Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung von überzahlten Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich Zurückweisung des Widerspruchs durch die Behörde als unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (28)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2011 - L 7 AS 552/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

  Das Gericht müsse sich in diesen Fällen vielmehr damit begnügen die rechtswidrige Widerspruchsentscheidung isoliert aufzuheben und die Behörde zur Bescheidung des - dann wieder unbeschiedenen - Widerspruches gegen den Ausgangsbescheid in der Sache zu verpflichten (…BSG, Urt. v. 30.09.1996 - 10 RKg 20/95, juris, 28 f. - "Gemeinsam ist beiden Meinungen jedoch, daß - falls die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückweist und nicht in der Sache entscheidet - die Gerichte an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens gehindert sind.";… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.11.2013 - L 12 AS 343/13, juris, Rn. 19; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5;… LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt.

  Innerhalb dieser Ansicht wird die Frage uneinheitlich beantwortet, ob das Gericht im Erfolgsfall durch Endurteil (so: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.11.2013 - L 12 AS 343/13, juris, Rn. 19), entsprechendes Teilurteil nach § 202 SGG i.V.m. § 301 Zivilprozessordnung [ZPO] (so: LSG Niedersachsen-Bremen, Teilurt. v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 37 ff.;… LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt. v. 30.09.2010 - L 1 AL 122/09, juris, Rn. 19; wohl auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5) oder Zwischenurteil nach § 202 SGG i.V.m. § 303 ZPO entscheidet.

  [ ...] Das SG wird daher entweder nach rechtlichem Hinweis an den Beklagten den Rechtsstreit nach § 114 SGG analog aussetzen, nachdem der Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 27.01.2010 aufgehoben hat oder aber zunächst diesen Widerspruchsbescheid durch Teilurteil (§ 202 i.V.m. § 301 ZPO) aufheben (LSG Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 19)." (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

  Entgegen der wohl überwiegend vertretenen Ansicht sieht die Kammer hier davon ab, durch Teilurteil eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides unter Rückverweisung an die Behörde zur Sachentscheidung eine entsprechende gerichtliche Entscheidung der Kläger vorzunehmen (a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Teilurt. v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 37 ff.;… LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt. v. 30.09.2010 - L 1 AL 122/09, juris, Rn. 19; wohl auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

  Sofern die Rechtsprechung von einer Entscheidung durch Endurteil absieht und über die (isolierte) Aufhebung des Widerspruchsbescheides und die Verpflichtung der Behörde zur (Neu-) Bescheidung des Widerspruches in der Sache durch Teilurteil nach § 202 SGG i.V.m. § 301 ZPO ausspricht, erscheint dies maßgeblich der Annahme geschuldet, dass ein Klageverfahren analog § 114 SGG auszusetzen sei, wenn ein Vorverfahren nicht durchgeführt wurde (…vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Teilurt. v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 37 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

  Für die ohnehin kraft Gesetzes berufsfähige Entscheidung ist deshalb nicht noch ausdrücklich nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zusätzlich die Berufung zuzulassen, weil sich die Kammer in dieser Entscheidung in der Frage, ob bei einem als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruch eine gerichtliche Entscheidung in der Sache erfolgt bzw. in der Folge eines Teilurteils das Gerichtsverfahren analog § 114 SGG bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen ist, bewusst von einzelnen Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des LSG Nordrhein-Westfalen abweicht (…vgl. etwa: BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive …

  Auszug aus SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

  Teilweise wird unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9) davon ausgegangen, dass das Bundessozialgericht seine frühere Rechtsprechung aufgegeben habe und durch das Gericht auch bei einem als zu Unrecht als zulässig verworfenen Widerspruch eine Entscheidung in der Sache zu treffen sei (…Sächsisches LSG, Urt. v. 16.03.2016 - L 8 SO 10/14, juris, Rn. 26;… unklar: Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 78 SGG, Rn. 2).

