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   SG Frankfurt/Oder, 20.02.2013 - S 29 R 509/12   

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SG Frankfurt/Oder, 20.02.2013 - S 29 R 509/12 (https://dejure.org/2013,20785)
SG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 20.02.2013 - S 29 R 509/12 (https://dejure.org/2013,20785)
SG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - S 29 R 509/12 (https://dejure.org/2013,20785)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

    Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen

    Auszug aus SG Frankfurt/Oder, 20.02.2013 - S 29 R 509/12
    Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) hat die Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 29. November 2012 auf seine Zweifel bezüglich der Anwendbarkeit und der Analogiefähigkeit der Norm des § 48 Abs. 4 Nr. 2c) SGB VI sowie darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 20. Juli 2011, Aktenzeichen B 13 R 52/10 R zur der fehlenden Möglichkeit des Bezugs einer Halbwaisenrente während eines Europäischen Freiwilligendienstes (EFD) entsprechend einschlägig sein dürfte.

    Eine Umdeutung des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes in ein FSJ kann bereits aus dem Grunde nicht erfolgen, weil die beiden vorgenannten Dienste auf Grund unterschiedlichen rechtlicher Rechtsgrundlagen erbracht werden (vgl. hierzu im Fall des EFD Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juli 2011, Aktenzeichen B 13 R 52/10 R).

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