Rechtsprechung
| SG Heilbronn, 10.12.2013 - S 11 R 701/13 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (5)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
40.000 Euro Nachzahlung wegen Scheinselbstständigkeit
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Inkassounternehmen beschäftigte Scheinselbständige - Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Heilbronner Inkassounternehmen beschäftigte Scheinselbständige im Vertrieb - Klage gegen Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von über 40.000 EUR erfolglos!
- haufe.de (Kurzinformation)
Scheinselbstständigkeit aufgedeckt: Inkassofirma muss 40.000 EUR SV-Beiträge nachzahlen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Inkassounternehmen muss Sozialversicherungsbeiträgen für Beschäftigung einer "Scheinselbständigen" im Vertrieb nachzahlen - Merkmale einer abhängigen Beschäftigung überwiegen
Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 10.12.2013 - S 11 R 701/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
- BSG, 05.09.2016 - B 12 R 6/16 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2009 - L 1 KR 156/08
Sozialversicherungspflicht - Call Agent - abhängige Beschäftigung - …
Auszug aus SG Heilbronn, 10.12.2013 - S 11 R 701/13
Sie macht unter Berufung auf ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2009 - L 1 KR 156/08 - geltend, die Beigeladene sei selbständig tätig gewesen.Soweit die Klägerin aus dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2009 - L 1 KR 156/08 - eine selbständige Tätigkeit der Beigeladenen im hiesigen Rechtsstreit ableitet, vermag dieses angesichts obiger Ausführungen nicht zu überzeugen.
- BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R
Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …
Auszug aus SG Heilbronn, 10.12.2013 - S 11 R 701/13
Maßgebliches Kriterium ist insoweit, ob sie eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des finanziellen Verlustes eingesetzt hat, der Erfolg des Einsatzes sächlicher und persönlicher Mittel also ungewiss war (BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - Rn.27, zitiert nach juris). - BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Auszug aus SG Heilbronn, 10.12.2013 - S 11 R 701/13
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (z.B. BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 B 12 KR 31/06 R -, zit. nach juris) ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers erforderlich.