  Wenn teilweise insbesondere unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts ausgeführt wird (BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R), dass das Bundessozialgericht gerade unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in dieser Frage nun eine unmittelbare Sachentscheidungskompetenz der Gerichte anerkenne (…Sächsisches LSG, Urt. v. 16.03.2016 - L 8 SO 10/14, juris, Rn. 26), teilt die Kammer ein derartiges Rechtsverständnis aus den dargestellten Gründen nicht.

  Die entsprechenden Ausführungen lassen aber nicht erkennen, dass sich das Bundessozialgericht der zugrundeliegenden Problematik im zu entscheidenden Einzelfall überhaupt bewusst gewesen wäre, sondern beziehen sich nur auf die Zulässigkeitsfrage, ob das nach § 78 SGG erforderliche Vorverfahren erfolgreich durchgeführt worden ist, was nach allen Ansichten übereinstimmend zu bejahen wäre (BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9 - "Die Klage ist zulässig. Wie schon das SG zu Recht erkannt hat, wurde das angesichts der vorliegenden Anfechtungs- und Leistungsklage erforderliche Vorverfahren durchgeführt (§ 54 Abs. 1, 4, § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG)), auch wenn der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unzulässig, weil verspätet eingelegt, zurückgewiesen hat.

  Auch ein Widerspruchsbescheid, mit dem ein Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wird, schließt ein Widerspruchsverfahren i.S.d. § 85 Abs. 2 SGG ab und stellt eine vorherige Durchführung des Vorverfahrens nach § 78 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 SGG dar (BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9;… Hintz, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, 48. Edition, Stand: 01.03.2018, § 78 SGG, Rn. 2a;… Giesbert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 78 SGG, Rn. 19;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 78 SGG, Rn. 2 m.w.N. auch zu den Gegenstimmen; a.A.: Burkiczak, SGb 2016, 189, 192).

  Dies ist überzeugend, da § 78 SGG keine besonderen Anforderungen an Inhalt und Prüfungsumfang für die Durchführung eines Vorverfahrens beinhaltet und andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der (Widerspruchs-) Behörde abhängig wäre, was den Betroffenen im Ergebnis rechtsschutzlos stellen würde (BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9).

  Für die ohnehin kraft Gesetzes berufsfähige Entscheidung ist deshalb nicht noch ausdrücklich nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zusätzlich die Berufung zuzulassen, weil sich die Kammer in dieser Entscheidung in der Frage, ob bei einem als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruch eine gerichtliche Entscheidung in der Sache erfolgt bzw. in der Folge eines Teilurteils das Gerichtsverfahren analog § 114 SGG bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen ist, bewusst von einzelnen Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des LSG Nordrhein-Westfalen abweicht (vgl. etwa: BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 2 R 494/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahrenspflicht - Verwaltungsaktsqualität …

  Auszug aus SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

  v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 18 ff.; Burkiczak, SGb 2016, 189, 190, 193; offengelassen: Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 78, Rn. 3).

  Innerhalb dieser Ansicht wird die Frage uneinheitlich beantwortet, ob das Gericht im Erfolgsfall durch Endurteil (…so: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.11.2013 - L 12 AS 343/13, juris, Rn. 19), entsprechendes Teilurteil nach § 202 SGG i.V.m. § 301 Zivilprozessordnung [ZPO] (so: LSG Niedersachsen-Bremen, Teilurt. v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 37 ff.;… LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt. v. 30.09.2010 - L 1 AL 122/09, juris, Rn. 19;… wohl auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5) oder Zwischenurteil nach § 202 SGG i.V.m. § 303 ZPO entscheidet.

