Rechtsprechung
| SG Heilbronn, 18.02.2015 - S 10 AS 3035/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen für polnische Arbeitnehmerin
- haufe.de (Kurzinformation)
Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen auch bei Minijob
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
In Heilbronn lebende polnische Arbeitnehmerin hat Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist!
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Lohn-Aufstockung für EU-Ausländer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Polnische Arbeitnehmerin hat auch bei geringfügiger Beschäftigung Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen - Tätigkeit als Reinigungskraft ist nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich anzusehen
Wird zitiert von ...
- LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt …
Auch wenn die Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs nach einhelliger Ansicht weit auszulegen sind, so kann als Arbeitnehmer allerdings nur angesehen werden, wer eine "tatsächliche und echte" Tätigkeit ausübt, die nicht einen so geringen Umfang hat, dass es sich um eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit handelt (mit umfangreichen Hinweisen auf EuGH-Rechtsprechung siehe dazu Hessisches LSG, Beschluss vom 7.1.2015, L 6 AS 815/14 B ER, SG Heilbronn, Urteil vom 18.2.2015, S 10 AS 3035/13 neben anderen).