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SG Hannover, 11.01.2017 - S 14 R 171/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hannover - 14 R 171/15
- SG Hannover, 25.02.2015 - S 14 R 171/15
- SG Hannover, 11.01.2017 - S 14 R 171/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
Auszug aus SG Hannover, 11.01.2017 - S 14 R 171/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber bei der gewährenden Staatstätigkeit weitgehende Freiheit darüber zu entscheiden, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen (BVerfGE 122, 1 (23)). - BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus SG Hannover, 11.01.2017 - S 14 R 171/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfGE 88, 87 (97 ff)).
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 R 968/19 Sie verweise auf das Urteil des SG Hannover vom 11.01.2017 (S 14 R 171/15, in juris), wonach die Aufgabe des eigenen Unternehmens nicht einer "vollständigen Geschäftsaufgabe" entspreche.
Die Vorschrift könne entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht entsprechend auf einen Selbständigen angewandt werden, da es auch hierfür bereits an einer planwidrigen Regelungslücke fehle (vgl. Urteil des SG Hannover vom 11.01.2017 - S 14 R 171/15 -, in juris).