  Entgegen der wohl überwiegend vertretenen Ansicht sieht die Kammer hier davon ab, durch Teilurteil eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides unter Rückverweisung an die Behörde zur Sachentscheidung eine entsprechende gerichtliche Entscheidung der Kläger vorzunehmen (a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Teilurt. v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 37 ff.;… LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt. v. 30.09.2010 - L 1 AL 122/09, juris, Rn. 19;… wohl auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

  Sofern die Rechtsprechung von einer Entscheidung durch Endurteil absieht und über die (isolierte) Aufhebung des Widerspruchsbescheides und die Verpflichtung der Behörde zur (Neu-) Bescheidung des Widerspruches in der Sache durch Teilurteil nach § 202 SGG i.V.m. § 301 ZPO ausspricht, erscheint dies maßgeblich der Annahme geschuldet, dass ein Klageverfahren analog § 114 SGG auszusetzen sei, wenn ein Vorverfahren nicht durchgeführt wurde (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Teilurt. v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 37 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5).

 
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 20/95

  Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - …

  Auszug aus SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

  Das Gericht müsse sich in diesen Fällen vielmehr damit begnügen die rechtswidrige Widerspruchsentscheidung isoliert aufzuheben und die Behörde zur Bescheidung des - dann wieder unbeschiedenen - Widerspruches gegen den Ausgangsbescheid in der Sache zu verpflichten (BSG, Urt. v. 30.09.1996 - 10 RKg 20/95, juris, 28 f. - "Gemeinsam ist beiden Meinungen jedoch, daß - falls die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückweist und nicht in der Sache entscheidet - die Gerichte an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens gehindert sind.";… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.11.2013 - L 12 AS 343/13, juris, Rn. 19;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5; LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt.

  Weist eine Widerspruchsbehörde einen Widerspruch als unzulässig zurück und entscheidet somit nicht in der Sache, ist den Gerichten eine sachlich-rechtliche Überprüfung des Klagebegehrens verwehrt (BSG, Urteil vom 30.09.1996 - 10 RKg 20/95 Rn. 29 juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.09.2010 - L 1 AL 122/09 R Rn. 29 juris).

  Unabhängig davon erscheint es aber überhaupt fraglich, ob gerade dieser Einzelentscheidung des Bundessozialgerichts überhaupt eine bewusste Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entnommen werden kann (vgl. zur früheren Rechtsprechung: BSG, Urt. v. 30.09.1996 - 10 RKg 20/95, juris, 29).

  Die Kritikpunkte, die teilweise gegenteilige Rechtsprechung der Landessozialgerichte und insbesondere auch die Brüche zu der eigenen früheren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 30.09.1996 - 10 RKg 20/95, ju-ris, 28 f. - "Gemeinsam ist beiden Meinungen jedoch, daß - falls die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückweist und nicht in der Sache entscheidet - die Gerichte an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens gehindert sind.") werden in der späteren Entscheidungsbegründung jedoch nicht berücksichtigt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 12 AS 343/13

  Verwerfung des Widerspruchs gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid als …

  Auszug aus SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

  Das Gericht müsse sich in diesen Fällen vielmehr damit begnügen die rechtswidrige Widerspruchsentscheidung isoliert aufzuheben und die Behörde zur Bescheidung des - dann wieder unbeschiedenen - Widerspruches gegen den Ausgangsbescheid in der Sache zu verpflichten (…BSG, Urt. v. 30.09.1996 - 10 RKg 20/95, juris, 28 f. - "Gemeinsam ist beiden Meinungen jedoch, daß - falls die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückweist und nicht in der Sache entscheidet - die Gerichte an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens gehindert sind."; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.11.2013 - L 12 AS 343/13, juris, Rn. 19;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5; LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt.

  Innerhalb dieser Ansicht wird die Frage uneinheitlich beantwortet, ob das Gericht im Erfolgsfall durch Endurteil (so: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.11.2013 - L 12 AS 343/13, juris, Rn. 19), entsprechendes Teilurteil nach § 202 SGG i.V.m. § 301 Zivilprozessordnung [ZPO] (so: LSG Niedersachsen-Bremen, Teilurt. v. 10.12.2014 - L 2 R 494/13, juris, Rn. 37 ff.;… LSG Rheinland-Pfalz, Teilurt. v. 30.09.2010 - L 1 AL 122/09, juris, Rn. 19; wohl auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B, juris, Rn. 5) oder Zwischenurteil nach § 202 SGG i.V.m. § 303 ZPO entscheidet.

