Rechtsprechung
| SG Gelsenkirchen, 12.07.2012 - S 2 SO 158/12 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Übernahme der Beerdigungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe bei Befassung mit der Bestattung des Lebensgefährten aus lediglich sittlicher oder moralischer Verpflichtung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 12.07.2012 - S 2 SO 158/12
Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im summarischen Verfahren (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.07.2003, Az.: 2 BvR 311/03). - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 12.07.2012 - S 2 SO 158/12
Für die Annahme einer Verpflichtung i.S.v. § 74 SGB XII genügt auch nicht die vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Bestattungsunternehmen (Bundessozialgericht, Urteil vom 25.08.2011, Az.: B 8 SO 20/10 R ).