfahren unterscheidet sich auch dadurch, daß im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich für beide Parteien Gerichtskosten und außergerichtliche Aufwendungen entstehen können, während im Widerspruchsverfahren die Behörde ihre Kosten nur dann geltend machen kann, wenn ein Gesetz dies zuläßt. Insgesamt ist aus den Unterschieden zwischen dem Verwaltungsverfahren und dem gerichtlichen Verfahren in Übereinstimmung mit dem bereits erwähnten Urteil des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1972 (BVerwGE 40, 313, insbesondere 317 - 319) zu entnehmen, daß die den §§ 154 ff. VwGO zugrundelie-gende Interessenlage einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschriften auf die nach den §§ 72 Halbs. 2 und 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO zu treffende Kostenentscheidung entgegensteht.

• BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

  Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …

  Auszug aus SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18

  Eine entsprechende Auslegung hat auch die strukturgleiche Parallelvorschrift des § 80 Verwal-tungsverfahrensgesetz [VwVfG] durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfahren (…vgl. et-wa: BVerwG, Urt. v. 23.02.1982 - 7 C 72/79, juris, Rn 13 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 18.04.1996- 4 C 6/95, juris, Rn 14 f.;… BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24/02, juris, Rn 22;… VG Hannover, Urt. v. 23.09.2008 - 3 A 4599/06, juris, Rn 16;… zustimmend: Kunze, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Edition, Stand: 01.01.2019, § 80 VwVfG, Rn. 27a m.w.N.;… Kallerhoff/Keller, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 80 VwVfG, Rn. 5, 53 m.w.N.;… a.A. wohl: Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 80 VwVfG, Rn. 19).

  Schließlich spricht auch der Vergleich mit der insofern wortlaut- und funktionsgleichen Parallelvorschrift des § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG gesetzessystematisch gegen eine andere Auslegung des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Denn auch nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur soll für den Fall einer anderweitigen Erledigung des Widerspruchs kein Kostenerstattungsanspruch nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG entstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.1982 - 7 C 72/79, juris, Rn 13 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 18.04.1996- 4 C 6/95, juris, Rn 14 f.;… BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24/02, juris, Rn 22;… VG Hannover, Urt. v. 23.09.2008 - 3 A 4599/06, juris, Rn 16;… Kunze, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Edition, Stand: 01.01.2019, § 80 VwVfG, Rn. 27a m.w.N.;… Kallerhoff/Keller, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 80 VwVfG, Rn. 5, 53 m.w.N.).

• BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 24.02

  Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, …

  Auszug aus SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18

  Eine entsprechende Auslegung hat auch die strukturgleiche Parallelvorschrift des § 80 Verwal-tungsverfahrensgesetz [VwVfG] durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfahren (…vgl. et-wa: BVerwG, Urt. v. 23.02.1982 - 7 C 72/79, juris, Rn 13 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 18.04.1996- 4 C 6/95, juris, Rn 14 f.; BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24/02, juris, Rn 22;… VG Hannover, Urt. v. 23.09.2008 - 3 A 4599/06, juris, Rn 16;… zustimmend: Kunze, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Edition, Stand: 01.01.2019, § 80 VwVfG, Rn. 27a m.w.N.;… Kallerhoff/Keller, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 80 VwVfG, Rn. 5, 53 m.w.N.;… a.A. wohl: Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 80 VwVfG, Rn. 19).

  Schließlich spricht auch der Vergleich mit der insofern wortlaut- und funktionsgleichen Parallelvorschrift des § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG gesetzessystematisch gegen eine andere Auslegung des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Denn auch nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur soll für den Fall einer anderweitigen Erledigung des Widerspruchs kein Kostenerstattungsanspruch nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG entstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.1982 - 7 C 72/79, juris, Rn 13 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 18.04.1996- 4 C 6/95, juris, Rn 14 f.; BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24/02, juris, Rn 22;… VG Hannover, Urt. v. 23.09.2008 - 3 A 4599/06, juris, Rn 16;… Kunze, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Edition, Stand: 01.01.2019, § 80 VwVfG, Rn. 27a m.w.N.;… Kallerhoff/Keller, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 80 VwVfG, Rn. 5, 53 m.w.N.).

• VG Hannover, 23.09.2008 - 3 A 4599/06

  Sonderkündigungsschutz; Erfolg Kostenerstattung; Erledigung

  Auszug aus SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18

  Eine entsprechende Auslegung hat auch die strukturgleiche Parallelvorschrift des § 80 Verwal-tungsverfahrensgesetz [VwVfG] durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfahren (…vgl. et-wa: BVerwG, Urt. v. 23.02.1982 - 7 C 72/79, juris, Rn 13 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 18.04.1996- 4 C 6/95, juris, Rn 14 f.;… BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24/02, juris, Rn 22; VG Hannover, Urt. v. 23.09.2008 - 3 A 4599/06, juris, Rn 16;… zustimmend: Kunze, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Edition, Stand: 01.01.2019, § 80 VwVfG, Rn. 27a m.w.N.;… Kallerhoff/Keller, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 80 VwVfG, Rn. 5, 53 m.w.N.;… a.A. wohl: Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 80 VwVfG, Rn. 19).