  Vielmehr hält die Kammer auch bzgl. des stattgebenden Teils der Gerichtsentscheidung eine Entscheidung unmittelbar durch Endurteil für rechtlich geboten (so - ohne nähere Begründung - im Ergebnis auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.11.2013 - L 12 AS 343/13).

• LSG Sachsen, 16.03.2016 - L 8 SO 10/14

  Barrierefreie Zugänglichmachung von Bescheiden - Einkommen; einmaliger Bedarf; …

  Auszug aus SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

  Teilweise wird unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (…BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R, juris, Rn. 9) davon ausgegangen, dass das Bundessozialgericht seine frühere Rechtsprechung aufgegeben habe und durch das Gericht auch bei einem als zu Unrecht als zulässig verworfenen Widerspruch eine Entscheidung in der Sache zu treffen sei (Sächsisches LSG, Urt. v. 16.03.2016 - L 8 SO 10/14, juris, Rn. 26;… unklar: Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 78 SGG, Rn. 2).

  Wenn teilweise insbesondere unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts ausgeführt wird (…BSG, Urt. v. 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R), dass das Bundessozialgericht gerade unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung in dieser Frage nun eine unmittelbare Sachentscheidungskompetenz der Gerichte anerkenne (Sächsisches LSG, Urt. v. 16.03.2016 - L 8 SO 10/14, juris, Rn. 26), teilt die Kammer ein derartiges Rechtsverständnis aus den dargestellten Gründen nicht.

  Dies verwechselt scheinbar das Sächsisches LSG, wenn es in einer Entscheidung gerade bezogen auf einen weiteren Umfang der gerichtlichen Entscheidungskompetenz zur Sache - also die Begründetheit der Klage -, damit argumentieren will, dass eine Klage gegen einen als unzulässig zurückgewiesen Widerspruch i.S.d. § 78 SGG zulässig ist (Sächsisches LSG, Urt. v. 16.03.2016 - L 8 SO 10/14, juris, Rn. 26).

• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem …

  Auszug aus SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

  Für die Annahme, dass das Gericht bei einem als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruch nicht in die Sachprüfung eintreten kann, sprechen insbesondere die Funktionen des Widerspruchsverfahrens, die das Widerspruchsverfahren zu einem Instrument der Selbstkontrolle der Verwaltung, des außergerichtlichen Rechtsschutzes des Bürgers und zum gerichtlichen Vorverfahren zwecks Entlastung der Sozialgerichte machen (vgl. hierzu allgemein: BSG, Urt. v. 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R, juris, Rn. 28;… BSG, Urt. v. 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R, juris, Rn. 17;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, Vor §§ 77 ff. SGG, Rn. 1a;… Giesbert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 78 SGG, Rn. 11;… Breitkreuz, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 78, Rn. 1).

  Dass in diesem Zusammenhang auch mit einem Einverständnis des Bürgers, der sich bspw. auf eine gerichtliche Überprüfung beschränken möchte, nicht auf die Ebene des Widerspruchsverfahrens verzichtet werden kann, ergibt sich maßgeblich aus der Funktion des Widerspruchsverfahrens als gerichtliches Vorverfahren mit sog. Filterfunktion, das maßgeblich der Entlastung der Sozialgerichte dienen soll (BSG, Urt. v. 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R, juris, Rn. 28).

  - Gerade wenn dem Widerspruchsverfahren als gerichtliches Vorverfahren auch eine Filterfunktion zur Entlastung der Sozialgerichte zukommen soll (so ausdrücklich: BSG, Urt. v. 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R, juris, Rn. 28) erscheint eine Zurückverweisung zur Sachentscheidung bei einem rechtswidrigen Widerspruchsbescheid notwendig, wenn die Behörde einen Widerspruch zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen hat.

• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

  Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …

  Auszug aus SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

  Wenn der Bürger bestreitet, dass der Verwaltungsakt überhaupt zugegangen ist, soll ein einfaches Bestreiten des Zuganges ausreichen, weil dem Bürger in diesem Fall eine weitere Substantiierung seines Vortrages nicht möglich sein soll (BSG, Urt. v. 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R, juris, Rn. 22;… Pattar, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 37 SGB X, Rn. 105 m.w.N.).

  - Ohne gesetzliche Regelung spricht weder eine Vermutung noch ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein tatsächlich abgesandtes Schriftstück den Empfänger tatsächlich erreicht hat (BSG, Urt. v. 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R, juris, Rn. 18 ff.;… vgl. auch: BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90, juris, Rn. 13;… BFH, Urt. v. 23.09.1966 - III 226/63, juris, Rn. 15;… BGH, Urt. v. 24.04.1996 - VIII ZR 150/95, juris, Rn. 18).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - L 19 AS 2270/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

  a) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bezeichnet eine durch die Behörde willentlich verschaffte Kenntnis des Adressaten eines Verwaltungsaktes von dessen Inhalt durch zielgerichtete Mitteilung des Verwaltungsaktes seitens der Behörde (…BSG, Urt. v. 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R, juris, Rn 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.02.2011 - L 19 AS 2270/11 B, juris, Rn 16;… LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.08.2011 - L 19 AS 100/11 B PKH, juris, Rn. 13;… Engelmann, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 37 SGB X, Rn. 3a).

  Dies bedeutet, in entsprechender Anwendung des § 130 BGB, dass das Schriftstück dergestalt in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass mit der Kenntnisnahme durch diesen bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnisse zu rechnen ist (…BSG, Urt. v. 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R, juris, Rn. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.02.2012 - L 19 AS 2270/11 B, juris, Rn. 16 m.w.N.).

• BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R

  Familienversicherung - Ausschluß - Kind - Stammversicherter - Bescheid - …

  Auszug aus SG Duisburg, 26.04.2018 - S 49 AS 857/17

  Für die Annahme, dass das Gericht bei einem als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruch nicht in die Sachprüfung eintreten kann, sprechen insbesondere die Funktionen des Widerspruchsverfahrens, die das Widerspruchsverfahren zu einem Instrument der Selbstkontrolle der Verwaltung, des außergerichtlichen Rechtsschutzes des Bürgers und zum gerichtlichen Vorverfahren zwecks Entlastung der Sozialgerichte machen (…vgl. hierzu allgemein: BSG, Urt. v. 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R, juris, Rn. 28; BSG, Urt. v. 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R, juris, Rn. 17;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, Vor §§ 77 ff. SGG, Rn. 1a;… Giesbert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 78 SGG, Rn. 11;… Breitkreuz, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 78, Rn. 1).

  Insofern kann die Durchführung des Widerspruchsverfahrens nicht so zur Disposition der Beteiligten stehen, dass anstatt des behördlichen Widerspruchsverfahrens - unmittelbar - ein gerichtliches Klageverfahren durchgeführt wird (vgl. BSG, Urt. v. 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R, ju-ris, Rn. 17 ff.).

• BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 150/95

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Kraftfahrzeugleasingverträge mit …
• BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschen wegen Eintritt einer Sperrzeit - …
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R

  Prothetik-Einigungsausschuß - Festsetzung - Schadensregreß - Durchführung - …
• LSG Saarland, 27.04.2007 - L 7 R 52/06

  Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Nachweis des Zugangs der …
• BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
• BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70

  Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang
• SG Stuttgart, 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlendem …
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2011 - L 19 AS 100/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - L 7 AS 1382/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 10 AS 534/11

  Klagefrist - Absendevermerk - Zugangsfiktion - Betriebskostengutachten - …
• SG Berlin, 16.05.2012 - S 205 AS 11726/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung und Ersetzung eines …
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 31/12 R

  Abtretung einer Rentenleistung - Vorverfahren - Leistungsklage - …
• BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R

  Unterbliebene Anhörung im Vorverfahren - isolierte Aufhebung des …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
• SG Augsburg, 03.07.2017 - S 8 AS 400/17

  Abschließende Leistungsfestsetzung mit unzureichender Fristsetzung und …

• SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
  Insofern kann das Gericht die Frage, welche Klageart hinsichtlich der Zurückweisung eines Widerspruchs als unzulässig statthaft ist (vgl. hierzu: SG Duisburg, Urt. v. 26.04.2018 - S 49 AS 857/17, juris, Rn. 24 ff. m.w.N. zu den in diesem Zusammenhang vertretenen Ansichten), ebenso dahingestellt lassen wie die Überprüfung, ob die Rechtsprechung, nach der mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes einer vorläufigen Leistungsbewilligung das Rechtsschutz-bedürfnis für ein Klageverfahren entfällt (…hierzu etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.06.2016 - L 7 AS 2320/14 B, juris, Rn. 11 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.08.2016 - L 7 AS 1571/15, juris, Rn. 16 ff.;… Sächsisches LSG, Beschl. v. 23.01.2013 - L 7 AS 1033/12 B PKH, juris, Rn. 20 ff.;… differenzierend: Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 40, Rn. 69), auch auf das Widerspruchsverfahren entsprechend übertragbar ist.
• SG Duisburg, 09.11.2020 - S 49 AS 3901/19
  Soweit ein Kläger unter isolierter Aufhebung der Widerspruchsentscheidung durch das Gericht (§ 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG) die gleichzeitige gerichtliche Verpflichtung des Beklagten zur Sachentscheidung als Verwaltungsakt begehrt (§ 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 SGG), ist für dieses Begehren die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, Alt. 2 SGG statthaft (…LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.06.2020 - L 2 AS 401/19, juris, Rn. 29; SG Duisburg, Urt. v. 26.04.2018 - S 49 AS 857/17, juris, Rn. 23;… Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 54 SGG (Stand: 30.06.2020), Rn. 66.1).

  Die umstrittene Frage, inwiefern bei einem zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruch eine Klage auf gerichtliche Entscheidung in der Sache möglich ist (dagegen etwa: SG Duisburg, Urt. v. 26.04.2018 - S 49 AS 857/17, Rn. 24 ff. m.w.N.;… SG Kassel, Urt. v. 27.02.2019 - S 7 AS 29/19, juris, Rn. 25;… a.A.: SG München, Urt. v. 28.06.2019 - S 46 AS 1966/18, juris, Rn. 20;… Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 54 SGG (Stand: 30.06.2020), Rn. 66.1 m.w.N.;… Loytved, jurisPR-SozR 10/2019 Anm. 4;… zuletzt offengelassen etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.09.2020 - L 7 AS 1021/20 NZB, juris, Rn. 24 m.w.N.), bedarf hier keiner weiterer Vertiefung.

  Vielmehr hält es das Gericht auch bzgl. des stattgebenden Teils der Gerichtsentscheidung eine Entscheidung unmittelbar durch Endurteil für rechtlich geboten (so bereits: SG Duisburg, Urt. v. 26.04.2018 - S 49 AS 857/17, juris, Rn. 57 ff.;… so - ohne nähere Begründung - im Ergebnis auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 20.11.2013 - L 12 AS 343/13).

• SG Kassel, 27.02.2019 - S 7 AS 29/19

  SGB II, SGB X, SGG

  Die Kammer schließt sich dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26. April 2018 (Aktenzeichen S 49 AS 857/17, juris, Rn. 23 ff.) an, wonach eine Sachentscheidungsbefugnis des Gerichtes in einem Fall, wie dem vorliegenden, in dem der Widerspruch als unzulässig von der Behörde verworfen wird, nicht gegeben ist.

