Rechtsprechung
| SG Gießen, 27.11.2013 - S 4 R 286/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Geboren 1978 und 1981 - Frau muss mit zwei Geburtsdaten leben
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klage auf Änderung des Geburtsdatums abgewiesen - Frau muss mit zwei Geburtsdaten leben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fehler im Sozialversicherungsausweis: Frau muss mit zwei Geburtsdaten leben - Sozialgericht Gießen weist Klage auf Änderung des Geburtsdatums ab
Verfahrensgang
- SG Gießen, 27.11.2013 - S 4 R 286/10
- LSG Hessen, 07.03.2014 - L 5 R 504/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 19.10.2000 - B 8 KN 3/00 R
§ 33a SGB I verfassungsgemäß
- EuGH, 14.03.2000 - C-102/98
FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER DEUTSCHEN ALTERSRENTE AN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER …
Auszug aus SG Gießen, 27.11.2013 - S 4 R 286/10
Verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken gegen die Anwendung der Bestimmung auch im Verhältnis zur Türkei bestehen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2000, B 8 KN 3/00 R, sowie Urteil des EuGH vom 14.03.2000, RS.C-102/98, C-211/98). - BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …
Auszug aus SG Gießen, 27.11.2013 - S 4 R 286/10
Hierzu bezieht sich die Kammer auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31.03.1998 mit dem Aktenzeichen B 8 KN 5/95 R und macht sich dessen Begründung zu Eigen.