Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• dgbrechtsschutz.de

  Zum Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem "Partner"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV: Kläger wehrt sich gegen Auskunftsverlagen des Jobcenters

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auskunftsverlangen des Jobcenter (JC) gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Zum Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem "Partner"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Partner eines Leistungsberechtigten ist gegenüber dem Jobcenter nicht zur Auskunft über Einkommensverhältnisse verpflichtet - Formblätter des Jobcenters richten sich ausschließlich an Personen mit eigenem Anspruch auf SGB II-Leistungen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers …

  Auszug aus SG Gießen, 23.02.2016 - S 22 AS 1015/14

  Der Grundsicherungsträger kann vom Partner einer Leistungen nach dem SGB II beantragenden oder beziehenden Person aber nach § 60 Abs. 4 SGB II Auskunft nur dann verlangen, wenn die Grundvoraussetzung für die Anwendung der Regelung - das Vorliegen einer Partnerschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II - gegeben ist (BSG, Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 87/09 R).

  In der Rechtsprechung des BSG (siehe nur BSG, Urteil vom 24.02.2011, a. a. O.) ist geklärt, dass der Leistungsträger von einem Partner, der selbst keine Leistungen beantragt, nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II nur die Erteilung von Auskünften, nicht aber die Vorlage von Belegen verlangen kann.

  Der Aufforderung an den Kläger, der selbst die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II nicht anstrebt, die zu einem Leistungsantrag gehörenden Anlagen auszufüllen, fehlt es damit an der Rechtsgrundlage (BSG, Urteil vom 24.02.2011, a. a. O.).

• BVerwG, 17.06.1993 - 5 C 43.90

  Überleitung von Unterhaltsansprüchen und Auskunftspflicht unterhaltspflichtiger …

  Auszug aus SG Gießen, 23.02.2016 - S 22 AS 1015/14

  Ob dieser Auffassung auch dann zu folgen wäre, wenn der rechtswidrige Teil des Auskunftsersuchens nicht so wesentlich ist, dass der Bescheid ohne ihn nicht erlassen worden wäre (vgl. dazu BVerwG, NJW 1994, 66, 67 [BVerwG 17.06.1993 - 5 C 43/90] ), kann vorliegend aber deshalb offen bleiben, weil der Beklagte den Kläger auch nicht zur Auskunftserteilung durch Ausfüllen der Anlage WEP, EK, KdU und VM hätte auffordern dürfen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07

  Pflicht eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur …

  Auszug aus SG Gießen, 23.02.2016 - S 22 AS 1015/14

  Die Regelung ist Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.04.2007, L 13 AS 40/07 ER;… Meyerhoff in: Schlegel/Voelzke, juris PK - SGB II, § 60 Rn. 32).

• LSG Hessen, 04.02.2022 - L 6 AS 551/21

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der …

  Mit E-Mail vom 15. September 2021 wies der Ehemann der Antragstellerin zu 1) den Antragsgegner auf das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. Februar 2016 ( S 22 AS 1015/14 ) hin und bat die Berechnung für seine Ehefrau zeitnah durchzuführen, da sie ihre Mitwirkungspflicht zu 100% erfüllt habe.
• SG Kassel, 22.11.2021 - S 10 AS 99/21
  Mit E-Mail vom 15.09.2021 wies der Ehemann der Antragstellerin zu 1) den Antragsgegner auf das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23.02.2016 ( S 22 AS 1015/14 ) hin und bat die Berechnung für seine Ehefrau zeitnah durchzuführen, da sie ihre Mitwirkungspflicht zu 100% erfüllt habe.

  Sie haben mitgeteilt, dass Sie aufgrund des Urteils S 22 AS 1015/14 des Sozialgerichtes Gießen nicht verpflichtet sind, die von mir geforderten Unterlagen einzureichen.