 
• BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren - …

  Zwar wird die Frage, ob die Gerichte auch in der Sache entscheiden dürfen, wenn die Behörde den Widerspruch als unzulässig verworfen hat, oder ob in diesem Fall nur der Widerspruchsbescheid aufzuheben ist, in der auch vom Kläger angeführten instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur diskutiert (SG Duisburg vom 26.4.2018 - S 49 AS 857/17 - juris RdNr 24 ff mwN; SG Kassel vom 27.2.2019 - S 7 AS 29/19 - juris RdNr 22) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - L 7 AS 1021/20

  Zivilrecht, Sozialrecht

  Zwar dürfte die Frage, ob und ggfs in welchen Konstellationen eine isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides in Betracht kommt (vgl. hierzu BSG Urteil vom 25.03.1999 - B 9 SB 14/97 R; SG Reutlingen Urteil vom 06.12.2018 - S 7 AS 2010/18; SG Duisburg Urteil vom 26.04.2018 - S 49 AS 857/17; SG Kassel Urteil vom 27.02.2019 - S 7 AS 29/19; zur Möglichkeit einer Aussetzung Beschluss des Senats vom 14.06.2011 - L 7 AS 552/11 B) grundsätzliche Bedeutung haben.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 2 AS 401/19
  Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage i.S.v. § 54 Abs. 1 SGG zulässig, die auf eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides unter Verpflichtung des Beklagten zur Entscheidung über den Widerspruch in der Sache gerichtet ist (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 16.10.2013, L 2 AS 1342/13 B, juris Rdnr. 11; vgl. zum Streit betreffend die statthafte Klageart ausführlich SG Duisburg, Urteil vom 26. April 2018 - S 49 AS 857/17 -, juris Rdnr. 25 m.w.N., s.a. Loytved, jurisPR-SozR 10/2019 Anm 4 m.w.N.).
• SG München, 28.06.2019 - S 46 AS 1966/18

  Unzulässige Legal-Tech-Klage

  Soweit vertreten wird, die isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids sei hier schon deswegen zulässig, weil das Sozialgericht durch einen Widerspruchsbescheid, der einen Widerspruch als unzulässig verworfen hat, an einer Entscheidung in der Sache gehindert sei (SG Duisburg, Urteil vom 26.04.2018, S 49 AS 857/17 und SG Kassel, Urteil vom 27.02.2019, S 7 AS 29/19), ist dem nicht zuzustimmen.
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2020 - L 12 SB 2188/19
  Mit der Berufung begehrt er unter Hinweis auf das Urteil des SG Duisburg vom 26.04.2018 (S 49 AS 857/17) die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 31.01.2018.

  Der Widerspruchsbescheid kann u.a. dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift vorliegt, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung der Verfahrensvorschrift beruht (§ 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO), was bei der vorliegenden Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig anstelle einer Sachentscheidung der Fall ist (BSG, Urteil vom 30.09.1996, 10 R Kg 20/95, juris; Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 11.10.1977, VII R 73/74, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.10.2013, L 12 AS 343/13, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.09.2010, L 1 AL 122/09, juris; vgl. insgesamt zum Streitstand SG Duisburg, Urteil vom 26.04.2018, S 49 AS 857/17, juris).

• SG Duisburg, 27.08.2019 - S 49 AS 3368/19
  Zwar ist umstritten, welche Klageart statthaft ist, wenn die Behörde einen Widerspruch zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen hat (einerseits: SG Duisburg, Urt. v. 26.04.2018 - S 49 AS 857/17, juris, Rn. 24 ff. m.w.N.;… andererseits: SG München, Urt. v. 28.06.2019 - S 46 AS 1966/18, juris, Rn. 15 ff.).