  Schließlich spricht auch der Vergleich mit der insofern wortlaut- und funktionsgleichen Parallelvorschrift des § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG gesetzessystematisch gegen eine andere Auslegung des § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X. Denn auch nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur soll für den Fall einer anderweitigen Erledigung des Widerspruchs kein Kostenerstattungsanspruch nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG entstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.02.1982 - 7 C 72/79, juris, Rn 13 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 18.04.1996- 4 C 6/95, juris, Rn 14 f.;… BVerwG, Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 24/02, juris, Rn 22; VG Hannover, Urt. v. 23.09.2008 - 3 A 4599/06, juris, Rn 16;… Kunze, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 42. Edition, Stand: 01.01.2019, § 80 VwVfG, Rn. 27a m.w.N.;… Kallerhoff/Keller, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 80 VwVfG, Rn. 5, 53 m.w.N.).

• BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18

  In der Rechtsprechung hat der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluß vom 1. November 1965 (BVerwGE 22, 281) entschieden, daß eine bundesrechtliche Regelung der Kosten des Widerspruchsverfahrens, wenn sich ein Rechtsstreit nicht anschließt, nicht vorliege und der VwGO insbesondere auch kein allgemeiner dem Bundesrecht angehöriger Rechtssatz über die Kostentragungspflicht bei Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren zugrunde liege.

  In seinem Urteil vom 30. August 1972 NJW 1973 S. 261 hat das Bundesverwaltungsgericht im An-schluß an BVerwGE 22, 281 ausgesprochen, daß auch im Falle der Ausführung von Bun-desgesetzen durch Bundesbehörden die in § 72 Halbsatz 2 und § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO vorgeschriebene Kostenentscheidung inhaltlich nicht durch entsprechende Anwendung der §§ 154 ff. VwGO zu treffen ist.

• BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68

  Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche …
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72

  Klage gegen den Musterungsbescheid - Anfechtung eines Einberufungsbescheids - …
• BVerwG, 23.02.1982 - 7 C 72.79

  Widerspruch - Erledigung - Aufhebung - Kostenerstattung
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R

  Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen …
• SG Gießen, 09.11.2016 - S 25 AS 810/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
• LSG Sachsen, 29.11.2017 - L 7 AS 396/16
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 19 AS 831/14

  Prüfung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines isolierten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 19 AS 1993/16

  Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Erledigung einer vorläufigen Bewilligung; …
• BSG, 16.02.2007 - B 6 KA 60/06 B

  Rüge der Verletzung des Rechts auf eine mündliche Verhandlung bei der …
• BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62

  Zusammenveranlagung
• BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08

  Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung; …
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 10/87

  Notwendige Vertretung im Schwerbehinderten-Vorverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 203/08

  Rentenversicherung
• BSG, 29.10.1987 - 11b RAr 28/86

  Sozialgerichtliches Vorverfahren - Gebühr eines Rechtsanwaltes - Gegenstandswert …
• BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 35/84

  Erstattungsfähigkeit von Vorverfahrenskosten - Vorverfahrenskosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 3 R 162/09

  Rentenversicherung
• BSG, 14.11.1984 - 1 RJ 54/84
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 12 AS 691/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12

  Ablauf des Bewilligungszeitraumes; Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
• BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …
• VG Düsseldorf, 21.03.2014 - 13 K 3877/13

  Vorverfahren ; Notwendigkeit ; Hinzuziehung ; Bevollmächtigter ; Erledigung
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 36/16 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung über Leistungen …
• BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 18/97 R

  Kein Berufungsausschluß bei Streitigkeit über Kosten des isolierten Vorverfahrens
• BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R

  Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Rechtsanwaltsvergütung
• BSG, 22.09.1977 - 10 RV 79/76

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten - …
• BSG, 14.10.2005 - B 11a AL 45/05 B

  Zurückweisung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Widerruf der …
• LSG Sachsen, 23.01.2013 - L 7 AS 1033/12

  Bewilligung; Bewilligungsreife; Einkommen; endgültige Entscheidung; Freibeträge; …
• BSG, 02.11.2012 - B 4 AS 97/11 R

  Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des …
• LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11
• BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 68/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Sprungrevision - isolierter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 7 AS 1139/12
• SG Detmold, 02.10.2014 - S 18 AS 555/14

  Kostenerstattung für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren im Hinblick auf den …
• LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 833/14

  Widerspruch gegen Mahngebühr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - L 19 AS 507/15
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 7 AS 1571/15

  Grundsicherungsleistungen; Anrechnung einer Fahrtkostenerstattung; Bewilligung …
• SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

  Rückzahlung von überzahlten Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich …