Volltextveröffentlichung

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  § 24 Abs. 3 SGB II
  Keine Sachleistung in Form von sog. Kostengarantiescheinen, wenn Bezugsquellen von dem Leistungsträger nicht benannt werden können

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 7 AS 1443/10

  Auszug aus SG Hildesheim, 29.11.2011 - S 26 AS 1788/11

  Zwar kann der Anspruch auf eine Säuglingserstausstattung grundsätzlich nur von dem neu geborenen Kind geltend gemacht werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2011 - L 7 AS 1443/10 B).

  Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, ob in dem Verweis auf die Zahlung mittels eines Gutscheines eine Diskriminierung eines Leistungsempfängers liegt (ablehnend Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.04.2011 - L 5 AS 50/11 B ER; offen gelassen bei LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2011 - L 7 AS 1443/10 B), ob - unabhängig von den Regelungen der Verwaltungsvorschriften des Leistungsträgers - vorrangig Geldleistungen zu gewähren sind (Münder, aa0, § 23 Rn 16 mwN) und ob bei einer Bewilligung einer Erstausstattung dem Interesse des Leistungsempfängers Rechnung getragen werden muss, bei der Anschaffung von Gegenständen Mehrausgaben bei einzelnen Gegenständen mit Einsparungen bei anderen Gegenständen aufzufangen.

• LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 50/11

  Leistungsgewährung für die Erstausstattung der Wohnung durch Ausgabe von …

  Auszug aus SG Hildesheim, 29.11.2011 - S 26 AS 1788/11

  Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, ob in dem Verweis auf die Zahlung mittels eines Gutscheines eine Diskriminierung eines Leistungsempfängers liegt (ablehnend Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.04.2011 - L 5 AS 50/11 B ER; offen gelassen bei LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2011 - L 7 AS 1443/10 B), ob - unabhängig von den Regelungen der Verwaltungsvorschriften des Leistungsträgers - vorrangig Geldleistungen zu gewähren sind (Münder, aa0, § 23 Rn 16 mwN) und ob bei einer Bewilligung einer Erstausstattung dem Interesse des Leistungsempfängers Rechnung getragen werden muss, bei der Anschaffung von Gegenständen Mehrausgaben bei einzelnen Gegenständen mit Einsparungen bei anderen Gegenständen aufzufangen.
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus SG Hildesheim, 29.11.2011 - S 26 AS 1788/11

  Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff).
• BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - …

  Auszug aus SG Hildesheim, 29.11.2011 - S 26 AS 1788/11

  Der Leistungsberechtigte kann Geldleistungen beanspruchen, wenn der Leistungsträger seinen Leistungsverpflichtungen generell durch Geldleistungen (ggf in pauschalierter Höhe) nachkommt (vgl Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R [Rn 28]).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 7 AS 1402/10

  Auszug aus SG Hildesheim, 29.11.2011 - S 26 AS 1788/11

  Da das Ermessen des Antragsgegners auf Null reduziert ist, kann dahin stehen, ob eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners auch dann möglich ist, wenn das Ermessen nicht reduziert ist (zu letzterem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.03.2011 - L 7 AS 1402/10 B ER; Beschluss vom 11.06.2008 - L 6 AS 248/08 ER).

• SG Hildesheim, 02.12.2013 - S 35 AS 1743/13

  Bargeld statt Kostengarantiescheinen bei ausgebliebener Ermessensentscheidung

  Insoweit wird zunächst Bezug genommen auf den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. November 2011 - S 26 AS 1788/11 ER:.