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SG Hamburg, 05.10.1989 - 7 AR 1158/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 05.10.1989 - 7 AR 1158/87
- BSG, 08.04.1992 - 10 RAr 12/91
Papierfundstellen
- ZIP 1989, 1476
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 04.04.2005 - IV 239/03
Mineralölsteuer: Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall
Auch der Bundesfinanzhof verstand unter dem Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 102 KO das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende, dauernde Unvermögen des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im Wesentlichen zu erfüllen (vgl. BFH, Urteil vom 5.10.1989 - 7 AR 1158/87 -, juris; BFH, Beschluss vom 23.7.1985 - VII B 29/85 -, juris), wobei erfolglose Beitreibungsversuche nicht Voraussetzung für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit waren und die Verwendung privater Mittel zur Begleichung von Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin die Frage der Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin nicht berührten (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 23.6.1992 - II (I) 327/91 -, juris).