Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Gerichtsbescheid - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohngeldtabelle - Sicherheitszuschlag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bzgl. Erwerbsminderung

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 105 Abs 1 SGG, § 144 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 161 SGG, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung im Gerichtsbescheid - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohngeldtabelle - Sicherheitszuschlag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …

  Auszug aus SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Die Prüfung der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung erfordert nach der Rechtsprechung des BSG neben der Feststellung der angemessenen Wohnungsgröße zur Bestimmung der Aufwendungen für eine Wohnung angemessenen Standards im maßgeblichen Vergleichsraum auch ein von dem Grundsicherungsträger zu erarbeitendes schlüssiges Konzept (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - juris).

  Damit lassen sich auch nach Auffassung des Beklagten keine hinreichenden Feststellungen mehr treffen, so dass grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers zu übernehmen sind (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - a.a.O.).

  Die Übernahme der tatsächlichen Kosten kann jedoch nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009 - a.a.O., auch zum Folgenden) nicht unbegrenzt erfolgen, da es eine "Angemessenheitsgrenze" nach "oben" gibt.

  Denn es kann beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch tatsächlich die angemessene Referenzmiete war (so das BSG, Urteil vom 17.12.2009 - a.a.O.).

• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen …

  Auszug aus SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Soweit das BSG entschieden hat, dass eine grundsätzlich bedeutsame Rechtssache im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" aufweise und deshalb eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ausschließe, bezieht sich dies unmittelbar nur auf eine Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid (BSG, Urteil vom 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R - juris).

  Soweit das BSG entschieden hat, dass eine grundsätzlich bedeutsame Rechtssache im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" aufweise und deshalb eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ausschließe, bezieht sich dies unmittelbar nur auf eine Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid (BSG, Urteil vom 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R - juris).

  Es kann hier jedenfalls nicht davon gesprochen werden, dass das SG nun erstmals eine Lösung einer bislang nicht geklärten Rechtsfrage im Sinne einer "Pionierarbeit" aufzuzeigen hätte (so das BSG, Urteil vom 16.03.2006 - a.a.O.), wenn es sich der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg anschließt, das wiederum in dem dortigen Verfahren die Revision zugelassen hatte.

• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …

  Auszug aus SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Tatsächliche Aufwendungen für die Kosten für einen Kabelanschluss und die Anschlussnutzungsgebühren sind nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nur dann von § 22 SGB II umfasst, wenn die Verpflichtung zur Zahlung durch den Mietvertrag begründet worden ist und die Übernahme nicht freiwillig zu der Miete erfolgt, sondern zusammen mit dem Mietvertrag (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R - juris).

  Ob das Fernsehen bereits anderweitig technisch gewährleistet ist, ist nach der Rechtsprechung des BSG eine Frage der Angemessenheit der Aufwendungen (BSG, Urteil vom 19.02.2009 - a.a.O.).

 
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …

  Auszug aus SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg an (Urteil vom 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11 - juris; Revision anhängig bei dem BSG, Az. B 4 AS 87/12 R).

  Denn bei dem BSG ist im Hinblick auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 07.11.2012 (L 3 AS 5600/11), auf das sich die Kammer insoweit stützt, derzeit noch ein Revisionsverfahren anhängig (B 4 AS 87/12 R).

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …

  Auszug aus SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg an (Urteil vom 07.11.2012 - L 3 AS 5600/11 - juris; Revision anhängig bei dem BSG, Az. B 4 AS 87/12 R).

  Denn bei dem BSG ist im Hinblick auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 07.11.2012 (L 3 AS 5600/11), auf das sich die Kammer insoweit stützt, derzeit noch ein Revisionsverfahren anhängig (B 4 AS 87/12 R).

• LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus …

  Auszug aus SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Das Gericht schätzt das Klagebegehren insoweit auf rund 50 Euro und orientiert sich dabei an den bis 2008 geltenden Empfehlungen des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge (vgl. etwa Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.02.2007 - L 7 AS 241/06 ER - juris).
• LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Das LSG hat in dem zitierten Urteil die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (vgl. auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.08.2013 - L 7 AS 934/12 NZB - juris m.w.N. zur instanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung des Zuschlages auf die Beträge nach § 12 WoGG).
• BSG, 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in den …

  Auszug aus SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Die in der Literatur daraufhin vorgenommene generelle Gleichsetzung einer grundsätzlichen Bedeutung mit "überdurchschnittlichen" (bzw.: keinen besonderen) rechtlichen Schwierigkeiten, die auch bei Zulassung der Berufung eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ausschließe (…vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 105 Rn. 6b;… für einen Ausschluss nur "in der Regel" hingegen Roller, in: LPK-SGG 3. Auflage 2009 § 105 Rn. 2), überzeugt insoweit nicht, da in § 105 SGG und § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG unterschiedliche Tatbestandsmerkmale formuliert sind und es sich damit um nicht zwingend deckungsgleiche rechtliche Maßstäbe handelt (kritisch auch das BSG, Urteil vom 21.08.2008 - B 13 RJ 44/05 R - juris, m.w.N. zu bisherigen Entscheidungen des BSG auf Sprungrevisionen nach Gerichtsbescheiden).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 20 AS 18/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Die von dem SG gesehene Notwendigkeit der Zulassung der Berufung steht einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht zwingend entgegen (entgegen u.a. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2009 - L 20 AS 18/09 - juris).
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

  Auszug aus SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Das Gericht ist an diese Feststellungen zwar nicht gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R - juris).
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2010 - L 1 AS 3893/10

• SG Freiburg, 06.04.2022 - S 13 AS 2141/21

  Erstattung zu Unrecht bezogener Leistungen der Grundsicherung aufgrund während …

  Vielmehr kommt es weiterhin auf den Einzelfall an (siehe auch SG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 13.11.2013, S 16 AS 2091/12, juris Rn. 40).